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Verzug bei Fertigstellung/arglistige Täuschung

| 10.06.2009 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir wollten unser Bad sanieren lassen und haben dafür eine Firma beauftragt. Im Auftrag ist festgehalten "Die Arbeiten werden ca. 2 Wochen (+/- 3 Tage) in Anspruch nehmen", mündlich wurde uns zugesichert, in 10 Tagen fertig zu sein.

In den AGBs steht u. a. folgendes:

"Kann die Ware bei Fertigstellung infolge von Umständen, die wir nicht vertreten haben, nicht termingerecht geliefert werden, so trägt der Besteller das Gefahrenrisiko."

und:

"Höhere Gewalt entbindet uns von den vereinbarten Termine. Schadenersatzforderungen hieraus können uns nicht angelastet werden."

Baubeginn war der 11. Mai, bis heute ist das Bad nicht fertiggestellt. Zuerst gab es Lieferprobleme mit den Fliesen und dann kam ein Planungsfehler der Firma zu tragen, nämlich, dass der gelieferte Heizkörper nicht passte. Der neue sollte am 2. Juni geliefert werden. Es passierte nichts, man teilte uns auf Nachfragen mit, dass der Heizkörper noch nicht angeliefert wurde und man sich auch nicht erklären könnte, warum die Lieferfirma so lange bräuchte. Man hätte schon Druck gemacht. Dann teilte man uns auf Nachfrage mit, dass am 8. Juni der Heizkörper endlich mit der Frühlieferung angekommen sei. Heute wurde der Heizkörper nun endlich eingebaut und der Geselle teilte uns zu unserer Verwunderung mit, dass der Heizkörper bereits pünktlich geliefert wurde und schon die ganze Zeit bereit stand, seine Firma aber so viele andere Aufträge gehabt hätte und daher wurden wir immer nur vertröstet!!

Mal abgesehen davon, dass das Bad nun immer noch nicht fertig ist (ein weiterer Planungsfehler der Firma), sind wir nun ganz schön verärgert, auch über die scheinbar arglistige Täuschung, dass der Heizkörper nicht geliefert werden könne.

Welche Rechtsansprüche haben wir? Wie sollen wir uns bei der Rechnungsstellung verhalten, können wir den Preis mindern?

Vielen Dank für die Beantwortung im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Zunächst haben Sie weiterhin einen Anspruch auf ordnungsgemäßen Abschluß der Arbeiten. Sie sollten der Firma schriftlich eine Frist zur Fertigstellung setzen, wobei diese Frist relativ kurz (ca. 1-2 Wochen) sein kann, da ja wohl bereits Verzug vorliegt. Zwar hat die Firma in ihren AGB zulässige Klauseln, die einen Ausschluss ihrer Haftung bzw. ihres Verzugseintritts regeln. Jedoch müßte im Zweifelsfall die Firma nachweisen, dass tatsächlich einer der dort geregelten Fälle vorgelegen hat und die Verzögerung nicht auf Grund ihres Verschuldens entstanden ist. Hierbei ist natürlich die Aussage des Handwerkers sehr nützlich, wenn sie nachgewiesen werden kann. Neben der Frist sollten Sie erklären, dass Sie nicht bereit sind, weitere Verzögerungen hinzunehmen und nach Ablauf der Frist zum einen anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen werden und zum anderen sich rechtliche Schritte vorbehalten werden.
Meist genügt ein solches Schreiben schon, um wieder Bewegung in die Baustelle zu bringen. Sollte hierauf jedoch nicht reagiert werden, sollten Sie auch genauso verfahren. Sie haben dann immer noch die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten und die Arbeiten anderweitig zu vergeben, wobei wegen des Verzugs der Firma Mehrkosten von dieser im Wege des Schadensersatzes zu tragen sein werden. Eine Vergütung der Firma hingegen fällt nur für die bereits getätigten Leistungen an.

Aus dem bisherigen Sachverhalt ist allerdings eine Minderung oder eine Geltendmachung von Schadensersatz schwer möglich, da Sie hierfür nachweisen müßten, dass Ihnen ein Schaden entstanden ist. Ein rein immaterieller Schaden wie z.B. Unannehmlichkeiten wegen der längeren Unbenutzbarkeit des Bades ist sehr schwer geltend zu machen und hängt im Wesentlichen vom konkreten Einzelfall ab, also unter anderem von der Schwere der Unannehmlichkeiten (einziges Bad, Dauer der Unbenutzbarkeit, Situation der Familie etc.).

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 12.06.2009 | 05:56

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