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Verzugszinsen bei verspäteter Kaufpreiszahlung einer Immobilie

| 10.05.2011 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Aufgrund unseres Kaufvertrages war der Kaufpreis am 30.03. zur Zahlung fällig. Wir haben die Kaufpreiszahlung erst zum 15.04. geleistet. Vor diesem Hintergrund berechnet uns der Verkäufer Verzugszinsen für 15 Tage. Allerdings erfolgte die Schlüsselübergabe erst am 21.04, d.h. sechs Tage nach erfolgter Kaufpreiszahlung.

Können wir diese verspätete Übergabe mit der verspäteten Kaufpreiszahlung "verrechnen" (z.B. verspätete Erfüllung)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Bei einem Kaufvertrag ist der Verkäufer zur Verschaffung der Kaufsache, der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, § 433 BGB.

Weiterhin bestimmt § 271 Abs. 1 BGB, dass sofern keine Zeit für die Leistung bestimmt wurde, diese sofort verlangt werden kann. Ob Sie also hier eine "Verrechnung" vornehmen können, hängt ganz wesentlich davon ab, ob zur Schlüsselübergabe Vereinbarungen getroffen wurden.


1. Für die Zahlung des Kaufpreises war nach Ihren Angaben ein Leistungszeitpunkt, nämlich der 30.03.2011 bestimmt. Sie haben jedoch erst zum 15.04.2011 die Zahlung vorgenommen, was bedeutet, dass Sie sich ab dem 31.03.2011 in Verzug befanden. Bei der Festlegung einer Leistungszeit bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Mahnung des Gläubigers, um den Verzug zu begründen, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Folge des Verzugs ist, dass der Gläubiger Ersatz des sogenannten Verzögerungsschadens (bei Geldschulden zumindest Verzugszinsen) verlangen kann. Sofern entsprechend im Kaufvertrag die Berechnung von Verzugszinsen vereinbart wurde, durfte der Verkäufer diese auch rechtmäßig erheben.
Andere Schäden müsste der Verkäufer nachweisen.


2. Hinsichtlich der Schlüsselübergabe gilt, dass es für einen aufrechenbaren Schadensersatz ebenfalls eines Verzugs des Verkäufers als Schuldner der Schlüsselübergabe bedarf.

a. War für die Schlüsselübergabe kein Zeitpunkt bestimmt, konnten Sie zwar nach § 271 Abs. 1 BGB die Leistung jederzeit verlangen. Jedoch hätten Sie den Verkäufer in diesem Fall erst in Verzug setzen müssen, indem Sie zur Schlüsselübergabe an einem bestimmten Datum auffordern, § 286 Abs. 1 BGB.

Ohne eine solche Mahnung befand sich der Verkäufer mit der Schlüsselübergabe nicht in Verzug und ein Verzugsschaden könnte von Ihnen nicht geltend gemacht werden.

b. War jedoch ebenso wie für die Zahlung auch ein Termin für die Schlüsselübergabe vereinbart, hätte sich der Verkäufer (analog zu Punkt 1.) auch ohne Mahnung in Verzug befunden, so dass ein Schadensersatz grundsätzlich denkbar wäre. Sofern nicht ebenfalls eine entsprechende Schadensersatzklausel im Vertrag vereinbart wurde, müsste jedoch durch die Verzögerung der Übergabe tatsächlich ein Schaden bei Ihnen entstanden sein, den der Verkäufer ausgleichen müsste. Für das Vorliegen eines Schadens (etwa weitere Mietkosten, da das Haus noch nicht bewohnt werden konnte) sind Sie jedoch beweispflichtig.


Ich empfehle Ihnen daher dringend, den Kaufvertrag auf eine entsprechende Vereinbarung zur Schlüsselübergabe zu überprüfen. Gab es eine solche Vereinbarung, könnten Sie sich mit dem Verkäufer natürlich auf eine Verrechnung einigen. War kein Termin bestimmt und haben Sie auch nicht nachweisbar zur Übergabe zu einem bestimmten Datum aufgefordert, sehe ich mit den derzeitigen Angaben leider keine rechtliche Handhabe für eine Aufrechnung der Verzögerungsschäden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.12.2012 | 08:35

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