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Verzugsbeginn bei Autogeschäftsleasing

| 12.04.2018 11:23 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bezüglich eines voraussichtlichen Liefertermins kam es zu unterschiedlichen Aussagen des Sachbearbeiters und des Neuwagenservices der Fima.
1.voraussichtlicher Liefertermin laut Sachbearbeiter per Mail: 12.KW.
Dieser wurde nicht eingehalten.
Der Neuwagenservice setzte den voraussichtlichen Termin auf Juni fest.
Der Sachbearbeiter widersprach und teilte mir Ende April /Anfang Mai per Mail mit ( "Juni sei falsch").
Der Tatsächliche " feste" Liefertermin wurde jetzt auf den 31.5.2018 gelegt.
Frage: Ab wann beginnt die Verzugsfrist?

Freundliche Grüße

12.04.2018 | 12:12

Antwort

von


(353)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal kommt es in Ihrem Fall auf die dem Kauf zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, in Ihrem Fall wohl Leasing-Bedingungen für Geschäftsfahrzeuge an.
Diese liegen mir nicht vor, so dass ich nur allgemein antworten kann.
In der Regel ist darin vereinbart, dass der Leasingnehmer ab einem Zeitraum von 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen (hier: voraussichtlichen) Liefertermins eine Aufforderung zur Lieferung gegenüber dem Leasinggeber aussprechen kann. Diese Aufforderung enthält den Zusatz „Lieferung binnen angemessener Frist", was durchaus nochmals „einige" Wochen beinhalten kann.
Der Leasinggeber kommt dann mit dem Zugang der Aufforderung in Verzug und hat gegebenenfalls Schadenersatz zu leisten.
Ihnen wurde hier durch den Sachbearbeiter zunächst ein voraussichtlicher Liefertermin in der 12. KW (19.-26.03.2018) schriftlich mitgeteilt. Dieser „voraussichtliche Liefertermin kann als unverbindlicher Liefertermin verstanden werden.
Insofern können Sie meines Erachtens ab Ende der 18.KW eine Aufforderung zur Lieferung gegenüber dem Leasinggeber aussprechen, so dass dann der Verzug beginnt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

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Bewertung des Fragestellers 12.04.2018 | 12:16

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