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Verzug / Einbehalt Schlussrechnung


12.01.2007 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Frage 1: Beim Bau unseres Hauses haben wir einen vertraglich festgelegten Fertigtellungstermin (28.12.06). Die Endabnahme war zwar vor diesem Termin (19.12.06), aber es gibt aktuell immer noch einige nicht erledigte Arbeiten bzgl. nicht gelieferte Objekte, und auch bei der Abnahme festgehaltene Mängel müssen noch beseitigt werden. Kann man daher von einem Verzug sprechen und eine Vertragstrafe geltend machen (eine Vertragsstrafe wurde vertraglich vereinbahrt), oder gilt das Abnahmedatum als Fertigstellungsdatum?
Frage 2: Vertraglich wurde vereinbahrt, dass wir 3% der Schlussrechnung einbehalten dürfen, bis alle Mängel beseitigt sind. Vom Sachverständigen, der bei der Endabnahme erhebliche Mängel festgestellt hat, haben wir nun erfahren, dass man das Dreifache des zu erwartenden Schadens einbehalten kann, und das ist weitaus mehr als 3%. Welche Regelung gilt nun?

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

1. beim Bauvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag, der zwischen den Bauherren und dem Handwerker abgeschlossen wird. Die Abnahme des Werkes richtet sich dabei entweder nach § 640 BGB oder aber nach § 12 VOB/B. Leider vermag ich hier nicht zu erkennen, ob die Geltung der VOB vereinbart wurde. Generell spielte dies hier aber keine Rolle, da sie laut Sachverhalt die Leistung abgenommen haben, das heißt im Wesentlichen als vertragsgerecht anerkannt haben. Dies wäre allerdings auch kritisch zu hinterfragen, da es mir lebensfremd erscheint, dass eine Abnahme hier nicht verweigert worden wäre aufgrund der vom Sachverständigen vorgefundenen erheblichen Mängel.

Wenn diese Abnahme aber vorliegt, werden Sie mit dem Einwand, dass nicht termingerecht fertig gestellt worden sei, leider nicht mehr durchdringen. Nichtsdestotrotz können Sie dann natürlich die Beseitigung der vorliegenden Mängel unter Fristsetzung verlangen -soweit die Mängelbeseitigung bei der Abnahme auch vorbehalten wurde beziehungsweise die Mängel erst später erkennbar waren. Allerdings werden sie nicht von Verzug sprechen können und demnach auch nicht die Vertragsstrafe geltend machen können.

2. Bezüglich des Mängeleinbehalts gilt, dass hierbei die vertragliche Vereinbarung maßgeblich ist. Allerdings gilt auch, dass ein so genannter Druck Zuschlag möglich ist, der in Höhe des dreifachen des zu erwartenden Mängelbeseitigungsaufwandes liegt. Diese Möglichkeit sollten Sie ebenso nutzen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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