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Verzögerung Fahrverbot


13.02.2006 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



am Ende Nov. habe ich mit einem Mietwagen die Geschwindigkeit um 26 km/h überschritten. (Nachts um halb zölf, auf einer leeren dreispurigen Autobahn) und bin von einer stationären Anlage geblitzt worden.

Ende Dez. hat die Mietwagengesellschaft mir mitgeteilt, dass sie dem Ordnungsamt D-dorf eine entsprechede Fahrermittelung gemacht haben.

Heute sehe ich, dass in meiner Firma ein Anhörungsbogen eingegangen ist (undatiert, eingang am 6.2.) bei dem ich den Verstoss zugeben soll oder entsprechend angeben soll, wer gefahren ist. Frist von einer Woche wurde gesetzt - ich muss also schnell reagieren.

Mein Problem:
Ja, ich wars. Ich bin auch (ungern) bereit, die Strafe zutragen. Der letzter Verstoss ist noch kein ganzes Jahr her, so dass ich mit einem Fahrverbot rechne. (1 Monat?).

ABER:
Ende des Monats reise ich in die USA und da ist man ohne Führerschein aufgeschmissen.

Welche Möglichkeiten habe ich, das Fahrverbot bis mindestens Mitte März hinauszuzögern? Ich gehe davon aus, dass ich keine Wahl des Termins habe, da ich schon mal ein FV hatte.

Ideen: nichts tun.
Akteneinsicht verlangen - geht das überhaupt schon, da je erst der Anhörungsbogen da ist?

Wie beantworte ich den Anhörungsbogen am sinnvollsten (ohne zu lügen) und dennoch so, dass ein FV, wenn überhaupt, erst ab Mitte März zuschlägt?

Danke und Gruss



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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie schreiben: "Der letzter Verstoss ist noch kein ganzes Jahr her". Aus dieser Schilderung geht nicht klar hervor, ob Sie dort auch ein Fahrverbot hatten. Wenn dies der Fall sein sollte, bekommen Sie dieses Mal tatsächlich die Vier-Monats-Frist nicht. Hatten Sie allerdings innerhalb der letzen zwei Jahre kein Fahverbot, so bekommen Sie grundsätzlich die Vier-Monats-Frist.

Ansonsten gilt folgendes: Sie können nun zunächst auf dem Anhörungsbogen ankreuzen, dass Sie den Verstoß nicht zugeben. Dies ist keine wahrheitswidrige Angabe, da Sie damit nicht behaupten, dass Sie nicht gefahren sind. Sie geben nur schlicht und ergreifend nicht zu, dass Sie den Verstoß begangen haben. Dies ist Ihr gutes Recht, da Sie sich nicht selbst zu belasten brauchen.

Ansonsdten haben Sie gute Karten, das Fahrverbot über den März hinaus zu schieben. Denn der das Fahrverbot anordnende Bußgeldbescheid wird erst nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist rechtskräftig und vollstreckbar. Das heißt: Erst kommt der Bußgeldbescheid, dann vergehen zwei Wochen, dann müssen Sie den Führerschein in Verwahrung geben.

Noch mehr Zeit schinden Sie, wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Dann wird erst das Einspruchsverfahren durchgeführt. Ggf. geht die Sache danach an die Staatsanwaltschft und ggf. schließlich vor Gericht. So können etliche Wochen oder Monate ins Land ziehen. Natürlich ist das ganze aber zusätzlichen Kosten verbunden.

Akteneinsicht können Sie übrigens schon jetzt beantragen. Ich empfehle insofern, um auch das genaue zweckmäßige, weitere Vorgehen nach genauerer Prüfung der Tasachen beurteilen zu können, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Sache zu betrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2006 | 16:29

Vielen Dank für Ihre Hinweise. Werde ich in Sachen Anhörungsbogen denn so tun.

Zu Ihrem Vorschlag Einschalten eines RA vor Ort: macht das denn wirklich noch Sinn? Das Foto dürfte eindeutig sein, die Übertretung auch. Dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auf einer dreispurigen Autobahn nachts um half zwölf unsinnig ist dürfte zwar klar sein, aber das Ordnungsamt / den Richter nicht beeindrucken. Der Blitzer war fest installiert => falsche Einstellungen / Justierung dürfte ausgeschlossen werden können.

Die Einzige "Entschuldigung" die ich hätte wäre, dass ich nie geglaubt hätte dass der Wagen so schnell fahren kann. Aber auch das ist natürlich kein Grund in den Augen des Gesetzes...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2006 | 16:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

man kann im Vorfeld nie so pauschal sagen, ob es Sinn macht oder nicht. Eigentlich weiß man das erst, wenn man es getan hat und die Akte vorliegt. Auch bei stationären Meßeinrichtungen sind die Fehlerquellen mannigfaltig. Beispiele: Hat das Messgerät eine PTB-Zulassung, war es gültig geeicht, ist die Eichgültigkeit aufgrund eines Eingriffes entfallen, gab es eine außerordntliche Nach- oder Neueeichung, sind die Eichsiegel unversehrt, etc.

Letzendlich ist es Ihre Entscheidung, die man Ihnen nicht abnehmen kann, ob Sie Ihre "Strafe" annehmen oder versuchen wollen, sich dagegen zu wehren.

Sie schreiben: "Die Einzige "Entschuldigung" die ich hätte wäre, dass ich nie geglaubt hätte dass der Wagen so schnell fahren kann." Diese "Entschuldigung" fasse ich mal - wie es wohl auch die Behörde oder das Gericht täte, mit einem Augenzwinkern auf. Es sei denn, sie wären in einem gedrosselten Trabi unterwegs gewesen. ;-)

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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