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Verzoegerung bei Familienzusammenfuehrungsvisa der Botschaft in Bangkok

| 03.12.2012 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Die Botschaft hat vor ca. 11 Wochen, alles vom Auslaenderamt zurueck erhalten. Eine Bearbeitung, kann doch nicht so lange dauern? Und bei Nachfragen heisst es immer nur : Ist in Bearbeitung.
Das letzte Mal hatte meine Frau vor 3 Wochen nachgefragt.
Warum sagt man dann nicht was noch kontrolliert werden muss?
Diese unnoetige Warterei und nichts wissen ist doch nervenaufreibend.
Wie erfaehrt man , wieso eine so lange Bearbeitungszeit benoetigt wird?
Bekommt sie nun ein Visa oder nicht?
Nur, bei einer Absage, haette man es ja schon lange geschrieben.
Wird sie da noch mal genauer kontolliert?
Was kann man tun um mehr zu erfahren?
Meine Mails an die Botschaft in Bkk waren umsonst. Nie eine Antwort erhalten.
03.12.2012 | 13:27

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Tel: 0163 2916721
Web: http://www.ra-serkankirli.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Sicherlich sind die langen Wartezeiten ärgerlich. Jedoch müssten Sie bestimmte Fristen vergehen lassen, um ein Tätigwerden der Auslandsvertretung gerichtlich veranlassen zu können.

Hierfür ist im Gesetz die sogenannte Untätigkeitsklage vorgesehen. Demnach muss der Bürger nicht auf unabsehbarer Zeit sich ein Untätigsein der Behörde gefallen lassen.


In § 75 VwGO heisst es:

"Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären."

Die Verwaltung ist grundsätzlich verpflichtet, über Anträge in allen Fällen so rasch zu entscheiden, wie es ihr ohne Nachteil für die gebotene Gründlichkeit möglich ist.

Demnach müssten seit Antragstellung mindestens drei Monate vergangen sein.

Ob noch Unterlagen, Auskünfte benötigt werden, oder ob bestimmte Voraussetzungen noch näher zu prüfen sind oder das Verfahren sich aus einem anderen Grund in die Länge gezogen hat, kann ohne Kenntnis über den Akteninhalt nur spekuliert werden. Auszuschließen wäre jedenfalls nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung das Fehlen einer gebotenen Mitwirkungshandlung von Ihnen bzw. Ihrer Frau, da man dies sonst mitgeteilt hätte. Als Bürger müssten Sie nämlich von einer Mitwirkungshandlung Kenntnis erlangen, umd überhaupt diesem nachkommen zu können.

Vor Ablauf der drei Monaten haben Sie keinen Anspruch darauf, zu erfahren, warum die Entscheidung über den Antrag so lange gedauert hat. Solange die in § 75 VwGO vorgesehene 3-Monatsfrist nicht überschritten ist, handelt es sich bei der Bearbeitung noch um verwaltungsinterne Vorgänge.


Aus praktischen Gründen könnte es jedoch ratsam sein, von einer Untätigkeitsklage abzusehen. Ein gerichtliches Verfahren wird möglicher Weise mehrere Monate in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass die Klägerseite die Gerichtskosten noch "vorstrecken" muss. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob Sie womöglich doch nicht besser beraten sind, wenn Sie noch auf eine Entscheidung warten.

Sollten die drei Monate schon verstrichen sein, könnten Sie natürlich eine Untätigkeitsklage androhen.

Ich rate Ihnen an, noch eine angemessene Frist von etwa 2-3 Wochen abzuwarten, bevor Sie bzw. Ihre Frau den Rechtsweg bestreiten wollen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2012 | 11:37

Haette wohl noch hinzu schreiben sollen, dass der Antrag bereits im Juli eingereicht wurde. Das Auslaenderamt hatte zwar das Fax bekommen, aber die Dokumente erst 4 Wochen spaeter. Dauert also jetzt schon 5 Monate.
Da wird wohl ohne Anwalt nichts gehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2012 | 11:52

Sehr geehrter Fragesteller,

die Beauftragung eines Rechtsanwalts auf dem Gebiet des Ausländerrechts wäre sicherlich nützlich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kirli


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Bewertung des Fragestellers 05.12.2012 | 11:34

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"verstaendlicher als bei meiner 1. Anfrage auf frag-einen-anwalt.de. Aber richtig geholfen nicht. aber hatte auch vergessen, dass der Antrag schon Anfang Juli gestellt wurde. % Monate jetzt"
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist ungerechtfertigt und vor allem auch irreführend!!! Ehebliche Tatsachen wurden dem Anwalt nicht mitgeteilt. Erst im Rahmen der Nachfrage bzw. der Bewertung teilt der Fragesteller mit, dass seit dem Antrag bereits 5 Monate vergangen sind. Auch ist von einer 1. Anfrage die Rede. Ich persönlich habe keine anderweitige Anfrage des Fragestellers beantwortet. Mithin dürfte die Bewertung komplett unbrauchbar sein.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.12.2012
3,8/5,0

verstaendlicher als bei meiner 1. Anfrage auf frag-einen-anwalt.de. Aber richtig geholfen nicht. aber hatte auch vergessen, dass der Antrag schon Anfang Juli gestellt wurde. % Monate jetzt


ANTWORT VON

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