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Videoüberwachung Mehrfamilienhaus, Treppenhaus (innen)

| 26.01.2015 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Nachdem in das Mehrfamilienhaus, in dem wir wohnen mehrfach eingebrochen wurde ist die Überlegung aufgekommen, eine Videoüberwachung zu installieren. Der Eigentümer ist einverstanden. Das Einverstädnis _aller_ Mieter wird ebenfalls eingeholt - Die haben ja auch ein Interesse an mehr Sicherheit.

Gibt es rechtliche Bedenken wenn
- die Kamera im Innenbereich aufzeichnet (also nicht die Strasse). Aufgenommen wird also nur, wer das Haus betritt
- ein entsprechender Hinweis an der Eingangsrtür angebracht wird ?

In der geplanten Konstellation würden Lieferanten und z.B. Postboten mit aufgezeichnet, ebenso wie Besucher der Mieter, und zwar beim Betreten des Hauses und Verlassen des Hauses.

Ist dieses Vorhaben machbar, bzw. was wäre zu veranlassen damit es machbar ist?




Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Aufzeichnung des Hausflures, ganz gleich wie lange die Daten gespeichert werden würde ist nicht zulässig. Hier liegt ein Eingriff in das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht der Gefilmten vor

Jeder Aufgezeichnete kann Beseitigung verlangen, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern oder Dritten verletzt ist und dieser Eingriff nicht gerechtfertigt ist. Hierzu ist eine Interessenabwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten der Mitmieter und Dritten und dem Schutzinteresse der Vermieterin/Mieter einerseits und dem Eigentumsrecht und Überwachungsinteresse andererseits vorzunehmen.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG gibt dem einzelnen einen Anspruch auf Achtung der individuellen Persönlichkeit auch gegenüber einer Privatperson. Es umfasst auch die Freiheit vor unerwünschter Kontrolle oder Überwachung durch Dritte, insbesondere in der Privat- und Intimsphäre im häuslichen und privaten Bereich.

Dies beinhaltet für die Mitmieter(Besucher/Dienstleister nicht nur die Freiheit, die Wohnung oder das Haus zu verlassen oder zu betreten, ohne dass ein Mitmieter dies stets überwacht und jederzeit feststellen kann. Es beinhaltet darüber hinaus auch das Recht, ungestört und nicht überwacht Besuch zu empfangen.

Hier würde die Privatsphäre der Mitmieter und Besucher verletzt, da die Videoüberwachung und insbesondere die Videoaufzeichnung in der Nacht im häuslichen Bereich stattfand.

Eine Überwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogener Flächen ist grundsätzlich unzulässig, da diese Bereiche allgemein zugänglich sind und nicht dem alleinigen Hoheitsbereich der Mieter unterstehen oder ihrem alleinigen Hausrecht unterfallen.

So das Amtsgericht München, Urt. v. 04.12.2013 - 413 C 26749/13 , das AG München, Urteil vom 16.10.2009, Az.: 423 C 34037/08 , das BayObLG, Beschluss vom 21.10.2004 - 2ZBR 124/04 - WM 478/05, das AG Schöneberg, Urteil vom 8.6.2012, 19 C 166/12 .

Dritte, etwa Pst- und Paketboten oder auch Besucher, oder städtische Beamte hätten ja keine Möglichkeit eine Aufzeichnung zu verhindern. Allein dies würde einen Verstoß bedeuten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz


Rückfrage vom Fragesteller 26.01.2015 | 16:14

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Dass das Einverständnis sämtlicher Mieter vorausgesetzt werden kann hatte ich der Frage dargelegt - dann kann die Verletzung von deren Privatsphäre ja kein Problem darstellen - es dient ja ihrer eigenen Sicherheit und sie werden nicht zur Zustimmung gezwungen.

Bleiben also Lieferanten und Besucher.

Aus anderen Antworten habe auf frag-einen-Anwalt habe ich entnommen, dass es bspw. für einen Mieter zulässig ist, den Eingang zu _seiner_ Wohnung zu überwachen, solange öffentliche Flächen (z.B. Treppenhaus, Strasse) nicht betroffen sind.

Weshalb greift in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht der Besucher / Lieferanten nicht, während es im geschilderten Fall die gemeinsame (!) Sicherheitsmaßnahme aller(!) Mieter und Eigentümer überwiegt?

cf http://www.frag-einen-anwalt.de/Diebstahl-durch-Mieter---f19675.html

Würde es helfen, wenn die Aufzeichnungszeit technisch auf die "relevanten Zeiten" (z.B. 00:00 - 05:00) festgelegt wird [das nimmt die Lieferanten aus dem Spiel] und die Aufnahmen nur kurz (24 - 48 h) gespeichert werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2015 | 20:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich sehe Probleme in der tatsächlichen Zustimmung der dritten Personen z.B. Postbote, Paketbote, Lieferservice, Gäste. Denn ALLE müssten in die Überwachung "eingeweiht" werden und hierfür Ihre ZUSTIMMUNG zur "Abbildung" mittels Video gegeben haben.

So wie Sie es planen ist ja nicht nur der unmittelbare Bereich vor der Haustür, also quasi ein aufzeichnender Türspion geplant, sondern eine Aufzeichnung des Eingangsbereiches, Treppenhauses etc..

Die oben genannten Personen werden ja quasi zur Zustimmung der Aufzeichnung gezwungen, da sie ansonsten Ihrem Beruf nicht nachgehen können.

Der EuGH hat mit Urteil vom 11.12.2014, Az. C-212/13 )entschieden, dass eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre gerichtet ist, nicht als eine "ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit" angesehen werden kann. Und das Treppenhaus ist in diesem Zusammenhang öffentlicher Raum.

Wenn dürfte eh nur der Hauseigentümer sein Eigentum mittels Videoüberwachung schützen, nicht aber ein Mieter.

Und dies nur in Fällen, in denen Gefahren für Leib und Leben bestehen und in den Fällen in denen solche Gefährdungen bereits vorgelegen haben.

Ansonsten besteht auch in Fällen, wo die Abgebildeten zwar Straftaten, aber eben keine Leib- oder Leben gefährdende, versucht haben, bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und selbstverständlich bei nicht ahnbar Handelnden, etwa Passanten, IMMER der Vorrang des Art. 2I oder des Art. 1 I GG .. So der BGH mit Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94 ff..

Aber, eine Überwachung per Video wäre nur als Ordnungswidrigkeit ahnbar. Und auch hierbei kommt eine Interessenabwägung zwischen den verletzten Rechte zum Zuge. Und wenn in Ihrem Haus wie Sie sagen mehrfach eingebrochen worden ist, dann dürfte bei entsprechendem Hinweis an der Tür und im Treppenhaus sich kein Einbrecher darauf berufen nichts gewusst zu haben.

Eine ganz andere Frage als die des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechtsverletzung wäre dann im Rahmen der Ermittlung und der Strafverfolgung die Frage des Beweisverwertungsverbotes.

Wie Sie sehen ist die Frage eindeutig nicht zu beantworten. Wenn der Vermieter das Haus videoüberwacht und alle Mieter zustimmen würden, und natürlich dann auch immer die neuen Mieter nach Mieterwechsel, und auch deren Gäste, dann sollte bei einer beschränkten Überwachung und Speicherung, was natürlich nicht kommuniziert werden würde, da ansonsten die Einbrecher andere Zeiträume wählen könnten, dann sollten in Anbetracht der Sachlage keine größeren Schwierigkeiten auf Sie zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 22.07.2015 | 18:22

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