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Verzoegerung der Auszahlung eines gekuendigten Genossenschaftsanteils durch 'Covid'

| 17.06.2020 15:00 |
Preis: 40,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Ich habe meinen Genossenschaftsanteil (VR Bank) frist-und formgemaess zum Ende des GJ 2019 gekuendigt und die Satzung sieht eine Auszahlung nach Beschlussfassung der Vertreterversammlung in 2020 vor.
Die Vertreterversammlung hat gem.Satzung in den ersten 6 Monaten des Folgejahres (2020) abgehalten zu werden.
Unter Bezugnahme auf "Covid" hat nunmehr die Bank die Versammlung aber auf Oktober 2020 verschoben und bietet auch keine vorzeitige Auszahlung an, wie es das "Covid-Folgen-Gesetz" erlaubt.

Meines Erachtens kann sich die Bank nicht auf hoehere Gewalt berufen, da ja lt Gesetz eine Ausgleichsmoeglichkeit der Anlegerinteressen besteht, aber vorsaetzlich oder grob fahrlaessig von der Bank nicht genutzt wird.

Welche Vorgehensweise ist anwendbar, wenn ich mit einer Wartezeit bis Oktober nicht einverstanden bin. Der Bank habe ich bereits schriftlich eine Frist bis 30.6.2020 f.d.Zahlung gesetzt, was aber seit mehr als 4 Wochen ignoriert wird.

Kann ich ab 1.7.2020 ein Mahnverfahren einleiten?
19.06.2020 | 14:10

Antwort

von


(42)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Grundsätzlich sehe ich Sie hier im Recht, soweit die Bank nicht einmal erklärt, welche Gründe sie im Einzelnen für die Verschiebung der Versammlung auf den Oktober 2020 hat.

Auf der anderen Seite ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen von COVID 19 VOLLER sogenannter Kann-Bestimmungen, die teilweise noch intern zustimmungspflichtig ausgestaltet sind, so dass die Bank eine ganzen Reigen an Gründen haben kann.

Es könnte aber eine Obliegenheitsverletzung dergestalt vorliegen, dass die Bank hier zum Nachteil der Kunden nicht alles erdenkliche Mögliche getan hat, um den Anlegerinteressen entgegen zu kommen, u.U. gar nichts getan hat.

Wenn Sie einen Mahnbescheid einreichen, sollten Sie mit einem Widerspruch der Bank rechnen, was dann die Sache augenblicklich zu Gericht bringt.

Führt die Bank dann rechtlich plausible Gründe an, sollten Sie zumindest beantragen, dass diese dann aber die Kosten des vergeblich eingeleiteten Verfahrens zu tragen hat, da Sie vergeblich ohne jede Rückmeldung die Bank vorab zur Stellungnahme aufgefordert haben.

Lassen Sie sich aber zumindest nach einem Widerspruch der Bank anwaltlich vertreten.

Sie könnten auch die BaFin um Stellungnahme zu den Vorfällen bitten, hier könnte eine Verletzung von Treuhänderpflichten vorliegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße!




Bewertung des Fragestellers 22.06.2020 | 06:54

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.06.2020
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Gute und verstaendliche Zusammenfassung der rechtlichen Rahmensituation, welche mir eine Chancen-Risikeneinschaetzung ermoeglicht hat!


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