Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Videoüberwachung eines Parkplatzes

| 24.02.2020 14:00 |
Preis: 25,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne in einem Mehrparteienhaus, welches direkt an einen Parkplatz angrenzt. Man kommt nur über den Parkplatzeingang an das Haus. Der Eingang ist für Fahrzeuge mit einer Schranke versehen; Fußgänger können den Weg mittels Fußgängerweg frei passieren.
In letzter Zeit ist die Schranke (meines Wissens nach zweimal) abgefahren worden. Seit Jahren sitzt tagsüber dort ein „Pförtner", welcher die Anlage betreut. Nun habe ich gesehen dass außerdem Kameras dort aufgestellt worden sind. Diese filmen laut dem Pförtner und nehmen auch akustische Signale auf. Diese werden auch gespeichert. Wie lange wusste der Pförtner nicht. Dort sind nirgends Hinweise dazu.
Nun meine Frage: Da diese Kameras den Gehweg ebenfalls aufnehmen werde ich zwangsweise sich gefilmt. Habe ich eine Möglichkeit dagegen anzugehen?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Bereits das Filmen ohne eine Information der Betroffenen (nach Art. 13 DSGVO ) stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Vorschriften dar. Es müsste bei Erhebung- also beim Filmen - ein gut sichtbarer Hinweis erfolgen zu Umfang, Zweck, Rechtsgrundlage, Löschfristen etc.

Für eine Überwachung auch eines öffentlichen Gehweges dürfte außerdem die Rechtsagrundlage fehlen. Für die Überwachung des Schrankenbereichs könnte eine Überwachung geundsätzlich möglich sein, hierüber müsste aber - wie ober erläutert - zum einen informiert werden und zum anderen müsste eine datenschutzkonforme Verarbeitung sichergestellt werden (Löschfristen, Datensicherheit, Weitergabe an Dritte etc.).

In dieser Form können Sie gegen die Überwachung vorgehen. Kostengünstig und einfach wäre eine Meldung beim Landesdatenschutzbeauftragten. Dieser kann überprüfen, inwieweit die Vorschriften eingehalten werden und wird darauf hinwirken, dass etwaige Missstände abgestellt werden. Er kann dazu auch die Überwachung ganz oder teilweise untersagen oder sanktionieren.

Informationen zur Meldung finden Sie z.B. hier https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Formulare-und-Meldungen/Inhalt2/Beschwerde/Beschwerdeformular.html

Eine weitere Möglichkeit wäre ein Auskunftsverlagen nach Art. 15 DSGVO , das Sie an die verantwortliche Stelle (hier vermutlich Eigentümer der Immobile) richten müssen. Diese müsste u.A. Auskunft über Zweck oder Dauer der Verarbeitung geben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.02.2020 | 14:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank! "