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Verzugszinsen Finanzamt berechnet

| 29.06.2018 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Rückwirkendes Ereignis gemäß § 175 Absatz 1 Nr. 2 AO durch spätere Erstattung von Krankheitskosten und dadurch bedingten Wegfall der Voraussetzungen des § 33 EStG. Abweichender Zinslauf gem. § 233a Absatz 2 AO bei Änderung des Steuerbescheides gem. § 175 Absatz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis)

Für das Steuerjahr 2011 hatte ich durch Einreichen von selbst bezahlten
Arztrechnungen beim Finanzamt -außergewöhnliche Belastungen- geltend
gemacht. Dies führte zu einer Minderung des Steuerergebnisses.
Die eingereichten Therapierechnungen wurden von der Krankenkasse nicht
bezahlt, weil die Behandlung vom Medizinischen Dienst nicht anerkannt wurde.
Gegen die Verweigerung der Übernahme der Kosten habe ich daraufhin beim Sozialgericht Klage eingereicht.
Mein Vorhaben, das Geld auf dem Klageweg wieder einzufordern, war dem Finanzamt bekannt.
In den Steuerbescheiden der Folgejahre wurde jeweils darauf hingewiesen, dass
ich das Prozessergebnis mitteilen möge.
Die Klage war in 2017 insoweit erfolgreich, dass mir die Hälfte der Klageforderung
zugesprochen wurde.
Dies teilte ich unter Angabe des Erstattungsbetrages nun dem Finanzamt mit.
Daraufhin wurde der bis jetzt vorläufige Steuerbescheid 2011 entsprechend
geändert und mir die durch den Erstattungsbetrag entstandene Steuerforderung
in einem neuen Bescheid mitgeteilt.
Darin ausgewiesen sind unter Berücksichtigung der 15 Monate nach Ablauf des
Kalenderjahres, je 0,5 % Zinsen für jeden versäumten weiteren Monat bis zur
Ausstellung des neuen Bescheides in 2018.

Für die Prüfung des Bescheides wäre von Interesse zu erfahren, wann der
Steueranspruch fällig wird.

1. Ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig gewordenen Gerichtsurteils
oder

2. dieser zeitlich auf das Steuerjahr 2011 zurückgreift.

Beim Zurückgreifen bedient sich das Finanzamt des § 233a AO und berechnet Verzugszinsen.

Des Weiteren wäre auch klärungsbedürftig, ob bei einer Klage, zu der ich nicht
verpflichtet war und die erst nach einigen Jahren zum Erfolg führte, der Zeitraum des Klageweges als Verzug auslegbar ist und dies ggf. zum Anlass genommen werden kann, gemäß § 233a AO Zinsen zu berechnen.
29.06.2018 | 15:25

Antwort

von


(39)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Ansatz von Aufwendungen gem. § 33 EStG setzt - wie es der Wortlaut schon sagt - eine Belastung voraus. Solange die Krankenkasse Ihnen die Kosten nicht erstattet hat, waren Sie in vollem Umfang belastet. Das änderte sich durch die spätere Zahlung, so dass Sie von nun an geringer belastet waren. Dieser Umstand wirkte auf das Jahr 2011 zurück. Meines Erachtens (strittig) handelt es sich um ein Ereignis mit Rückwirkung gem. § 175 Ab. 1 Nr. 2 Abgabenordnung, da durch die Zahlung die Voraussetzung "Belastung" für die Vergünstigung des § 33 EStG teilweise entfallen ist. Das Finanzamt möge insoweit auch § 175 Ab. 2 AO beachten.

Die Berechnung der Nachzahlungszinsen hängt ausschließlich von den Voraussetzungen des § 233a Abgabenordnung ab. Diese Vorschrift sieht die rückwirkende Berechnung der Nachzahlungszinsen ausdrücklich vor. Allerdings gibt es eine - hier einschlägige Ausnahme - , nämlich dann, wenn die Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses erfolgt. M. E. hat das Finanzamt zu Unrecht § 165 AO angewandt. Denn es war nicht ungewiss, ob die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer eingetreten sind, sondern ob sie eintreten werden. Das ist aber kein Fall des § 165 AO, sondern des § 175 Ab. 1 Nr 2 AO. Der Zinslauf beginnt somit erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem Ihnen die Zahlung durch die Krankenkasse zugeflossen ist.

Das Finanzamt könnte aber so argumentieren, dass Sie alleine durch den Anspruch auf die - rechtlich bestehende - Erstattung von vornherein nicht belastet waren. Dann hätte das Finanzamt § 165 AO und damit auch § 233a AO zutreffend angewandt.

M.E. existiert hierzu keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Sollte die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen sein, schlage ich Ihnen vor, Einspruch mit der von mir verfassten Begründung einzulegen.


Ich hoffe, Ihre Frage trotz der komplizierten verfahrensrechtlichen Ausführungen halbwegs verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Rechtsanwalt Franz Meyer

Ergänzung vom Anwalt 29.06.2018 | 16:29

Gleicher Ansicht wie ich ist das Finanzgericht München (FG München, Urteil v. 16.10.2014 – 8 K 981/12) , am besten im Einspruchsverfahren zitieren.

Bewertung des Fragestellers 01.07.2018 | 20:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich halte meine Ausführung,für sehr ausführlich und obendrein sehr kreativ. Auf Lösung muss man erst einmal kommen. Wahrscheinlich habe ich Ihnen für mehrere Jahre Nachzahlungszinsen erspart.
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Danke


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