Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Videoüberwachung einer Sportanlage

22.06.2016 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


06:56
Ist es möglich in einem Verein (der auch an Nichtmitglieder vermietet)
a) den Zugang (Eingangsbereich) zu einer Sporthalle, und
b) das Spielfeld in einer Sporthalle
mit einer Videoanlage zu überwachen wenn die Spieler bei der Buchung die Einverständnis zur Videoüberwachung geben ? Die Einverständniserklärung wäre Voraussetzung für eine Buchung, andernfalls würde eine Buchung abgelehnt. In der fraglichen Stadt gibt es andere vergleichbare Sporthallen, so das es Alternativen für die Spieler gibt.
Welche Maßnahmen müssen ggf. ergriffen werden damit dies zulässig ist.
22.06.2016 | 23:50

Antwort

von


(1940)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenem dar und ist daher nur dann zulässig, wenn

- die Überwachungsmaßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

- den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtfertigende schutzwürdige Interessen des Vereins vorliegen und

- die Videoüberwachung die einzige Möglichkeit darstellt, die berechtigten und schutzwürdigen Interessen des Vereins zu wahren.

Darüber hinaus müssen die Mitglieder ausdrücklich über die Videoüberwachung und die davon erfassten Bereiche informiert werden. Wenn Sie die Möglichkeit haben, im Vorfeld die notwendige Einwilligung des Betroffenen in der Form des § 4a BDSG zu einzuholen, können Sie sich grundsätzlich darauf berufen. Ansonsten wären die Interessen des Vereins an der Überwachung entscheidend (z.B. zur Sicherheit der Mitglieder und deren Eigentum, wenn es bereits entsprechende Vorfälle wie Diebstahl oder Gewalt gegeben hat).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2016 | 01:33

Die Frage ist nur, ob die Einverständniserklärungg "Freiwillig" im Sinne des § 4a BDSG ist, wenn es die Bedingung für eine Buchung ist, d.h. die Leute nur buchen können wenn sie zustimmen. Das war der eigentliche Kern meiner Frage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2016 | 06:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Rechtsprechung bejaht die Freiwilligkeit einer solchen Einwilligung sogar in einem Arbeitsverhältnis, wo dies auf Grund der persönlichen Abhängigkeit und des Weisungsrechts ja m.E. noch problematischer ist (VG Saarlouis - Az.: 1 K 1122/14 ; Bundesarbeitsgericht - Az.: 8 AZR 1010/13 ). Da der Verein nach Ihrer Schilderung in Bezug auf die angebotene Leistung auch kein Monopol ausübt und es sich nicht um öffentlich zugängliche Räume handelt, sehe ich bei richtiger Umsetzung die Einholung einer wirksamen Einwilligung durchaus für rechtlich möglich an. Schwierigkeiten könnte es nur hinsichtlich bestehender Mitglieder des Vereins geben, soweit diese die Leistung durch den Vereinsbeitrag bereits "mitgebucht" haben und nun nur noch unter der Bedingung der Einwilligung die Überwachung nutzen können - hier käme es dann wieder auf den mit der Überwachung verfolgten Zweck und eine entsprechende Güterabwägung an. Dies betrifft aber weniger den Datenschutz, sondern eher das Vertragsverhältnis zwischen Verein und Mitglied.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1940)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79865 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Die Antwort war zufriedenstellend. Ich hoffe nur dass die Antwort auch richtig ist und ich mich darauf verlassen kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare, nicht ganz einfache, aber sehr wichtige Frage, schnelle, klare, verständliche (!), umfassende Antwort. Kein juristisches Phrasen-Ballett, sondern klare Worte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich war sehr zufrieden und würde den Anwalt weiterempfehlen. Ich hätte nur gern gewusst, auf welchen Paragrafen sich seine Auskunft bezogen hat. ...
FRAGESTELLER