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Verzug Zahlung

| 20.08.2017 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


in einem Kaufvertrag wurde ein konkretes Zahlungsziehl vereinbart.Der Kaüfer zahlte nicht.
Es wurde ein Mahnung mit neuem Zahlungsziehl dem Kaüfer auferlegt.
Ab wann ist er in Zahlungsverzug?

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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgtbeantworten:

Grundlage für die Beantwortung Ihrer Frage ist § 286 BGB. Danach gilt grundsätzlich:

"Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug."

Ein Verzugseintritt schon vorher und ohne Mahnung tritt ein, wenn "für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,"

Es kommt damit entscheidend darauf an, wie genau ein "konkretes Zahlungsziehl vereinbart" worden ist. Handelt es sich um eine kalendermäßige Bestimmung, wäre Verzug bereits mit Überschreitung dieses Termines eingetreten.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2017 | 21:24

Besten Dank für die Beantwortung meiner Frage noch am Sonntagabend!
Das Zahlungsziehl im Kaufvertrag war eindeutig "für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,".
Also ist der Kaüfer bereits seit dem Zahlungsziehl im Kaufvertrag in Verzug, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe und nicht erst nach meiner zweiten Fristsetzung(Mahnung).
Schönen Sonntag noch !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2017 | 21:28

Sie haben es richtig verstanden; Verzug dürfte dann bereits mit Überschreitung des Zahldatums eingetreten sein.

Ich wünsche einen schönen Abend.

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