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Visa Verlängerung und andere Mittel

21.02.2013 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

mein Schwiegervater ist aus Kuba derzeit bei uns zu Besuch. Wir haben eine Verpflichtungserklärung abgegeben, eine Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Das Visum wurde leider nur für 30 Tage ausgestellt (maximal sollten 90 möglich sein, oder?).

Er konnte erst letzte Woche anreisen und müsste am 04.03. wieder ausreisen.

Er spricht Deutsch, hat in der DDR studiert, einen kubanischen Abschluss der laut Anabin der Kultusministerkonferenz in Deutschland anerkannt wird (Wirtschaftsingenieur).

A) Können wir das Schengen-Visum irgendwie verlängern (auf bspw. 60 oder 90 Tage)? Wenn ja wie?

B) Kann er vielleicht die BlueCard der EU beantragen? Der Abschluss wird wie erwähnt problemlos anerkannt.

C) Kann er bspw. durch ein konkretes, an ihm personalisiertes Arbeitsplatzangebot eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragen?

Was gilt es dabei zu beachten?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


grundlegendes Problem ist die Tatsache, dass bei Ihrem Schwiegervater schon die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht gegeben sind.

Zum einen ist er nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist. Denn das erlangte Visum berechtigt zum längerfristigen Verbleib nicht (§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG);

zum anderen bestehen Ausweisungsgrunde (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 a AufenthG), da der Schwiegervater beim Antrag falschen Angaben gemacht hat, bzw. dies wird von der Ausländerbehörde unterstellt. Dies führt auch zur Ablehnung eines Antrages nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

Zu den Fragen:

a) ja: es müssten wichtige Gründe, die nach Einreise entstanden sind, vorhanden sein (z.B. schwere Erkrankung, Unruhen in Heimatland, etc.). Der Antrag muss bei der Ausländerbehörde zuständig für den Ort des Aufenthalts in Deutschland gestellt werden.

b) neben dem Abschluss muss ein Mindestgehalt von 42.500 bzw. 50.000 € konkret erzielt werden, je nach Branche. Ohne konkreten Arbeitsvertrag wird keine Bluecard ausgestellt. Denken Sie aber an § 5 AufenthG.

c) ja, nach § 18 AufenthG, beachten Sie aber nochmals § 5 AufenthG.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2013 | 17:45

Vielen Dank für die Antwort.

Wieso hat er falsche Angaben beim Antrag gemacht? Er ist ja als Tourist hier. Er müsste den Antrag auf längeren Verbleib oder Arbeitserlaubnis dann in Kuba bei der deutschen Botschaft stellen? Wir dachten, es wäre besser, wenn er herkommt und die Anträge hier stellt. Aber scheinbar lieber als Tourist wieder ausreisen und alles dort machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2013 | 17:47

Ja, genauso ist es, er hätte dort den Antrag stellen müssen.

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