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Videoaufnahmen

| 17.04.2012 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Bei mir soll demnächst eine Begehung meiner Gartenparzelle stattfinden. Es soll geklärt werden, ob der sich darauf befindliche Bau rechtlich ok, oder eben widrig ist.

Muss ich den Vertretern des Bauamtes auch Zutritt zum Inneren des Hauses gewähren?

Darf ich die Begehung, und das was die Amtspersonen dabei sagen und tun auf Video aufnehmen? Quasi als Protokoll.

MfG F.

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Muss ich den Vertretern des Bauamtes auch Zutritt zum Inneren des Hauses gewähren?

Nein, grundsätzlich müssen Sie das nicht. Anders ist dies jedoch zu beurteilen, sollte "Gefahr in Verzug" bestehen oder sich die Beamten im Besitz eines richterlichen Beschlusses befinden, der ihnen das Betreten deines Grundstückes erlaubt.

2. Darf ich die Begehung, und das was die Amtspersonen dabei sagen und tun auf Video aufnehmen?

Einer Videoüaufnahme auf PRIVATEM Gelände sollte nichts im Wege stehen, wenn deutlich für die Betroffenen erkennbar gemacht ist, dass von Ihnen Bildmaterial erstellt wird und von Ihnen keine Einwände erhoben werden. Das Recht am eigenen Bild schützt aber davor, dass die Aufnahmen – ohne vorherige Zustimmung - veröffentlicht werden.

Dagegen ist die Beobachtung ÖFFENTLICH zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nach § 6b BDSG nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2012 | 16:47

Vielen Dank, das ging ja wirklich schnell.
Eine Nachfrage hätte ich noch bezüglich der Videoaufnahme. Sie schreiben das es ok ist, wenn ich das für alle Beteiligten erkennbar tue und diese damit einverstanden sind. Gut wenn alle einverstanden sind ist das ja eh klar. Ich könnte mir vorstellen, das diese aber eben nicht damit einverstanden sind, weil dieses Amt dafür bekannt ist, durchaus Dinge einzufordern, die es eben so nicht einfordern kann. Sie es aber doch mal gerne versuchen. Quasi zur Einschüchterung. Und ich denke nun, wenn ich eine Kamera laufen lasse, sie das eben nicht tun werden. Also kann ich das auch aufnehmen wenn sie das nicht wollen? Ich meine es sind ja in diesem Fall keine privat Personen mehr, sondern Amtsausübende und damit eh öffentlich, oder denke ich da gerade falsch?
MfG. F.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2012 | 16:55

Hinsichtlich Ihrer Fragen muss ich Ihnen mitteilen, dass die kostenlose Nachfragefunktion der Beantwortung von Verständnisfragen hinsichtlich der bereits gegebenen Antwort dient.

Sie stellen jedoch weiterführend mehrere neue Fragen.

Deren Beantwortung kann im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion leider nicht erfolgen. Ich bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.04.2012 | 17:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich denke schon das meine Nachfrage sich noch auf die Erstfrage bezieht und dementsprechend ohne Zusatzkosten beantwortet werden sollte. Die Antwort des Anwaltes war lediglich nicht vollständig, beziehungsweise erklärte offensichtliches. Das ich Videoaufnahmen machen darf wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind, ist eh klar, dafür braucht man keinen Anwalt, und wenn ich dann nachfrage wie das ist, wenn eben nicht alle damit einverstanden sind, dann gehört diese Nachfrage sehr wohl zu Erstfrage und eröffnet kein neues Thema. MfG. F."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung zeigt wieder mal die Unsinnigkeit, dass Leute, die nicht einmal in der Lage sind, konkrete Fragen zu stellen, derartige Bewertungen abgeben dürfen. Wäre die Frage gleich richtig formuliert worden, wäre eine darauf abgestimmte Beratung erfolgt.

Die Nachfrage: „Also kann ich das auch aufnehmen wenn sie das nicht wollen? Ich meine es sind ja in diesem Fall keine privat Personen mehr, sondern Amtsausübende und damit eh öffentlich, oder denke ich da gerade falsch?" weicht inhaltlich von der Ausgangsfrage ab und ist eine andere und deshalb neue Frage. Deren Beantwortung kann im Rahmen der Nachfragefunktion nicht erfolgen.

Die Fragen wurden beantwortet, offensichtlich auch verständlich. Daher ist die Bewertung nicht nachzuvollziehen. Hier war wohl wieder der Effekt im Spiel, dass bei nicht erwarteter Antwort auch die Beratung schlecht bewertet wird oder aber die Erwartungshaltung des Fragestellers im Missverhältnis zum gebotenen Einsatz steht. Geiz ist hier nicht geil!