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Verzinsung einer Kaution, geleistet als Sache

04.09.2009 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,

anbei ein Auszug aus dem Mietvertrag vom 6.9.1990:

"§ 20 Kaution

Der Mieter verpflichtet sich, eine Kaution in Höhe von [Verweis auf § 22] zu bezahlen. Diese Kaution wird dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz des vom Vermieter ausgewählten Kreditintituts verzinst.

§ 22 Sonstige Vereinbarungen

Der Vermieter beteiligt sich an den Kosten des Holzfußbodens mit 20 DM pro qm. Fläche 75 qm x 20 DM = 1500 DM.

Der Bodenbelag der vom Mieter auf deren Kosten zum Preis von 6300 DM eingebracht wurde, wird vom Vermieter wie folgt übernommen:
Kostenbeteiligung bei Einzug 1500 DM
Als Kaution verbleiben 4800 DM
Nach Auszug der Mieter ist der Kautionsbetrag vom Vermieter den Mietern auszuzahlen. Der Bodenbelag ist von den Mietern in einwandfreiem Zustand zu übergeben."

Nun die Frage: Die Mieter sind mittlerweile ausgezogen. Ist der Betrag von 4800 DM verzinst an die Mieter auszuzahlen? Es wurde nie eine Kaution in bar geleistet, die angelegt werden konnte.

Vielen Dank!



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Nach dem von Ihnen vorgelegten Mietvertragsausschnitt ist eine Kaution zu zahlen gewesen und diese (so sieht es übrigens auch das Gesetz vor) zu verzinsen.

Die Kaution ist zwar nie in Bar eingezahlt worden, jedoch haben Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung an erfüllungs statt die Verlegung des Bodens in Höhe von 4800.-DM als Kaution gewertet.

Daher ist dieser Betrag im Endeffekt verzinst an den Mieter auszuzahlen. Er hat nämlich insoweit kein Geld, sondern den (über die 1500.- DM ) überschießenden Teil am Fußboden als Kautionsersatz geleistet.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend und ein schönes Wochenende!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316



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