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Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung?


| 22.10.2013 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn ein fester Termin für eine Zahlung bestimmt ist, tritt Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch ohne Mahnung ein, so dass Verzugszinsen verlangt werden können.


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben über unsere Hausbank ein Grundstück finanziert. Leider haben wir den ersten Zahlungstermin am 27.09.2013 nicht einhalten können, weil unserer Bank die entsprechenden Notarunterlagen gefehlt hatten. Der erste Zahlungstermin wurde erst am 09.10.2013 bei der Gemeinde eingegangen. Deshalb hat die Gemeinde (Verkäufer) uns wegen Verzugszinsen eine Rechnung in Höhe von 108 € zukommen lassen.

Wir könnten den Zahlungstermin nicht einhalten, weil der Notar im Urlaub war und keine Vertretung vorgesehen war. Wir haben die Gemeinde eine Woche vor Zahlungstermin kontaktiert und ihnen mitgeteilt, dass weder unsere Bank noch wir den Notar zwecks Terminvereinbarung für die Bestellung einer Grundschuld finden können.

Hier hat der Sachbearbeiter der Gemeinde uns empfohlen ihm einen Antrag per email zukommen lassen. Wir haben auch einen Antrag auf Zahlungsaufschub per E-Mail an die Gemeinde gesendet, welcher auch bis heute nicht beantwortet wurde.

Nun am 14.10.2013 haben wir eine Rechnung auf Zinsverzug für 12 Tage erhalten. Hier dabei bezieht sich die Gemeinde auf den Vertrag und die vereinbarte Zinsverzug. Da wir nichts von der Gemeinde gehört hatten, waren wir uns sicher, daß die Gemeinde unseren Antrag akzeptiert hat. Ansonsten hätten wir mit unserer Bank eine andere Lösung finden können um eine Zahlung auf Verzugszinsen abzuwenden.

Obwohl der Notar von der Gemeinde bestellt war, behauptet die Gemeinde nachhinein, daß wir die Sache mit der Bestellung vom Grundschuldbuch auch einem anderen Notar hätte machen können und Gemeinde hat keine Mitschuld, daß der Notar nicht zur Verfügung stand.

Wir bitten um die Prüfung der Rechtslage ob die Gemeinde uns mit Verzugszinsen belasten kann? Trägt die Gemeinde eine Mitschuld? Kann die Gemeinde unseren Antrag einfach unbeantwortet lassen und sich auf vertrag beziehen? Unser Einspruch wurde mit der Begründung, daß es sich um Vertragserfüllung und eine öffentlich rechtliche Angelegenheit handelt, abgelehnt.

Beste Grüße

Delta007

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Im Zivilrecht gilt der Grundsatz "Geld hat man zu haben". Wenn Sie also den Zahlungstermin am 27.09.2013 vermutlich im Notarvertrag zugesagt haben, ohne dass Ihnen das Geld sicher war, weil die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt war, haben Sie für die verspätete Zahlung einzustehen.

Ihr Antrag an die Gemeinde ist vermutlich - hier müsste ich den genauen Wortlaut kennen - als Angebot auf Abänderung des geschlossenen Vertrags anzusehen, das die Gemeinde annehmen kann, aber nicht muss. Zudem wäre ein diesbezüglicher Vertrag wohl wegen Formunwirksamkeit nichtig, da er ebenfalls der notariellen Beurkundung bedurft hätte. Eine Verpflichtung auf diesen Antrag zu antworten, vermag ich nicht zu erkennen.

Möglicherweise haben Sie Ansprüche gegen den Notar, wenn seine Bearbeitung so ungewöhnlich langsam war, dass Sie damit rechnen durften, die ersten Teilsumme pünktlich zu bezahlen zu können. Dass Sie aber die Verzugszinsen nicht an die Gemeinde zu zahlen brauchen, vermag ich im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung mit geringer Detailtiefe nicht zu erkennen.

Ich bedaure, keinen besseren Bescheid geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 24.10.2013 | 17:16


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FRAGESTELLER 24.10.2013 3,8/5.0
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