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Verzwickte Sache ! :)


| 13.04.2005 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Folgender Schaverhalt:

Meine Mutter ist verstorben. Ich bin der einzigste Sohn. Ich habe einen Stiefvater (2. Ehemann), ich bin nicht von ihm adoptiert.
Es geht um ein Haus. Im Grundbuch sind beide als Eigentümer zu gleichen Teilen eingetragen.
Vor dem Ableben meiner Mutter, war sie beim Notar um mich als Alleinerben einzusetzen. Mein Stiefvater sollte nicht bedacht werden, da die Ehe nicht mehr intakt war.
Ich wurde nun nach Testamentseröffnung zu 50 % als Eigentümer des Hauses eingetragen.
Mein Stiefvater weigert sich jedoch nun, an mich etwas auszubezahlen. Er teilte mir mit, dass das Haus von seinem Geld gekauft worden sei. Er habe das Erbe seiner Eltern für den Kauf des Hauses verwendet (zumindest zum großen Teil). Sprich, er hat das geerbte Elternhaus verkauft und dann zusammen mit meiner Mutter ein anderes Haus gekauft.
Er sagt nun, dass ihm alles zustehe und mir nichts. Es spiele keine Rolle, dass meine Mutter zur hälfte im Grundbuch mit eingetragen sei. Weiter sagt er, dass er somit viel mehr an Vermögen mit in die Ehe eingebracht hat als meine Mutter. Er habe auch immer die Raten für das Haus bezahlt und auch die anfallenden Nebenkosten. Meine Mutter hat die Wohnungseinrichtungen und Kleinigkeiten für die Wohnung gekauft sowie für Lebensmittel also den Lebensunterhalt gesorgt.
Wie ist das nun mit dem Zugewinn?
Meine Erachtens erhält der Ehepartner vom Zugewinn zusätzlich 1/4 zum Pflichtteil. Somit würde er vom Gesamterbe die Hälfte erben und ich die andere Hälfte. Also von den zu vererbenden 50%
würde er dann 25% erben.
Aber wie ist es, wenn er doch quasi enterbt wurde? Somit stünde ihm doch lediglich der Pflichtteil zu.
Ich muss noch anmerken, dass es Kein Ehevertrag oder dergleichen gibt.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Ihre Mutter kein Testament verfasst hätte, dann hätte Ihr Stiefvater ein Viertel des Nachlasses Ihrer Mutter geerbt (§ 1931 Abs. 1 BGB) und außerdem noch ein weiteres Viertel des Nachlasses im Wege des pauschalierten Zugewinnausgleichs beanspruchen können (§ 1371 Abs. 1 BGB). Da dies aber nicht der Fall ist, gestaltet sich die Verteilung des Nachlasses in der Tat kompliziert:

Einschlägig ist für diesen Fall § 1371 Abs. 2 BGB, der wie folgt lautet:

Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

Das bedeutet, dass Ihr Stiefvater einen "normalen" Zugewinnausgleich verlangen kann, so als wäre die Ehe an dem Tag, an dem Ihre Mutter starb, geschieden worden. Daneben hat er noch Anspruch auf einen Pflichtteil, der in diesem Fall ein Achtel (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten nach § 1931 Abs. 1 BGB) des Nachlasswertes beträgt.

Grob gesagt ist Folgendes zu machen: Zunächst einmal sind die Werte der Vermögen, die Ihre Mutter und Ihr Stiefvater zu Beginn ihrer Ehe hatten, zu ermitteln. Dann ist festzustellen, um wieviel höher die Vermögen am Tag des Todes Ihrer Mutter waren, die Wertzuwächse sind zu addieren. Ihrem Stiefvater steht die Hälfte dieses Wertzuwachses, aufgeschlagen auf den Wert seines Anfangsvermögens, zu. Und zusätzlich darf er noch den Pflichtteil in der oben genannten Höhe verlangen.

Sie sehen also, dass es sich in Ihrem Fall wirklich um eine verzwickte Sache handelt. Ich kann Ihnen nur raten, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen und mit der weiteren Bearbeitung des Falles zu beauftragen.

Ich hoffe aber, Ihnen mit dieser Auskunft zumindest schon einmal zu etwas mehr Klarheit verholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2005 | 14:47

Liebe Frau Rechtsanwältin Laurentius,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich wollte noch eine kleine kurze Frage stellen.

Der Notar hat festgelegt:

Kauf des Hauses = 439,000 DM, wären ca. 200,000,00 EUR.
Davon die Hälfte an 100,000,00 EUR
Davon die Hälfte der Schulden 40tausend 20,000,00 EUR
Davon ca. +/- 5,000,00 EUR.

Somit würden mir 75.000,00 EUR zustehen. Hiervon wäre dann noch der Pflichtteil von 1/8 abzuziehen oder 1/4?
Ich habe gehört, dass mein Stiefvater evtl. seinen Anspruch gegenüber dem 1/4 vom Recht des Zugewinns nicht beanspruchen kann, da er quasi enterbt ist, stimmt das?

Ganz lieben Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2005 | 15:41

Das ist natürlich eine sehr über den Daumen gepeilte Rechnung, deren Richtigkeit ich aus der Ferne nicht bestätigen kann, insbesondere was die Verteilung der Schulden auf Sie und Ihren Stiefvater anbetrifft.
Wie ich bereits geschrieben habe, hat Ihr Stiefvater ein Recht auf Durchführung des Zugewinnausgleichs, allerdings - da er nicht Erbe Ihrer Mutter geworden ist - nicht in der Form, dass er einfach pauschal ein zusätzliches Viertel des Nachlasses für sich verlangen kann. Vielmehr muss die Höhe des in der Ehe erzielten Zugewinns genau berechnet werden, Ihrem Stiefvater steht dann die Hälfte dieses Zugewinns zu (wie bei einer Scheidung).
Der Nachlass, der nach der Durchführung dieses Zugewinnausgleichs übrig bleibt, steht Ihnen als Alleinerbe Ihrer Mutter zu. Allerdings kann Ihr Stiefvater dann noch einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von einem Achtel des Werts dieses Nachlasses geltend machen. Dieses eine Achtel ergibt sich daraus, dass Ihr Stiefvater, wäre er gesetzlicher Erbe geworden, ein Viertel des Nachlasses geerbt hätte. Der Pflichtteil beträgt immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also vorliegend ein Achtel. Dass Ihr Stiefvater, wenn er Erbe geworden wäre, zusätzlich zu seinem Erbteil noch ein weiteres Viertel zum Zweck des Zugewinnausgleichs hätte beanspruchen können, darf bei der Berechnung des Pflichtteils nicht berücksichtigt werden.
Erbrechtliche Fragen sind kompliziert, ich weiß. Sie sollten unbedingt einen Rechtsanwalt einschalten. Hierfür stehe ich Ihnen auch gern zur Verfügung, allerdings weiß ich nicht, ob meine Beauftragung angesichts der Entfernung zwischen Ihrem Wohnort und meiner Kanzlei sinnvoll ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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