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Videoüberwachung vom privat Grundstück

| 25.02.2020 11:49 |
Preis: 30,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


15:15
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mehrere Überwachungskameras auf unserem Grundstück installieren und würde gerne wissen, welche Bedinungen ich erfüllen muss, damit ich mich nicht strafbar mache.

Nach meinem Kenntnissstand muss folgendes beachtet werden:

1. Die Überwachung muss kenntlich gemacht werden, z.B. durch ein entsprechendes Hinweisschild.
2. Die Daten dürfen nur zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden, genutzt werden und sind danach zu löschen.
3. Ich darf nur notwendige und zulässige Dinge aufnehmen. Unzulässig ist beispielsweise bereits die Überwachung von Teilen eines öffentlichen oder mit Nachbarn gemeinsam genutzten Weges (z. B. Treppenhaus) oder schon die Überwachung von kleinsten Teilbereichen eines fremden Grundstücks (z. B. Garten des Nachbarn).
4. Ich muss sicherstellen, dass die gesammelten Daten nicht von Unbefugten genutzt werden können (z. B. mit einem Passwort Schutz).
5. Ich darf keine Tonaufnahmen machen, da diese generell verboten sind.
6. Ich darf nur Überwachsungskameras installieren, wenn ich ein über­wiegendes Interesse an den Aufnahmen habe. Es bedarf in der Regel eines konkreten schwerwiegenden Anlasses für die Kamerain­stallation (z.B. mehrere Einbrüche).

Folgende Fragen hätte ich:

Zu 2: Welche Firsten gelten hier, also wann muss eine Löschung der Aufnahmen erfolgen. Dürfen die Aufnahmen in einer Cloud, also Online, gespeichert werden?
Zu 5: Ist das tatsächlich so? Bei vielen Überwachungskameras, so auch bei meiner, lässt sich die Tonaufnahme nämlich leider nicht deaktivieren.
Zu 6: Ist das tatsächlich so und wenn ja, hätten diese Fälle dann polizeilich dokumentiert werden müssen oder wäre es ausreichend, wenn bereits mehrfach Personen um unser Haus geschlichen sind, dies aber nicht der Polizei gemeldet wurde?

Wäre ich damit gut abgesichtert oder gibt es weitere Dinge die wichtig sind?

Vielen Dank vorab und einen angenehmen Tag noch.
25.02.2020 | 13:11

Antwort

von


(2837)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Die Überwachung muss kenntlich gemacht werden, z.B. durch ein entsprechendes Hinweisschild.

Korrekt, auf einem Privatgrundstück dürfen Sie dies auch ohne Hinweis.

Folgende Fragen hätte ich:

Zu 2: Welche Firsten gelten hier, also wann muss eine Löschung der Aufnahmen erfolgen. Dürfen die Aufnahmen in einer Cloud, also Online, gespeichert werden?

Ja, diese dürfen auch in einer Cloud gespeichert werden. Achten Sie darauf, dass die Cloud nach ISO 27001 zertifiziert ist.

Zu 5: Ist das tatsächlich so? Bei vielen Überwachungskameras, so auch bei meiner, lässt sich die Tonaufnahme nämlich leider nicht deaktivieren.

Für eine Arbeitsplatzüberwachung lässt sich einwandfrei feststellen, dass die Audioüberwachung, z.B. in Verbindung mit einer Überwachungskamera, verboten ist. Dies wäre nur dann erlaubt, wenn Geräusche aufgenommen würden, nicht aber das gesprochene Wort, es sei denn, dass jemand laut schreit.

Zu 6: Ist das tatsächlich so und wenn ja, hätten diese Fälle dann polizeilich dokumentiert werden müssen oder wäre es ausreichend, wenn bereits mehrfach Personen um unser Haus geschlichen sind, dies aber nicht der Polizei gemeldet wurde?

Nein, Sie können auch alles per Video überwachen, solange Sie es kennzeichnen und keine Audioaufnahmen angefertigt werden. Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz sind ebenfalls nicht erlaubt, sofern es kein Lager o.Ä. betrifft, mit ständig wechselndem Personal (vgl. Supermarkt).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2020 | 13:40

Vielen lieben Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Ich habe zu 5 und 6 nochmals eine Verständnisfrage:

Das heißt also, dass ich auf einem Privatgrundstück eine Überachungskamera anbringen kann, die auch den Ton aufnimmt, ich muss theoretisch kein Hinweisschild anbringen und es Bedarf auch keinen Rechtfertigungsgrund wie beispielweise, dass es bereits mehrfach Einbrüche gab?

Nochmals vielen Dank vorab und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2020 | 15:15

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist absolut korrekt. Sie müssen nur darauf achten, dass kein Ton von Privatwegen / anderen Grundstücken aufgenommen werden kann, die Gespräche aufnehmen und verständlich wirken lassen. Solange weder Ton- noch Bild auf fremde Grundstücke gerichtet sind, können Sie dies ohne Probleme machen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2020 | 12:19

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