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Verzugszinsen bei offener Gehaltsforderung an Insolvenzverwalter

| 14.09.2014 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann der Schuldner vom Insolvenzverwalter keine Verzinsung seiner angemeldeten Forderung oder deren Vorab-Auskehr verlangen. Eine Auskehr erfolgt erst quotal mit der Schlussverteilung, in dem Umfang, in dem Masse vorhanden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber hat im Jahr 2006 Insolvenz angemeldet. Fristgerecht habe ich meine offene Gehaltsforderung an den Insolvenzverwalter gemeldet.
Im Detail:
1140,78 € brutto, Meldung in Insolvenztabelle nach §175 InsO liegt vor. Eintragung mit Rang 0 am 20.04.2006, Ergebnis der Forderungsüberprüfung: fertiggestellt.

Der letzte Kontakt zum Insolvenzverwalter erfolgte schriftlich im März 2011. Dort sagte man mir ebenfalls schriftlich aus, dass das Verfahren noch nicht abschlussreif ist.

Da nach meinem laienhaften Rechtsverständnis der AG bzw. Insolvenzverwalter spätestens seit der Meldung der offenen Gehaltsforderung mit der Zahlung in Verzug ist, nehme ich an, dass die offene Forderung seitdem in Verzug besteht und hierfür Verzugszinsen gemäß BGB fällig werden.

Es ist für mich unverständlich wie ein Insolvenzverfahren sich über 8 Jahre hinweg ausdehnen kann. In der Regel hätte wohl jeder Gläuber, vielleicht mit Ausnahme von Lieferanten, ohne die o.g. Annahme der Verzugszinsenzahlung jedes Interesse an einer Verfolgung der Forderung verloren bzw. ggf. schon aus dem Bewusstsein verbannt.

Meiner Meinung nach ist ja schon die Meldung als Insolvenzforderung eine Forderung eines fälligen Betrages und somit gehe ich bislang nicht davon aus, dass eine Fristsetzung zur Zahlung überhaupt erforderlich ist, da diese sich ja aus dem vom Insolvenzverwalter übernommenen Schuldverhältnis des AG zur Zahlung meines Gehaltes ergibt.

Eine Information über den Sachstand des Verfahrens oder eine Einladung des Insolvenzverwalters zu Gläubigerversammlungen ist mir trotz Meldung meiner aktuellen Postanschriften seit 2006 niemals zugegangen.

Fragen:
Inwiefern kann ich die Rückzahlung der Forderung beschleunigen?
Ist es sinnvoll Rechtsmittel einzulegen, wenn ja welche?
Ist meine Annahme des bestehenden Zahlungsverzuges rechtlich gesehen korrekt?
Ist die Annahme der Zinspflichtigkeit der Forderung gemäß Zahlungsverzug und entspr. Verzinsung gemäß BGB zum Beispiel gemäß §247, 288 korrrekt?
Muss man, entgegen aller Logik, den Insolvenzverwalter in der Tat separat in Verzug setzen und existiert hierfür überhaupt rechtlicher Rahmen?

Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Insolvenzverwalter kann, falls es die Masse zulässt, bereits vor Abschluss des Verfahrens Abschläge an die Gläubiger auszahlen. Dies sezt aber voraus, dass eine entsprechende Insolvenzmasse vorhanden ist. Es besteht auch kein Anspruch der Schuldner auf Vorab-Abschlagszahlungen.

Generell wird eine Quote an die Gläubiger erst bei Abschluss des Verfahrens mit der Schlussverteilung ausgekehrt.

Vorher kann auch für die Dauer des Insolvenzverfahrens keine Verzinsung verlangt werden, und der Verwalter befindet sich mit der Auskehrung auch nicht in Verzug. Sollte der Insolvenzverwalter die Auskehrung nach dem Schlusstermin verzögern oder gar Geld veruntreuen, können Sie nach angemessener Fristsetzung entweder die gesetzliche Verzinsung (5% über dem Basiszinssatz p.a.) oder ein höherer Zinssatz bei Nachweis eines höhreren Zinsschadens verlangen.

Sie gehen in Ihrer Frage selbstverständlich davon aus, dass Sie Ihre angmeldete Forderung in voller Höhe aus der Insolvenzmasse erhalten. Eine Befriedigung aller Forderungen im Insolvenzverfahren zu 100% ist in der Praxis jedoch die seltene Ausnahme.

An die Gläubiger kann nur dasjenige als Quote ausgezahlt werden, was an Masse vorhanden ist, oder während des Insolvenzverfahrens vom Verwalter zur Masse gezogen werden kann. Vorab werden erst die Verfahrenskosten befriedigt (Gerichtskosten, Vergütung des Insolvenzverwalters, Gebühren des Sachverständigen).

In der Praxis ist es häufig so, dass die Masse nicht einmal zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht, oder an die Gläubiger nur eine Quote im niedrigen einstelligen Bereich ausgekehrt wird.

Wenn nichts (mehr) an Masse vorhanden ist, erhalten Sie im Insolvenzverfahren als Gläubiger auch nichts. Der Tabellenauszug ist dann ein vollstreckbarer Titel, mit dem Sie auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner vollstrecken können. Allerdings wird beim Schuldner nichts zu holen sein; außerdem werden juristische Personen (GmbH, AG) mit Beendigung des Insolvenzverfahrens von Gesetzes wegen aufgelöst; war Ihr Arbeitgeber eine natürliche Person, besteht die Möglichkeit der Beantragung und Erteilung von Restschuldbefreiung. Auch dann erhalten Sie nach Abschluss des Verfahrens nichts mehr.

Realistischerweise sollten Sie sich darauf einstellen, dass Sie wentweder gar nichts oder nur einen geringen Bruchteil Ihrer angemeldeten Lohnforderung erhalten werden.

Sie können sich im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de über den Stand des Verfahrens informieren.

Sie haben auch die Möglichkeit, selbst oder über einen Anwalt Einsicht in die gerichtliche Verfahrensakte zu beantragen.

(Es ist durchaus möglich, dass das Verfahren wegen sog. Masseunzulänglichkeit, i.e. die Masse reicht nicht einmal zur Befriedigung der Verfahrenskosten aus, bereits eingestellt wurde, und der Verwalter die Gläubiger hierüber nicht informiert hat. Auch hieraus könnten Sie aber keine Ansprüche gegen den Verwalter herleiten.)

Bei offenen Lohnforderungen ist es in der Insolvenz des Arbeitgebers am besten, bei der Agentur für Arbeit die Zahlung von Insolvenzgeld zu beantragen (für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten vor der Insolvenz). Allerdings muss ein solcher Antrag bis spätestens zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit gestellt werden, es sei denn, die Fristversäumung war unverschuldet, und das fehlende Verschulden kann dargelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.09.2014 | 22:43

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