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Viel weniger Elterngeld aufgrund von Honorartätigkeit neben dem Vollzeitjob


21.01.2018 13:42 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Problem:
Vor kurzem habe ich meinen Elterngeldbescheid bekommen und war ziemlich unangenehm überrascht: Die Elterngeldstelle berechnet mein Elterngeld auf Basis einer „Selbstständigkeit", obwohl es sich hierbei lediglich um eine gering bezahlte Honorartätigkeit/Freelancer-Tätigkeit neben meinem Hauptberuf handelt und kein eingetragenes Gewerbe ist (und ich auch nie davon gelebt habe). Ich habe die letzten 12 Monate vor Geburt meines Kindes zwar in Vollzeit als Angestellte gearbeitet. Aber im Kalenderjahr vorher habe ich freiwillig Einkommenssteuern auf diese Honorartätigkeit abgeführt, die ich seit meiner Studentenzeit nebenbei mache. Deshalb wird mein Elterngeld nun auf Basis meines „selbstständigen" Einkommens im Kalenderjahr 2016 berechnet. Dies betrug jedoch nur knapp über 1.000 Euro im ganzen Jahr. Deshalb soll ich nun monatlich nur 600 Euro Elterngeld bekommen, obwohl ich bei meinem regulären Einkommen als Angestellte auf mehr als 800 Euro monatlich kommen würde.

Folgender Sachverhalt liegt vor:
Mein Baby wurde am 07. November 2017 geboren. Seit Juli 2016, also seit 16 Monaten vor der Geburt, arbeite ich in Vollzeit als Angestellte bei einem Unternehmen. Ich war davon ausgegangen, dass mein Elterngeld auf Basis meines Vollzeitjobs als Angestellte ermittelt wird.

Seit 2015, als ich noch Studentin war, bin ich allerdings auch beim Finanzamt als Kleinstunternehmerin (ohne Gewerbe) gemeldet, als freiberufliche Journalistin. Damit habe ich mir immer mal wieder etwas Geld dazuverdient, aber nur wenig, im ganzen Kalenderjahr 2016 z. B. nur rund 1.000 Euro. Ich war bisher immer nur gesetzlich krankenversichert, musste mich aufgrund des geringfügigen Einkommens nie privat versichern und habe nie von dieser Freiberuflichkeit gelebt.

Im Jahr 2016 war ich die ersten drei Monate noch eingeschriebene Studentin, war dann drei Monate arbeitssuchend gemeldet und habe schließlich zum Juli meine feste Stelle in der Redaktion eines Unternehmens aufgenommen. Seitdem bin ich Angestellte in Vollzeit. Trotzdem habe ich nebenbei noch journalistische Aufträge auf Honorarbasis angenommen, was ich mit meinem Arbeitgeber auch so abgesprochen hatte. Die Tätigkeit entsprach inhaltlich dem, was ich auch in meinem Vollzeitjob als Angestellte mache.

Für die Freelancertätigkeit neben meinem Vollzeitjob hatte ich nur einen einzigen Auftraggeber, mit dem ich zudem einen festen Autorenvertrag habe. Ich habe allerdings keine Verpflichtung darüber, wie viele Stunden ich für diesen Auftraggeber arbeiten muss. Vergütet wird auf Honorarbasis, pro veröffentlichtem Artikel. Ich habe keine Rechnungen geschrieben, sondern mein Auftraggeber hat mir irgendwann das Geld pro Artikel überwiesen.

Für das Jahr 2016 habe ich auf meine freie Tätigkeit Einkommenssteuer bezahlt. Im Jahr 2017 habe ich noch vier Artikel geschrieben und damit aber auch nur rund 1.000 Euro dazuverdient (die ich noch versteuern werde).

Meine Frage:
Darf die Elterngeldstelle mich wirklich auf Basis dieser geringfügig bezahlten freien Honorartätigkeit/Freelancertätigkeit bemessen? Gilt sie wirklich als Selbstständigkeit oder eher als Scheinselbstständigkeit? Warum wird mein Elterngeld nicht einfach nach meinem Einkommen aus meiner Vollzeitstelle bemessen? Und was kann ich ggf. rechtlich gegen den jetzigen Bescheid tun? (Der Elterngeldbescheid ist bereits da und ich müsste ihn bis Anfang Februar zurückweisen.)

Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Darstellung betrifft den Bemessungszeitraum bei sogenannten Mischeinkünften.


Mit der Entscheidung des BSG vom 21.06.2016, Az.: B 10 EG 8/15 R , hat die Elterngeldstelle den Bemessungszeitraum für Ihre selbständige Tätigkeit mit dem Wirtschaftsjahr angenommen. Der genannten Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, der Ihrem entspricht.


Ganz aktuell ist dieses auch vorm Landessozialgericht Hamburg so gesehen worden, Urteil vom 11.09.2017, Az.: L 1 EG 7/17 , das sich insbesondere auch auf das oben genannte Urteil des BSG bezogen hat.


Nach der derzeitigen Rechtsprechung ist daher die Berechnung der Elterngeldstelle zutreffend.


Aber diese Berechnung führt zu einer deutlichen Verringerung des Elterngeldbezuges, was als ungerecht erscheint.


Das hat das BSG auch gesehen, kam aber zu dem Ergebnis, dass die gesetzliche Regelung insoweit eindeutig ist, § 2 b BEEG und ein gesetzliches Abweichen davon vom Gesetzgeber auch nicht gewollt ist.


Ungeachtet dessen können Sie natürlich Widerspruch einlegen und diesen auch mit dem offenbar ungerechten Ergebnis begründen.


Gerade Elterngeldbezieher, die aus der selbständigen Tätigkeit geringfügige Einkünfte erzielen und zudem Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeiten aufweisen können, werden insoweit benachteiligt.


Sie werden aber damit rechnen müssen, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird; Sie sollten aber die Möglichkeit des Widerspruchs nicht ungenutzt lassen. Es ist letztlich nicht vollständigen auszuschließen, dass die Elterngeldstelle doch noch in Ihrem Sinne entscheidet.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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