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Verzugszinsen beim Hauskauf


27.11.2005 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Kauf des Hauses in dem ich schon langjähriger Mieter bin, hat sich folgendes Problem ergeben:

Der festgelegte Zahlungstermin im Kaufvertrag konnte nicht eingehalten werden, da meine Bank sehr unzuverlässig und langsam gearbeitet hat. Es wurde also erst 2 Monate nach dem festgelegten Termin gezahlt.
Im Kaufvertrag steht drin, daß ich verpflichtet bin, bis zur geleisteten Zahlung, die Miete zu zahlen.

Stehen nun dem Verkäufer neben der Miete auch Verzugszinsen für die verspätete Kaufpreiszahlung zu?

Eine Mahnung habe ich in diesen zwei Monaten nicht erhalten. Mir wurde lediglich mündlich mitgeteilt, daß ich in Kürze eine Aufstellung über Verzugszinsen und sonstige Unkosten, die durch die verspätete Zahlung enstanden sein sollen, zu erwarten habe.

Was könnte da auf mich zukommen?

M.f.G.
B.S.

27.11.2005 | 11:24

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1. Gesetzliche Vorschriften

BGB § 286 Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem
Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung
stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines
Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für
die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an
nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der
sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) (…)
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands
unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.



BGB § 288 Verzugszinsen
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt
für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) (…)
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


2. Fazit

Generell gilt gemäß der Vorschriften der §§ 286, 288 BGB, dass der Schuldner während des Verzuges Zinsen zu erbringen hat (s.o.).

Die Verzugsvoraussetzungen liegen hier auch vor. Sie haben trotz der Fälligkeit der Leistung nicht gezahlt. Eine Mahnung war hier (vorbehaltlich natürlich des exakten Vertragswortlautes) entbehrlich, da die Leistungszeit hier kalendermäßig bestimmt war. Dem steht die Mietzahlung grds. nicht entgegen, da Anknüpfungspunkt dafür das fehlende Eigentum ist, nicht die verspätete Zahlung (vgl. auch § 288 Abs. 4). Da ich insoweit auch keine anderweitige Regelung im Vertrag erkennen kann (die sicher sinnvoll gewesen wäre), werden Sie den Verzugszins zahlen müssen. Der Zinssatz beträgt dabei (soweit vertraglich nicht anders geregelt) 5 % zzgl. des Basiszinssatzes (1,17), also in etwa derzeit 6,17 %.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten dennoch Verständnisprobleme verbleiben, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Leider konnte ich Ihnen keine bessere Nachricht überbringen.


Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 27.11.05
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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