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Verzugszinsen - § 288 BGB


| 03.12.2007 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



In erster Instanz wurde entschieden, dass die Forderungen (Mietnachzahlungen) einschließlich Umsatzsteuer mit 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz zu verzinsen sind. Im Mietvertrag sind 3 % Verzugszinsen vereinbart. 1. Frage: Sind die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen oder ist die Vereinbarung im Mietvertrag zu berücksichtigen? Zusatzfrage: Wenn die vertragliche Regelung nicht greift, müsste m.E. in dem vorliegenden Fall die Rechtsprechung BGH XI ZR 63/01 vom 23. Oktober 2001 § 288 Abs. 1 BGB angewandt werden, da die Vermieterin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit kaum nennenswerten Verwaltungsaufwand ist.

2. Frage: Da die Vermieterin die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) entrichtet, sehe ich nicht ein, warum auf nicht gezahlte Mehrwertsteuer Zinsen gezahlt werden. Gibt es hierzu ein Grundsatzurteil?
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund Ihres dargelegten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Ich bitte zu bedenken, dass dies lediglich einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und keinesfalls ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl ersetzt.

Frage 1)
Die Zinsen sind nach § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.

Die Regelung des § 288 BGB gilt als unwiderlegbar vermuteter Mindestschaden. Der Verzugszins steht dem Gläubiger als objektiver Mindestschaden zu; ob dem Gläubiger tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder ein geringerer ist dabei gleichgültig. § 288 BGB lässt dem Schuldner nicht den Gegenbeweis zu, dass dem Gläubiger kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Aus diesem Grund ist der vertragliche Zins von 3 % unerheblich.

(Zusatzfrage)
Meines Erachtens kann das Urteil des BGH vom 23.10.2001 nicht auf Ihren Fall angewandt werden, da es dort maßgeblich um die Frage im Zusammenhang mit dem damaligen Verbraucherkreditgesetz ging und der Sachverhalt sich auf Ihren Fall nicht übertragen lässt. Soweit die GbR als Vermieterin auftritt dürfte dies eine gewerbliche Tätigkeit darstellen. In dem genannten Urteil reichte es lediglich für die gewerbliche Tätigkeit i.S. des Verbraucherkreditgesetzes nicht aus.

Frage 2)

Ich gehe in Ihrem Fall von einem gewerblichen Mietvertrag aus, nachdem, so nehme ich an, eine Klausel im Mietvertrag enthalten sein dürfte, nachdem auch durch Sie die Mehrwertsteuer zu zahlen ist. Auf die nicht gezahlte Mehrwertsteuer können auch demnach Zinsen erhoben werden.
Dies gilt ohnehin, da auch die durch Sie zu zahlende Mehrwertsteuer eine Geldschuld darstellt, auf die § 288 Abs. 2 BGB Anwendung findet.
Sie befinden sich dann auch mit der Mehrwertsteuerzahlung in Verzug, weshalb auch hierauf Zinsen zu nehmen sind. Das die Vermieterin nach vereinahmten Entgelten die Umsatzsteuer abführt ist dabei unerheblich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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