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Verzögerung der Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages


27.11.2009 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Aufgrund der Niederlage in erster Instanz bzgl. einer Klage gegen mich, musste ich Sicherheitsleistungen durch das Hinterlegen eines Geldbetrages leisten.
Im Berufungsverfahren hat die Gegenseite die Klage zurückgezogen. Damit steht mir der hinterlegte Geldbetrag wieder zu, bedarf jedoch der Freigabe der Klägerseite.

1. Welche Frist ist dem Kläger des Verfahrens angemessen zu setzen, bis eine Freigabe seiner Seite erfolgen muss, nachdem der Kläger die Klage zurückgezogen hat?

2. Ab wenn können Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden und wie muss dazu vorgegangen werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Leistet der vermeintliche Schuldner eines Anspruchs zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil eine Sicherheitsleistung, so richtet sich deren Rückforderung nach § 109 ZPO.

Demnach ist beim Gericht, das die Sicherheitsleistung angeordnet hat, ein Antrag zu stellen, dass dem Gläubiger aufzugeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist in die Rückgabe der Sicherheit einzuwilligen.

Die Länge der Frist steht hierbei im Ermessen des Gerichts. Im Regelfall sollte jedoch eine Frist von 10 Tagen angemessen sein.

Nach Ablauf der Frist kann das Gericht auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit anordnen.

Verzugszinsen hierfür sind leider nicht vorgesehen.

Ich empfehle Ihnen daher, bei Gericht einen entsprechenden Antrag zu stellen.

.Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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