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Videoüberwachung einer Sportanlage

22.06.2016 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ist es möglich in einem Verein (der auch an Nichtmitglieder vermietet)
a) den Zugang (Eingangsbereich) zu einer Sporthalle, und
b) das Spielfeld in einer Sporthalle
mit einer Videoanlage zu überwachen wenn die Spieler bei der Buchung die Einverständnis zur Videoüberwachung geben ? Die Einverständniserklärung wäre Voraussetzung für eine Buchung, andernfalls würde eine Buchung abgelehnt. In der fraglichen Stadt gibt es andere vergleichbare Sporthallen, so das es Alternativen für die Spieler gibt.
Welche Maßnahmen müssen ggf. ergriffen werden damit dies zulässig ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenem dar und ist daher nur dann zulässig, wenn

- die Überwachungsmaßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

- den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtfertigende schutzwürdige Interessen des Vereins vorliegen und

- die Videoüberwachung die einzige Möglichkeit darstellt, die berechtigten und schutzwürdigen Interessen des Vereins zu wahren.

Darüber hinaus müssen die Mitglieder ausdrücklich über die Videoüberwachung und die davon erfassten Bereiche informiert werden. Wenn Sie die Möglichkeit haben, im Vorfeld die notwendige Einwilligung des Betroffenen in der Form des § 4a BDSG zu einzuholen, können Sie sich grundsätzlich darauf berufen. Ansonsten wären die Interessen des Vereins an der Überwachung entscheidend (z.B. zur Sicherheit der Mitglieder und deren Eigentum, wenn es bereits entsprechende Vorfälle wie Diebstahl oder Gewalt gegeben hat).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2016 | 01:33

Die Frage ist nur, ob die Einverständniserklärungg "Freiwillig" im Sinne des § 4a BDSG ist, wenn es die Bedingung für eine Buchung ist, d.h. die Leute nur buchen können wenn sie zustimmen. Das war der eigentliche Kern meiner Frage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2016 | 06:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Rechtsprechung bejaht die Freiwilligkeit einer solchen Einwilligung sogar in einem Arbeitsverhältnis, wo dies auf Grund der persönlichen Abhängigkeit und des Weisungsrechts ja m.E. noch problematischer ist (VG Saarlouis - Az.: 1 K 1122/14 ; Bundesarbeitsgericht - Az.: 8 AZR 1010/13 ). Da der Verein nach Ihrer Schilderung in Bezug auf die angebotene Leistung auch kein Monopol ausübt und es sich nicht um öffentlich zugängliche Räume handelt, sehe ich bei richtiger Umsetzung die Einholung einer wirksamen Einwilligung durchaus für rechtlich möglich an. Schwierigkeiten könnte es nur hinsichtlich bestehender Mitglieder des Vereins geben, soweit diese die Leistung durch den Vereinsbeitrag bereits "mitgebucht" haben und nun nur noch unter der Bedingung der Einwilligung die Überwachung nutzen können - hier käme es dann wieder auf den mit der Überwachung verfolgten Zweck und eine entsprechende Güterabwägung an. Dies betrifft aber weniger den Datenschutz, sondern eher das Vertragsverhältnis zwischen Verein und Mitglied.

Mit freundlichen Grüßen

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