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Verzichtserklärung und ALG II


18.12.2007 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lebe im Trennungsjahr, bekomme Trennungsunterhalt. Für die Scheidung ist eine gemeinsame Scheidungsfolgevereinbarung geplant, die dann notariell beglaubigt wird. Hierzu zwei Fragen: was hat eine in der Vereinbarung aufgeführte Verwirkung der Ehe bzw. eine gegenseitige Verzichtserklärung auf nachehelichen Unterhalt für Auswirkungen, wenn ich nach bzw. während der Scheidung ALG II beantragen muss? Wird mir die ARGE Leistungen verweigern, weil ich dem Verzicht zugestimmt habe bzw. die Verwirkung in der Vereinbarung steht?
Vielen Dank
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Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern der gegenseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt (auf den Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden) erklärt wird, bedeutet dieses zunächst, dass Sie dann vom Ehemann keinerlei Zahlungen erhalten.

Aber diese Vereinbarung könnte sittenwidrig und dann nach § 138 BGB nichtig sein:

Diese Sittenwidrigkeit tritt dann ein, wenn Sie mit der Folge, dass dann ALG II beantragt werden muss Sie auf nachehelichen Unterhalt verzichtet haben. Hier sagt die Rechtsprechung, dass dann, wenn dieser verlauf absehbar gewesen ist, die Vereinbarung nichtig sein kann (BGH in: NJW 1983, 1851).

Wenn also nach den ehelichen Lebensverhältnissen schon jetzt erkennbar sein sollte, dass Sie auf ALG II angewiesen sein werden, wird der Verzicht als sittenwidrig wohl eingestuft werden, da dann der Träger des AL GII wegen des Verzichtes belastet wäre (BGH in: NJW 2007, 904).



Die ARGE würde dann sicherlich die Leistungen verweigern und auf die - wegen der Sittenwidrigkeit des Verzichtes wieder eingetretene - Unterhaltspflicht des Mannes verweisen, so dass Sie dann nicht nur keine Leistungen beziehen werden, sondern auch erst noch einen Titel gegen den Mann anstreben müsse.




Die von Ihnen angesprochene "Verwirkung der Ehe" ist ein interessantes Instrument, um Unterhaltsansprüchen wohl entgehen zu wollen - allerdings ist dieses gesetzlich so nicht geregelt, da die Ehe ansich nicht verwirken kann. Verwirken könnten allenfalls Unterhalts- und sonstige Ausgleichsansprüche, dieses aber auch nur in engen gesetzlichen Grenzen, die bei Ihnen offenbar nicht gegeben sein können (da es ansonsten der Vereinbarung nicht bedarf).


Vorbehaltlich des genauen Wortlauts der Vereinbarung würde ich daher von einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung ausgehen, wobei ich mir dann auch nicht vorstellen kann, dass ein Notar bei Kenntnis der Umstände diese Vereinbarung beurkunden wird.



Hier sollten Sie dann also ergänzend die Vereinbarung im Einzelnen und deren genauen Wortlaut prüfen lassen, um nicht plötzlich (zunächst) ohne irgendwelche Unterhaltszahlungen darzustehen.



Dieses könnte selbstverständlich auch über unser Büro im Wege der weiteren individuellen Beratung erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2007 | 18:04

Sehr geehrter Herr Bohle,
ALG II muss ich deshalb beantragen, weil ich eine 6 Monate alte Tochter habe, dessen leiblicher Vater nicht mein Ehemann ist. So lange ich keine Betreuung für mein Kind organisieren kann, kann ich nicht arbeiten. Doch dieser Umstand ist meinem Mann ja nicht zur Last zu legen, ein entsprechendes Vaterschaftsverfahren läuft gerade. Wird die ARGE dann trotzdem Leistungen verweigern oder wird sie an meinen Mann herantreten und mir bewilligte Leistungen zurückfordern. Der leibliche Vater meiner Tochter ist Österreicher mit bereits 3 unterhaltspflichtigen Kindern in Österreich. Kann es passieren, dass die ARGE ihm ggf. einen Unterhalt auch für mich "auf´s Auge" drücken kann? Was passiert denn, wenn weder eine Verzichtserklärung noch eine Verwirkung in der Scheidungsfolgevereinbarung aufgeführt sind? Muss sowas aufgeführt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2007 | 19:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein genereller Unterhaltsverzicht wird gegenüber der ARGE unwirksam sein, da Sie den Verzicht erklärt haben, als der Leistungsbezug bestanden hat.

Allerdings kann versucht werden gegenüber der ARGE den Unterhaltsverzicht damit zu begründen, dass dieser deswegen erklärt worden ist, weil Sie durch Ihr Verhalten einen Unterhaltsanspruch verwirkt haben. Dieses muss natürlich gesondert geprüft werden. Dann kann damit argumentiert werden, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann gar nicht besteht und die Verzichtserklärung dieses klarstellen soll. Ob diese Argumentation hingegen durchgreift, bedarf einer eingehenden Prüfung.

Auch gegenüber dem Vater den Kindes können Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden.

Ist die Verzichtserklärung in der Vereinbarung nicht aufgeführt, kann jeder der Eheleute gegenüber dem anderen Unterhaltsansprüche geltend machen. Verwirkungsgründe des Unterhaltsanspruches können gerade dann aufgeführt werden, um zu verdeutlichen, dass die Eheleute davon ausgehen, dass ein Unterhaltsanspruch aus den genannten Gründen nicht bestehr.

Das kann die Argumentation gegenüber der ARGE möglicherweise erleichtern, wenn ein Ausschluss des Unterhaltsanspruches objektiv auch tatsächlich in Betracht kommt, was gesondert zu prüfen ist.

Insoweit sollten der Verzicht und die Verwirkungsgründe aufgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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