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Vetragliche Regelungen zur Stromversorgung / Mietvertrag


| 07.09.2007 01:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit über 5 Jahren in einer 1-Raum Wohnung und werde nun mit den Folgen nicht klarer vetraglicher Pflichten konfrontiert.

Mein Alter beim Einzug in die o.g. Wohnung betrug 16 Jahre, den Mietvertrag mit meinem Vermieter konnte und durfte ich selber unterschreiben (Warum auch immer). Da ich zum damaligen Zeitpunkt kein eigenes Einkommen bezog, sicherten mir meine Eltern zu, die Miete aus dem mir zustehendem Kindergeld zu begleichen, was allerdings nur sehr unregelmäig bis gar nicht geschah. Heute stehe ich vor einem Problem. Etwaige Vollstreckungstitel gegen mich liegen vor, da ich mit 16 bzw. 18 nicht wusste wie ich mich in solch einem Fall verhalten kann und muss.

Frage: Hat der Mietvertrag und die daraus folgenden Ansprüche des Vermieters (Genossenschaft) überhaupt rechtliche Gültigkeit, wenn ich bei Vertragsabschluss noch nicht Volljährig war? Mir ist bewusst das ich die Wohnung genutzt habe und die Miete zahlen "müsste"! Gibt es eine Möglichkeit gegen die Vollstreckungsbescheide vorzugehen?


Ähnlich ist es bei meinem Stromanbieter, wobei ich da noch nicht mal etwas unterschrieben habe. Hat der Vertrag, der anscheinend zustande gekommen ist rechtliche Gültigkeit?

Problematik ist folgende: Strom wurde durch meine Eltern bis zu Beginn meiner Ausbildung nicht bezahlt und irgendwann wurde die Leitung dann gekappt. Auf Eigeninitiave habe ich mich dann zur ArGe begeben und dort geschildert, dass der Stromanbieter eine Forderung gegen meine Person hat. Die Details bezogen auf den nicht unterschriebenen Vertrag wurden dabei nicht erwähnt. Schlußendlich wurde das Darlehen (50 % der offenen Posten) bewilligt und der Strom wieder angeklemmt wobei meine Eltern dann eine Ratenvereinbarung in meinem Namen (restliche 50%) mit dem Stromanbieter getroffen haben, die sie natürlich nicht eingehalten haben. Nun zahle ich fleißig Monat für Monat die Raten, da ich nicht möchte das mir der Strom abgeklemmt wird? Kann ich gegen diesen Vertrag noch vorgehen? Welche Möglichkeiten hat der Stromanbieter, wenn ich einfach aufhöre die Raten zu zahlen, da er mit einer Kopie des Vertrages nicht aufwarten kann bzw. nach mehrmaliger Aufforderung noch nicht getan hat. Auch hier liegen etliche Vollstreckungstitel vor!

Ich bedanke mich im Voraus für eine kompetente Resonanz.

MfG

-- Einsatz geändert am 07.09.2007 01:16:02

-- Einsatz geändert am 07.09.2007 01:39:59
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich wären die Verträge unter 18 Jahren schwebend unwirksam. Die Eltern haben diese jedoch genehmigt. Zudem liegt durch die Weiternutzung der Wohnung mit Volljährigkeit eine durch Sie selbst aufgrund schlüssigen Handelns vor. Alleine die Tatsache, dass Sie mit 18 Jahren nicht wussten, wie Sie sich gegen einen Mahnbescheid zu wehr setzen wird hier nicht hilfreich sein.

Überprüfen Sie das Zustellungsdatum auf den Vollstreckungsbescheiden und vergleichen Sie die dort aufgedruckte Rechtsmittelfrist. Diese dürfte nach Ihren Schilderungen längst abgelaufen sein. Sofern hier schon seit Jahren vollstreckbare Titel (Vollstreckungsbescheide) vorliegen, können Sie nichts dagegen unternehmen, außer Zahlen. Tun Sie dies nicht, so ist es ein Leichtes Ihnen zunächst den Strom abzudrehen und die Titel mittels Gerichtsvollzieher vollstrecken zu lassen. Ob etwas zu holen ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Allerdings müssten Sie dann mit Maßnahmen wie etwa die Aufnahme in eine Schuldnerliste, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, etc. rechnen. Hierdurch würden Ihnen erhebliche Unannehmlichkeiten entstehen.

Seien Sie froh, wenn die Elektrizitätswerke Ihnen die Schuld stunden. Der titulierte Anspruch besteht ja vollumfänglich. Man könnte ihn auf einmal vollstrecken lassen. Wieso wollen Sie sich dann gegen eine für Sie günstige Ratenzahlung zu Wehr setzen?

Sie sollten aber in jedem Fall einmal mit den Gläubigern in Kontakt treten und versuchen hier einen für Sie günstigeren Vergleich auszuhandeln. Zuvor sollten Sie aber in jedem Fall einmal die örtliche Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Die Sachbearbeiter dort können sich den Sachverhalt erneut anschauen. Man wird Ihnen dann bei den Vorbereitungen eines Vergleichs mit den Gläubigern zur Hand gehen.

Mit dem Hintergrund dürfte in aller Regel eine günstige Vereinbarung zu treffen sein. Rein rechtlich haben Sie nach Ihren Schilderungen leider die schlechten Karten. Aber mit etwas Verhandlungsgeschick und Charme lässt sich sicher ein guter Abschluss erzielen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2007 | 23:28

Sehr geehrter Herr Boukai,

vielen Dank für die schnelle Resonanz auf meine Frage.

Im Nachgang ist aber noch eines ungeklärt. Kann der Stromanbieter die Leistung versagen, wenn eine titulierte Forderung vorliegt, alle monatlichen Abschläge im voraus aber korrekt bezahlt sind? Vor allem kann er dieses tun ohne den Endverbraucher auf diese Situation aufmerksam zu machen bzw. ihn darüber zu infomieren, dass eine Sperrung des Anschlusses erfolgt?

Nachdem ich nämlich diesen Beitrag verfasst habe, war der Anbieter der Meinung die Leistungen trotz regelmäßig überwiesener Abschläge den Stromascnhluß ohne Anlündigung zu kappen!

Vielen Dank für Ihre Mühe bisher!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2007 | 13:34

Sehr geehrter Fragesteller,

die Beantwortung der Nachfrage muss von der Richtigstellung Ihrer Bankverbindung abhängig gemacht werden. Sie haben anscheinend aus Versehen eine fehlerhafte Bankverbindung angegeben. Ich bitte dieses alsbald zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen


Andreas M. Boukai

Bewertung des Fragestellers |


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