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Verzug in der Mängelbeseitigung

| 08.06.2015 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo zusammen,

ich habe die Wohnung (Neubau) vor 2 Jahren gekauft und am 05.05.2015 abgenommen. Die Bauunternehmen befand sich in Verzug bzgl. der Bereitstellung und mir wurden somit alle Aufwendungen (Miete, Fahrtkosten) übernommen. Nach der Abnahme der Wohnung gab es jedoch einige Mängel (fehlenden Rollläden, fehlender Balkonbelag), die mit der im Übernahmeprotokoll festgelegten Frist "... unverzüglich jedoch bis spätestens 30.05.2015" dokumentiert wurden. Es wurde jedoch nichts gemacht! Auf meine Anfrage bei Bauprojektleiter wurde mir geantwortet: ich soll bitte gedulden. Ich habe dann am 02.06.2015 an Bauunternehmen geschrieben und Schadenersatz verlangt - schließlich zahle ich Hausgeld und Darlehenszinsen und nutze die Wohnungsfläche nicht vollständig, außerdem wurde Gerüst erst am 05.06.2015 abgebaut, davor fühlte ich mich in meiner Privatspäre durch ungeschützte Fenster bzw. durch neugiereige Blicke der Arbeiter verletzt. Als Strafe und als Druckmittel habe ich für den Mai ca. 70€ und ab 01.06.2015 pro Tag pauschal 5€ verlangt, bis die Mängel beseitigt werden. Die Empfangsbestätigung habe ich bekommen, aber keine weitere Reaktion.

Meine Frage: habe ich überhaupt Recht wegen des Verzug in der Mängelbeseitigung einen pauschalen Schadenersatz zu verlangen? Sollte ich noch mal eine Frist setzten? Habe ich Chance mein Recht auch durchzusetzen, falls Verzugsschaden nicht bezahlt wird?
Danke.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Dass Sie für Mai 2015 und ab Juni 2015 einen Geldbetrag verlangen, bedeutet, dass Sie von einer Vertragsstrafe ausgehen. Eine Vertragsstrafe gibt es aber nur, wenn diese zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Nach Ihrer Schilderung gehe ich aber davon aus, dass es kein Vertragsstrafeversprechen gilt.


2.

Auch einen pauschalen Schadensersatzbetrag können Sie nicht verlangen.

Jeder Schadensersatzanspruch setzt zunächst voraus, dass ein Schaden vorliegt. Sodann muss man den Schaden beziffern und gegebenenfalls nachweisen. Diese Voraussetzungen sind hier ebenfalls nicht gegeben.


3.

Nach dem Abnahmeprotokoll gibt es bestimmte Mängel, die bis spätestens zum 30.05.2015 beseitigt werden müssen. Damit ist Ihr Vertragspartner eine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung eingegangen. Mit der Beseitigung der Mängel befindet sich Ihr Vertragspartner in Verzug, so dass Sie aus diesem Gesichtspunkt Rechte herleiten können.

Grundsätzlich ist der Vertragspartner verpflichtet, in die im Protokoll festgehaltenen Mängel zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche folgende Verfahrensweise:

Zunächst sollten Sie dem Vertragspartner eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung, beispielsweise bis zum 20.06.2015, setzen. Diese Nachfristsetzung sollte schriftlich in gesicherter Form, also per Einschreiben mit Rückschein, erfolgen.

Kommt Ihr Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nach, haben Sie auch die Möglichkeit, ihm nach Fristablauf mitzuteilen, dass Sie die Leistung ablehnen und Schadenersatz verlangen.

Der Schaden müsste sodann konkret beziffert werden. Als Grundlage könnten hier Kostenvoranschläge dienen, die die noch auszuführenden Gewerke betreffen.


4.

Grundsätzlich ist es empfehlenswert, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Deshalb sollten Sie abwarten, ob Ihr Vertragspartner nach der erneuten Fristsetzung wiederum nicht reagiert. Dann können Sie überlegen, welche konkreten weiteren Schritte (siehe oben) Sie einleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.06.2015 | 13:40

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