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Video-Enhancer bei ebay, RA Waldorf


| 16.07.2007 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Da das Zeitalter der VHS Bänder seit einiger Zeit vorbei ist wollte ich das schon längst nicht mehr genutzte
Gerät „Video-Enhancer“ bei Ebay verkaufen, ohne zu wissen das dies Gerät verboten ist/wurde?,-
Obwohl dies Gerät im ganz normalen Handel vor ca. 6 Jahren von einem Freund gekauft wurde. Er hat mir versichert, das er das Gerät für die Hochzeitsvideos seiner Eltern gekauft hat, da diese eine schlechte Qualität hatten. Er wusste selber nicht, das dieses Gerät evtl. den Kopierschutz knackt.

Ich bekam eine Abmahnung…unverzüglich eine Unterlassungserklärung von versch. Musikmajors (Androhung 10000,- Euro Strafe bei Weiterverkauf...(welche auch umgehend von mir unterzeichnet wurde)… Ich weise darauf hin, das in dieser Unterlassungserklärung noch kein Wort von späteren Zahlungen an die RAW Waldorf stand.
Eine Woche später folgte eine Rechnung der Anwaltskanzlei Waldorf aus München welche mir für ihren den Aufwand Rechtsverfolgung Kosten in Höhe von 1580,- Euro berechnet. Als Berechnung diente dabei ein Gegenstandswert von 70000 Euro.

Der "Video-Enhancer" verhindert das flackern von älteren VHS Bändern. Als Neben-Effekt wird dabei wohl ein Kopierschutz ausgehebelt. Das Gerät funktioniert nur bei VHS, nicht bei anderen Medien. In der Gebrauchsanweisung zu diesem Gerät, welche ich mir hab ausdrucken lassen, steht kein Wort daüber, dass dieses Gerät den Kopierschutz aushebelt.

Die Mandantschaft (zu dieser Sache) der RA Kanzlei Waldorf kommen ausschließlich aus der Musikindustrie, Herstellung/Vertrieb von CDs und Schallplatten). Ich habe nur eine Firma davon gefunden, die VHS vertreibt. Diese VHS haben aber keinen Kopierschutz laut Hersteller.

Folgende Fragen:
1. Muss ich die Rechnung bezahlen?
Nachdem ich RAW Waldorf geschrieben hab, das ich nicht bezahlen kann, wollten Sie plötzlich nur noch 1000 Euro. Ich schrieb dann(um Ruhe zu haben), das ich bereit bin 500 Euro zu bezahlen, wenn dadurch alle Ansprüche gegen mich fallen gelassen werden. Darauf kam keine Antwort, also habe ich nicht bezahlt.

2. Ist der Gegenstandswert (70000) für ein Gerät welches ausschließlich bei VHS funktioniert nicht viel zu hoch?

3. Haben die Kläger, welche kein VHS vertreiben und/oder vertrieben haben das Recht eine Unterlassungserklärung zu verlangen? Schließlich wäre ja Ihnen niemals ein Schaden dadurch entstanden.

4. Ich habe bei ebAY geschrieben, das ich nicht weiß, ob dieses Gerät Funktioniert. Des weiteren habe ich bei ebay das gleiche Gerät gefunden, welches einen Chip eingebaut hat, um das aushebeln des Kopierschutzes zu verhindern. Sollte sich heraus stellen, das mein Gerät nicht funktioniert oder gar einen Chip besitzt (Was ich kaum glaube, da es vor 2003 gekauft wurde),m könnte ich gegen die Rechtsverfolgungskosten und die U-Erklärung angehen?

5. Dürfen unterschiedliche Gegenstandswerte für die gleiche Sachlage veranschlagt werden (Laut anderen Foren anzunehmen; mal 30000 €, mal 50000 € usw.)

Bitte nur schreiben, wenn Sie sich damit sehr gut auskennen.
16.07.2007 | 22:45

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.) Wenn die Abmahnungen direkt von den Musikfirmen kamen und die von Ihnen unterzeichneten Unterlassungserklärungen keine Zahlungspflichten an die Kanzlei Waldorf beinhalteten, gibt es keinen Grund, eine Zahlung an diese Kanzlei zu leisten.
Ihre Angaben sind insoweit mißverständlich, vielleicht können Sie präzisieren, wer die Abmahnung übersandte?

2.) Der Gegenstandswert ist etwas hoch, jedoch nicht zu hoch.

