Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Videoüberwachung im Pferdestall

25.07.2021 22:16 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe als Pensionär eine Pferdebox in einem Pferdestall gemietet und festgestellt, dass auf dem Areal mehrere Videokameras angebracht sind, teilweise sind diese auch nicht sofort erkennbar. Ich habe bei Unterzeichnung des Mietvertrags keinerlei Informationen hierzu erhalten und auch nicht mein Einverständnis hierzu erteilt. Bin ich an die im Vertrag angegebene Kündigungsfrist gebunden oder kann ich fristlos kündigen ?

25.07.2021 | 23:07

Antwort

von


(693)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die von Ihnen geschilderte heimliche Videoüberwachung stellt jedenfalls eine erhebliche Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften dar. Dadurch sind auch direkt Ihre Persönlichkeitsrechte betroffen.

Fraglich ist insoweit, ob Sie dadurch zu einer fristlosen Kündigung berechtigt sind.

Da durch die Kameraüberwachung keine unmittelbare Gefahr für das Pferd besteht, gehe ich davon aus, dass zunächst eine Abmahnung bzw. die Setzung einer Frist nach § 314 Abs. 2 BGB erforderlich ist, bevor es möglich ist den Vertrag fristlos zu kündigen. Dabei wäre vorstellbar, dass innerhalb der Frist entweder eine entsprechende Beschilderung sowie transparente Information über die Art und Weise der Kameraüberwachung erfolgt oder die Kameraüberwachung wird innerhalb dieser Frist entfernt.

Angemessen wäre meines Erachtens eine Frist von 14 Tagen, Sie sollten am besten bei Einwurfeinschreiben den Vermieter dazu auffordern die rechtswidrige Kameraüberwachung binnen 14 Tagen zu beseitigen.

Wenn das nicht erfolgt, dann halte ich auch eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt. Das ergibt sich für mich vor allem daraus, dass aufgrund der heimlich aufgehängten und teilweise nicht erkennbaren Kameras eine weiter Nutzung des Stalls nicht zumutbar ist. Diese fristlose Kündigung sollten Sie mit einer hilfsweise fristgerechten Kündigung kombinieren, damit Sie sich auf jeden Fall zum nächstmöglichen Termin vom Vertrag lösen können.

Sie sollten auf jeden Fall beachten, dass Sie nach § 314 Abs. 3 BGB nur dann zu einer vorzeitigen Kündigung berechtigt sind, wenn diese innerhalb einer angemessenen Zeit nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes erfolgt.

Sie sollten also nach Ablauf einer Fristsetzung auch unbedingt zeitnah die Kündigung erklären.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(693)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90242 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER