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Verzinsung des Sicherheitseinbehaltes

| 10.06.2008 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in 2003 mit unserem damaligen Bauunternehmer bei der Schlussrechnung (ca. € 4800,--) - aufgrund unserer Zahlungsunfähigkeit - über unseren Bauleiter eine Vereinbarung geschlossen, dass dieser Betrag als Sicherheitsleistung einbehalten wird und nach dem Ablauf der Gewährleistungszeit mit Verzinsung gem. VOB an den Unternehmer ausgezahlt wird.
Unsere Frage lautet: in welcher Höhe muss die Verzinsung nun erfolgen? Denkbar für uns wäre der Sparbuchzinssatz (da in der VOB erwähnt), der in diesen Jahren zwischen 0,5% und 1% lag. Liegen wir da richtig?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Die VOB/B sieht in § 17 VOB/B keine verpflichtende Verzinsung der einbehaltenden Sicherheitsleistung vor. Dies bleibt der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien vorbehalten bleiben.
Dementsprechend findet sich in § 17 Nr. 5 VOB/B die Formulierung, dass "etwaige Zinsen dem Auftragnehmer zustehen".

Es kommt daher zunächst darauf an, was Sie konkret bezüglich der Verzinsung mit dem Werkunternehmer vereinbart haben. Soweit nur der Sicherheitseinbehalt vorgesehen war und nicht die verzinsliche Einzahlung auf ein gemeinsames Sperrkonto, so könnte ggf. überhaupt kein Zinsanspruch entstanden sein.

Dagegen fallen, wenn die Sicherheit bei einem Geldinstitut eingezahlt wird, auch wenn dies auf gemeinsamem Sperrkonto geschieht, regelmäßig normale Habenzinsen zugunsten des Werkunternehmers an. Hierbei handelt es sich um die üblichen Zinssätze eines Sparkontos.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@feldmann-rechtsanwaelte.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290

Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.


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