3.) Der Schaden entsteht nicht nur denen, die VHS-Bänder vertreiben, sondern auch denen, die die auf VHS vorhandenen Filme o.ä. auf anderen Medien (DVDs o.ä.) vertreiben. Daher sind auch die anderen abmahnberechtigt, soweit sie solche Inhalte vertreiben.

4.) Wenn das Gerät nicht zum Aushebeln eines Kopierschutzes geeignet ist, können Sie gegen die Unterlassungserklärungen und die Rechtsverfolgungskosten vorgehen.

5.) Der Gegenstandswert kann sich in der Tat unterscheiden, da er von jedem Gericht nach mehr oder weniger eigenem Ermessen festgesetzt werden kann. Dementsprechend gibt es lediglich eine Bandbreite von zulässigen Gegenstandswerten, aber keinen genauen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2007 | 23:05

1. Die Abmahnung kam von RAW Waldorf im Auftrag von 7 Musikfirmen (Davon sind 2 Firmen aufgeteilt in 4 Firmen (z.B. edel-kids GmbH und edel-Music-GmbH)
2. Aber wenn der Gegenstandswert 50000 € beträgt oder 70000 € und die Kosten dennoch gleich hoch (1580 €) sind, finde ich das höchst bedenklich.
3. Die Firmen vertreiben aber keine VHS, bzw. eine Firma vertreibt Kinder-VHS die keinen Kopierschutz haben. Und das Gerät kann nur kopieren bzw. kopierschutz von VHS aushebeln. DVD und CD´s mit kopierschutz können nicht kopiert werden mit diesem Gerät. Und so viel ich gelesen habe, geht es nur um einen Kopierschutz der auf anderen Medien nicht anwendbar ist.
4. Bin ich in der Beweis-Pflicht oder die Mandantschaft? Wie will Waldorf beweisen, das dieses Gerät funkrioniert hat?
5. Siehe 2

Bei Frage 3 bitte ich um konkretisierung, die Antwort war sehr undeutig

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 22:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei unterschiedlichen Gegenstandswerten sind auch die Kosten unterschiedlich hoch. Wenn die Kosten gleich hoch, sollten Sie die Kanzlei um Erläuterung bitten.

Wenn Sie den Kopierschutz von VHS aushebeln, können Sie diese auf DVD kopieren, indem Sie einen VHS-Player an einen DVD-Rekorder anschließen. Damit können auch die DVD-Firmen einen Schaden erlitten haben.
Soweit die eine Firma tatsächlich keine VHS mit Kopierschutz vertreibt, ist diese nicht abmahnberechtigt.
Bei den anderen Firmen hängt es davon ab, ob diese Inhalte (egal auf welchem Trägermedium) vertreiben, die auf kopiergeschützten VHS existieren.

Die Firmen müssen beweisen, daß das Gerät den Kopierschutz entfernen kann. Sie müssen beweisen, daß das Gerät unreparierbar beschädigt ist oder einen Chip besitzt.

Hochachtungsvoll,

RA R. Weber

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"War zwar nicht unbedingt präzise, ist aber bei dem Einsatz in Ordnung. Die Antwort hat mir einige Wege Offenbart, die ich nicht in Er wägung gezogen habe. Ich überlege mir rechtliche Schritte gegen die Abmahnpraktiken mancher Anwälte, die meiner Meinung nach gegen grundsätzliche Menschenrechte verstossen und nur der Machtgesellschaft Deutschlands dienen. Setzt ***** uund Co. ein Ende lieber "Rechtsstaat". Das was diese Anwälte betreiben ist genauso Diebstahl und Betrug wie bei kleinstkriminellen auch. Und diese werden hart bestraft. Bitte helft denen, die es brauchen und nicht den Anwaltsbossen diesen Staates. "
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War zwar nicht unbedingt präzise, ist aber bei dem Einsatz in Ordnung. Die Antwort hat mir einige Wege Offenbart, die ich nicht in Er wägung gezogen habe. Ich überlege mir rechtliche Schritte gegen die Abmahnpraktiken mancher Anwälte, die meiner Meinung nach gegen grundsätzliche Menschenrechte verstossen und nur der Machtgesellschaft Deutschlands dienen. Setzt ***** uund Co. ein Ende lieber "Rechtsstaat". Das was diese Anwälte betreiben ist genauso Diebstahl und Betrug wie bei kleinstkriminellen auch. Und diese werden hart bestraft. Bitte helft denen, die es brauchen und nicht den Anwaltsbossen diesen Staates.


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