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Vetragsanpassung

30.07.2005 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


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A und B schließen schriftlich einen Vertrag, der eine Zahlungsverpflichtung von B an A begründet, welche für A einkommensteuerplichtig ist. Man vereinbart, dass der Vertrag, sofern eine noch vorzunehmende Prüfung durch einen Steuerberater hinsichtlich eines bestimmten Aspekts des Steuerrechts Anpassungsvorschläge ergibt, entsprechend angepaßt werden soll.

Nach der Prüfung durch den Steuerberater wird ein neuer Vertragsentwurf (stimmt inhaltlich zu 98% mit dem alten Vertragstext überein) erstellt, der den alten Vertragstext ersetzen soll.

Wie sollte hier vorgegangen werden:

1. alten Vertrag vernichten und neuen austellen?
2. alten Vertrag nicht vernichten und in den neuen Vertrag hineinschreiben, dass der alte Vertrag rückwirkend (zum Datum des Abschlußes des alten Vertrags) ersetzt wird?
3. Haben sie weitere Vorschläge?




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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten folgende Variante wählen: Sie erhalten den alten Vertrag aufrecht und schließen zu diesem Vertrag einen Ergänzugsvertrag ab.

Dieser wird als solcher bezeichnet und enthält im Kopf "Gem. Ziffer xy des Vertrages vom xy wird dieser nach erfolgter steuerberaterlicher Prüfung wie folgt geändert / ergänzt:"

Punkt xy wird wie folgt ergänzt: ...

Punkt yz wird wie folgt geändert: ...

Dieser Ergänzungsvertrag wird sodann zu der bestehenden Vertragsurkunde genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2005 | 14:32

Sehr geehrter Hr. Lauer,

ich nehme an Sie haben gute Gründe für diesen Vorschlag.

D.h. es sprechen auch gute Gründe gegen meinen Vorschlag den alten Vertrag zu vernichten bzw. einen neuen Vertrag abzuschließen und zu vermerken, dass der alte Vertrag ersetzt wird.

Bitte nennen Sie mir diese Gründe, damit ich sie dem Vertragspartner vortragen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2005 | 14:40

1. Es ist die einfachste Variante
2. Es besteht Klarheit und Rechtssicherheit darüber, dass
(a) der alte Vertrag existent ist und zu einem bestimmten Datum geschlossen wurde,
(b) die vereinbarte Anpassung durchgeführt wurde.

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