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Videothek


25.05.2007 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Hallo,

ich habe mir Anfang März drei DVDs in einer Videothek (ein Erotik Haus) ausgeliehen. Leider habe ich vergessen die DVDs zurückzubringen. Noch ca. einem Monat erhielt ich eine Erinnerung per Post. Bereits zwei Tage nach erhalt der Erinnerung hat ein Mitarbeiter der Videothek bei mir zuhause angerufen (Ich habe die Nr. nicht angegeben diese muss er aus dem Telefonbuch haben. Der Anschluss läuft nicht auf meinen Namen sondern auf den Namen meines Bruders.) und wollte mich sprechen. Da ich nicht zuhause war erzählte er meiner Mutter dass ich mir DVDs ausgeliehen hätte und ich diese zurückbringen soll. Natürlich meldete er sich auch mit Erotik Haus.

Ich habe die DVDs per Post an die Videothek gesendet und eine Schreiben (per Einschreiben) in dem ich um eine Abschlussrechnung bitte.

Danach erhielt ich eine Standart vom PC erstelle Mahnung. In der Mahnung wird der Gesamtbetrag + 5 Euro Mahngebühr gefordert.

Das ich die Gebühren bezahlen muss ist eigentlich klar und auch nicht das Problem mir geht es vielmehr darum das ich aufgrund des unnötigen Anrufs bei meiner Mutter mich so „quer“ wie möglich stellen möchte die Rechnung zu bezahlen.

Gibt es hier vielleicht bereits Urteile in ähnlichen Fällen? Der Gesamtbetrag übersteigt den Wert der DVDs.
Kann ich auf eine Rechnung bestehen?
Oder muss ich auch aufgrund der Mahnung bereits bezahlen?
Sind 5 Euro Mahngebühr für eine vom PC erstelle Mahnung nicht zu viel? Muss ich diese Zahlen?
Sollte ich eine Rechnung bekommen kann ich diese wieder nicht akzeptieren wenn die Steuernummer oder Rechnungsnummer fehlt? (Videothek ist eine GbR)
Gibt es noch andere Möglichkeiten gegen die Videothek vorzugehen da diese ja stark in mein Privatleben eingegriffen hat? (Datenschutz?)

Bei diesem Einsatz sollte auch ein kurzes Anwaltsschreiben an die Videothek mit inbegriffen sein in dem man einen Vergleich vorschlägt? Weiteres hierzu dann per Mail.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie die "entliehenen" - technisch liegt ein Mietvertrag vor - DVDs über einen vereinbarten Rückgabetermin hinaus behalten.

In einem solchen Fall kann der Vermieter nach § 546a Abs. 1 BGB grundsätzlich die vereinbarte Miete bis zur tatsächlichen Rückgabe der Mietsache verlangen.

Die Rechtsprechung schränkt diesen Anspruch aber z. T. insoweit ein, als sie ihn bei Videokassetten auf einen oder zwei Monate - gerechnet ab dem vereinbarten Rückgabedatum - begrenzt (z. B. LG Bielefeld, NJW-RR 2004, 442). Danach soll der Vermieter zu einer Ersatzbeschaffung verpflichtet sein, deren Kosten regelmäßig der Mieter als Verzugsschaden zu tragen haben wird.

Insoweit ist zu beachten, daß sie, hinsichtlich Ihrer Rückgabeverpflichtung (vgl. § 546 Abs. 1 BGB) automatisch in Verzug geraten sind, indem Sie einen vereinbarten Rückgabetermin haben verstreichen lassen. Deshalb sind Sie dem Vermieter dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet, wobei sich diese Verpflichtung auch auf die Kosten für das erste Ihnen zugegangene Mahnschreiben erstreckt, weil zu diesem Zeitpunkt Verzug bereits vorlag und nicht erst durch das Schreiben begründet wurde.

Mahnkosten in Höhe von 5 € halte ich insoweit nicht für übersetzt.

Allerdings ist mir unklar, ob hier diese Kosten für das erste oder für das zweite Mahnschreiben verlangt wurden, und ob Sie die DVDs bereits vor Zugang der zweiten Mahnung zurückgegeben hatten. Damit wäre der Verzug beendet worden, und Kosten für das Mahnschreiben könnten nicht mehr verlangt werden.

Zu den weiteren Aspekten Ihres Anliegens führe ich aus:

1. Eine Rechnung können Sie nicht verlangen, weil die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht vorliegen. Ihnen steht nach § 368 BGB lediglich eine Quittung zu, deren Kosten Sie im Zweifel nach § 369 Abs. 1 BGB zu tragen haben.

2. Warum ein Mitarbeiter der Videothek bereits kurz nach Erhalt der ersten Mahnung bei Ihnen angerufen hat, ist mir unverständlich. Gleichwohl dürfte ein justiziabler Eingriff in Ihre Privatsphäre kaum vorliegen, sofern der Mitarbeiter Ihnen nur über Ihre Mutter hat ausrichten lassen, daß Sie DVDs zurückbringen sollen.

Abschließend bitte ich um Verständnis, daß ich aufgrund Ihrer knappen Sachverhaltsschilderung (und auch in Anbetracht Ihres Einsatzes) kein Schreiben an die Videothek verfassen kann.

Hierfür und auch für eine weitere Interessenvertretung gegenüber der Videothek stehe ich Ihnen aber gerne zur Verfügung, wobei der hier ausgelobte Einsatz auf die dann entstehenden Kosten angerechnet würde.

Selbstverständlich können Sie gerne auch von der Möglichkeit einer kostenfreien Nachfrage Gebrauch machen.

Für eine Kontaktaufnahme nutzen Sie bitte zunächst die u. a. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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