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Videoüberwachung am Arbeitsplatz


| 11.11.2011 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite in einem Einzelhandelsgeschäft, das mit Überwachungskameras ausgestattet ist. Eine Kamera befindet sich direkt über der Kasse (auf die Kasse gerichtet bzw. auf den Kollegen, der gerade kassiert), die anderen drei Kameras befinden sich an verschiedenen Stellen der Decke, so dass der Großteil des Verkaufsraumes (ca. 1000qm/ es handelt sich um einen öffentlich zugänglichen Raum) jederzeit eingesehen werden kann.

Ich fühle mich sehr unwohl, allein bei dem Gedanken, dass mein Chef mich, zumindest theoretisch, jederzeit beobachten kann und fühle mich zudem auch einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt, da ich ja nie sicher wissen kann, ob ich gerade beobachtet werde. Außerdem sehe ich hier auch eine Verletzung meines Persönlichkeitsrechts.
Weder bei mir noch bei anderen Kollegen ist im Arbeitsvertrag ein Hinweis auf Videoüberwachung zu finden. Es sind auch keinerlei Hinweisschilder im Eingangsbereich bzw. im Geschäft zur Information der Kundschaft angebracht. Wir haben keinen Betriebsrat und es gab auch sonst keinerlei innerbetriebliche Abstimmungen zu dem Thema Videoüberwachung. Ledigich der Filialleiter und der stellvertretende Filialleiter sind vom Chef über die Überwachungsmaßnahme informiert worden - diese jedoch sind eher dazu angehalten, Stillschweigen darüber zu wahren.

Meine Frage: Inwiefern kann ich gegen die Videoüberwachung, die wie ich denke, rechtswidrig ist, (rechtlich) vorgehen?
Kann eventuell sogar eine Klage auf Schadenersatz bzw. Entschädigungsanspruch durchgesetzt werden?
Und würden bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Aussagen von Kollegen ausreichen oder müsste man vielleicht sogar vorab von einer betriebsfremden Person (eventuell Rechtsanwalt) sich das tatsächliche Vorhandensein der Kameras bzw. das Nichtvorhandensein von Hinweisschildern dokumentieren lassen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Die Überwachung mittels fest installierter Videoanlage ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber zur Rechtfertigung ein vorrangiges Kontrollinteresse hat. Dieses wird im öffentlichen Raum vorliegen, wenn der Arbeitgeber z.B. erhebliche Straftaten befürchten muss oder die Überwachung zur Gefahrenabwehr notwendig ist. In der Praxis kann vom Arbeitgeber im öffentlichen Raum fast jede Videoüberwachung gerechtfertigt werden. Sie können daher als im öffentlichen Raum beschäftigter Arbeitnehmer nur noch gegen die Ausgestaltung der Kontrolle vorgehen. Insoweit können Sie einen möglichst geringen und angemessenen Eingriff in Ihre Rechte verlangen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26.08.2008 (Az. 1 ARB 16/07) nunmehr den Betrieb einer fest installierten Videoanlage auch im nichtöffentlichen Raum zugelassen. Diese Videoanlage soll nur bei Vorliegen eines auf eine konkrete Person bezogenen Verdachts einer strafbaren Handlung betrieben werden dürfen. Das Urteil gibt auch nichts her, dass der beobachtete Arbeitnehmer über die Videoüberwachung informiert wird, auch nicht im Nachhinein.

Zusammenfassend haben Sie meines Erachtens leider keine Möglichkeit gegen die Videoüberwachung vorzugehen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Bewertung des Fragestellers 11.11.2011 | 17:54


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