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Verzugszinsen bei nicht rechtzeitiger Kaufpreiszahlung


17.12.2011 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



SEhr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe ein Mehrfamilienhaus erworben.
Kp Fälligkeit 31.7.2011 gezahlt habe ich erst zum 30.11. also mit 4 Monatiger Verspätung.
In dieser Zeit hat der Verkäufer die mtl. Miete von € 8.000 ,-- weiter erhalten. Er verlangt aber von mir jetzt für die verspätete Zahlung
€ 20.000,-- Verzugszinsen. Was natürlich im Kaufvertrag stheht 5% über dem Basiszins der DBB Er hat also die Miete und die Zinsen zusätzlich geht das?? Kann ich Aufrechnen oder ihm nur die Zinsen zahlen die er selbst zahlen musste?? Muss er mir seinen Schaden nachweisen oder muss ich zahlen?? Er verweigert die Übergabe bis ich die € 20.000 ,-- gezahlt habe und hat auch noch die Dezembermiete erhalten.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Da das Haus offenbar vermietet ist, stehen dem jeweiligen Eigentümer auch die Mieteinnahmen zu.

Die Kaufpreiszahlung hat nichts mit dem Eigentumsübergang gemein.

Daher ist die Kernfrage, wann Sie als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurden. Ab diesem Tag stehen Ihnen die Mieteinnahmen zu.

Es ist also nicht korrekt, wenn der Verkäufer nunmehr die Mieteinnahmen einbehält, nur weil der Kaufpreis nicht gezahlt wurde – die gilt aber vorbehaltlich der Eintragung in das Grundbuch.

Allerdings ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Kaufpreis für die Zeit des Verzuges zu verlangen.

Sofern Sie also schon Eigentümer sind, muss der Verkäufer Ihnen die Mieteinnahmen auszahlen.

Sie schulden ihm aber die Zinsen. Sie können aber auch die Aufrechnung der Mietforderung mit der Kaufpreisforderung erklären.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.
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