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Verzug beim Autokauf

27.11.2011 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anwalt
Wir haben uns ein Neufahrzeug gekauft. Liefertermin laut Bestätigung unverbindlich Ende September. Wir haben immer wieder nachgefragt, zumal wir unser altes Auto wieder abgeben mussten, da der Vertrag zum 02.11.11 endete. Seither benutzen wir einen Leihwagen, kosten pro Monat ca. 600.-EUR. Wir wurden bei unseren Anrufen immer wieder vertröstet, zwischenzeitlich wird nicht mal mehr abgenommen oder einfach wieder aufgelegt, wenn wir uns melden. Deshalb haben wir nun am 15.11.eine Frist bis zum 04.12.11 gesetzt, natürlich per Einschreiben. Bis heute haben wir wieder keine Reaktion erhalten.

Die AGB des Unternehmens findet man hier: http://www.autowelt-simon.de/agb.php

Wir müssen nun langsam eine Entscheidung treffen, zumal wir auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Wie sollen wir weiter vorgehen und welche Schadensersatzansprüche haben wir, denn langsam wird es sehr teuer. Kann man dasselbe Fahrzeug wo anders bestellen und die Differenz als Schadensersatz verlangen. Oder wie sieht es mit den Kosten für den Leihwagen aus?
Ich habe auch eine Rechtschutzversicherung. Die habe ich als Single-Police abgeschlossen, als ich noch alleine gelebt habe. Nun wohne ich mit meiner Lebensgefährtin zusammen. Der Kaufvertrag läuft auch auf meine Freundin. Ich gehe mal davon aus, dass ich deshalb nicht versichert bin, da ich ja somit kein Single mehr bin.
Danke für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Da der unverbindliche Liefertermin am 15.11. bereits um 6 Wochen überschritten war, konnten Sie den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Durch die Aufforderung geriet er spätestens 7 Tage nach Zugang der Aufforderung in Verzug (§ IV Nr.2 der AGB). Sie können daher einen Verzugsschaden geltend machen, also dem Verkäufer den Schaden in Rechnung stellen, der Ihnen ab Verzugseintritt wegen der verspäteten Lieferung entstanden ist. Hierzu gehören beispielsweise Anwaltskosten oder die Kosten für Mahnschreiben, nachdem der Verzug eingetreten ist. Auch die durch verspätete Lieferung verursachten Aufwendungen können zum Verzugsschaden zählen, so zum Beispiel die Aufwendungen für einen Mietwagen bei verspäteter Lieferung des bestellten Autos. Die Höhe des zu erstattenden Verzugsschadens hat der Verkäufer allerdings in seinen AGB auf 5% des Kaufpreises begrenzt, was grundsätzlich zulässig ist (siehe (BGH NJW 2001, 292, 295).

Sie haben auch die Möglichkeit, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist (die sie ja bereits gesetzt haben) komplett vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wenn der Verkäufer die Nichtlieferung zu vertreten hat, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, der auch die Mehrkosten eines Deckungskaufs umfassen kann. Allerdings wird dieser Anspruch gemäß § IV Nr.3 der AGB bei leichter Fahrlässigkeit bei Neuwagen auf höchstens 25 %, bei Gebrauchtwagen auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.

Inwieweit hier Ihre Rechtsschutzversicherung greift, kann ohne genaue Kenntnis der Vertragsbedingungen nicht abschließend beurteilt werden. Diesbezüglich sollten Sie bei Ihrem Versicherungsunternehmen nachfragen und, soweit notwendig, die Versicherung den geänderten Lebensbedingungen anpassen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2011 | 21:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Danke für die Antworten.

Eine Frage hätte ich noch, was heisst "gemäß § IV Nr.3 der AGB bei leichter Fahrlässigkeit".

Trifft dies auf unseren Fall zu.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2011 | 22:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

(Leicht) fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 Abs.2 BGB.

Schadensersatz kann grundsätzlich nur gefordert werden, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, also schuldhaft (leicht fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich) gehandelt hat. Die Haftungsbeschränkung auf 25% gilt nur, wenn er leicht fahrlässig die Nichtlieferung verschuldet hat. Hat er grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, haftet er unbeschränkt.

Inwieweit in Ihrem Fall der Verkäufer die Nichtlieferung zu vertreten hat, kann ich aus der Ferne natürlich nicht beurteilen. Allerdings wird ein Vertretenmüssen bei einer Pflichtverletzung gesetzlich vermutet, so dass der Verkäufer darlegen und beweisen müsste, dass ihn ausnahmsweise kein Verschulden trifft, was in der Praxis nur selten gelingt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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