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Verzug durch Käufer (Abholung gescheitert)


| 19.11.2007 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wir haben unser Wasserbett „theoretisch“ bei ebay verkauft. Das Geld wurde vom Käufer auch bereits vor einiger Zeit überwiesen, nur abgeholt hat er es bisher nicht.

In der Auktion stand ausführlich, dass das Wasserbett selbst abgeholt oder der Transport durch eine Spedition selbst organisiert werden müßte. Uns war bewußt, dass wir durch diese Option weitaus weniger Geld bekommen würden, als das WB noch Wert ist. In der Auktion war weiterhin Folgendes angegeben: „Da es sich bei dieser Auktion um einen Privatverkauf handelt, erklärt sich der Käufer bereit auf jegliche Gewährleistungsansprüche zu verzichten. Eine Rückgabe ist ebenfalls nicht möglich. Bitte nicht bieten, wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind.“

Der jetzige Käufer ist selbstständig und wohnt ca. 600 km von uns entfernt. Da er jedoch durch seine Tätigkeit ab und zu in der Nähe beschäftigt ist (ca. 200 km von unserem Wohnort entfernt), wollte er das WB selbst abholen. Eine Spedition war (ist) ihm zu teuer.
Nach mehreren verschobenen und zwei geplatzten Abholterminen möchte er jetzt, dass ich das WB bei ebay wieder einstelle. Für die entstehenden Kosten würde er aufkommen.

Jetzt meine Fragen:

Da die Rückgabe laut Auktion ausgeschlossen und der Verkaufspreis gezahlt wurde, kann der Käufer so einfach vom Kauf zurücktreten?

Kann ich die Abholung des WB doch noch forcieren? Ich lagere das Bett jetzt seit 1 ½ Monaten für den Käufer in einem beheiztem Raum. Könnte ich ihm diese Kosten z.B. wegen Verzug in Rechnung stellen, wenn er das Bett nicht bis zu einem bestimmten Termin abholen läßt? Ich kann diesen Raum nicht nutzen, weil das WB doch recht sperrig ist (war in der Auktion auch angegeben).

Weitere Probleme mit dem WB sind Folgende: Ein WB muß stets auf min. 27°C beheizt werden, damit sich keine geruchsbildenden Keime bilden. Wir haben das WB auf Wunsch des Käufers hin zu einem vereinbarten Abholtermin abgebaut. Der Termin platzte wie bereits erwähnt.
Da ein potenzieller Käufer sich in der Regel auch vom einwandfreien Zustand überzeugen möchte, sollte das WB für den Verkauf aufgebaut sein. Dies können wir nicht, da wir keinen Platz für den Aufbau des Bettes mehr haben. Ich kann bei einer Wiedereinstellung aus o.g. Gründen weiterhin nicht dafür garantieren, dass sich noch keine geruchsbildenden Keime gebildet haben, da es seit über einem Monat abgebaut ist. Dies würde für einen Käufer Folgekosten verursachen. Wir könnten das WB deshalb wohl nur schwer und dann zu einem wesentlich niedriegerem Preis verkaufen. Kann ich dem jetzigen Käufer die Mindereinnahme ebenfalls in Rechnung stellen? Was passiert, wenn das Bett unverkäuflich ist?

Wie sollten wir weiter vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen

O.H.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


ad 1: "Kann der Käufer so einfach vom Kauf zurücktreten?"

Nein, das kann er nicht. Es wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen. Dieser verpflichtet den Käufer, den Kaufpreis zu bezahlen und das Wasserbett abzunehmen. Ein einseitiges Rücktrittsrecht besteht nicht. Lediglich einvernehmlich kann der Kaufvertrag wieder aufgelöst werden - darauf brauchen Sie sich aber nicht einlassen.


ad 2: "Kann ich die Abholung des WB doch noch forcieren?"

Sie können (und sollten) dem Käufer eine Frist setzen, das Bett abzuholen. Nach Fristablauf ist er in Annahmeverzug. Verschlechterungen des Bettes gehen dann zu seinen Lasten.



ad 3: "Könnte ich ihm diese Kosten z.B. wegen Verzug in Rechnung stellen, wenn er das Bett nicht bis zu einem bestimmten Termin abholen läßt?"

Ja. Die Lagerkosten können Sie ihm als Verzugsschaden in Rechnung stellen.

Sie brauchen das Bett aber auch nicht bis Ultimo in diesem Raum lagern. Setzen Sie ihm eine Frist von 4 Wochen, das Bett abzuholen und teilen Sie ihm mit, daß danach das Bett anderweitig gelagert wird - etwaige Verschlechterungen des Zustandes des Bettes gehen dann zu seinen Lasten, da er in Annahmeverzug ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Skype: schwartmann50733

www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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