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Verzug-Schaden: Bauträger verweigert Zahlung.

09.02.2019 15:21 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Zur Zeit erwerben wir von einem Bauträger eine Eigentumswohnung ( Erdgeschoß) in einem neugebauten Drei-Familienhaus.
Die Fertigstellung sollte nach Notarvertrag im September 2017 sein. Der Einzug fand am 22.05.2018 statt. Dabei wurden in unserer Wohnung sowie am Gebäude und Außenanlagen erhebliche Mängel festgestellt ( Kein Warmwasser, Heizung ohne Funktion, Elektrik mit erheblichen Mängeln , Fallrohre des Daches nicht am Kanal angeschlossen, falsche Verbundsteine verlegt als auch Höhen und Lagenmäßig nicht korrekt verlegt.) Die Eigentümer Gesellschaft veranlasste daraufhin eine Begehung durch einen Bau-Gutachter und den Bauträger sowie in die Gewerke eingebundenen Handwerker. Daraufhin begannen Mitte Juni Baumaßnahmen bzw. die Mängelbeseitigung erneut . Um das gesamte Haus herum wurde wieder aufgebaggert um den Kanal zu suchen und anzuschließen!! Verbundsteine der gesamten Zuwegung zum Haus, Parkplätze, sowie Terrasse Erdgeschoß wurden neu verlegt. Ende September war dann die Großbaustelle vorbei und man konnte mit kleineren Mängel der Elektrik sowie im Innenausbau gut leben. Diese wurden im Laufe des Winters angegangen. Bezahlt hatten wir bis September 2018 den Bauabschnitt: Nach Bezugsfertigkeit ZUG um ZUG Besitzübergabe ( Mai 2018) und Nach Fertigstellung der Fassadenarbeiten ( September 2018 ) .

Nach dem nun im Februar 2019 größten Mängel behoben wurden zahlten wir den Bauabschnitt : Nach vollständiger Fertigstellung. Wobei noch Kleinigkeiten in der Außenanlage zu erledigen sind. Verzug-Schäden wurden vom Bauträger akzeptiert bis April 2018. Die Verzug Schäden ab Mai letzte Miete und Bereitstellungszinsen sowie die Bereitstellungszinsen für Juni, Juli, August lehnt er ab mit der Begründung:

Zitat "Ihr seit im Mai 2018 eingezogen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir alle Abzüge akzeptiert. Dass wir aber jetzt noch für den Mai die Miete und bis August Zinsbeträge übernehmen sollen, können wir so nicht akzeptieren. Dass weiterhin Bereitstellungszinsen aufgelaufen sind, liegt an der Tatsache, dass von euch Gelder einbehalten werden.....wenn die Wohnung weiterhin nicht bezahlt wird, ist es für uns keine Verpflichtung weiterhin die Zinsen zu übernehmen. "

Unsere Frage : Bis wann muss der Bauträger den Verzug zahlen mit Miete und Bereitstellungszinsen. Wann muss die Umschreibung beim Notar erfolgen . Wir haben noch einen Teilbetrag von der 5% Sicherheit in der Rückhand.

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird der Verzugsschaden bis zum 22.05.2018 zu zahlen sein.

Der Grund liegt hier darin, dass Sie offenbar ohne jeden Vorbehalt die Zahlung "nach Bezugsfertigkeit ZUG um ZUG Besitzübergabe ( Mai 2018) " geleistet und damit die Leistung dann damit als vertragsgerecht hingenomme haben, so dass dann der Einzug als Abnahme angesehen werden kann. Dazu

https://rabohledotcom.wordpress.com//?s=bauabnahme&;search=Los

mit den weiteren Hinweisen.


Das kann sich dann ändern, wenn im Vertrag eine förmliche Abnahme mit Protokoll ausdrücklich vereinbart worden ist, ist Ihrer Sachverhaltsdarstellung so aber leider nicht zu entnehmen.

Nach dem bisherigen Sachverhalt ist also bis zum 22.05.2018 der Verzugsschaden zu ersetzen, d.h. auch der Mai wird dann (zumindest anteilig) zu zahlen sein.



Der Anspruch auf Eigentumsübertragung wird hier aber bestehen:

Zwar wird sicherlich im Vertrag der Passus enthalten sein, dass die Umschreibung erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung zu erfolgen hat.

Hier hat es aber die Gegenseite allein in der Hand, die Voraussetzungen für die vollständige Bezahlung des Kaufpreises zu schaffen, denn es muss lediglich die von Ihnen noch gerügten Mängel beseitigen. Dass also die Bedingung für die Eigentumsübertragung nicht eintritt, hat die Gegenseite allein zu vertreten. Dann aber kann er wegen des zurückbehaltenen Betrages nicht die Umschreibung verweigern (OLG Hamburg, Urt.v. 17.04.2015, Az.: 9 U 35/14 ).


Wegen der noch bestehenden Mängel halten Sie daher das Doppelte der voraussichtlichen Beweiseitigungskosten zurück, fordern den Schadenersatz und die Umschreibung. Für die beiden letzten Punte sollten Sie eine Frist von drei Wochen setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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