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Verzichtserklärung auf Haus-/Grundbersitz


15.11.2017 16:40 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor drei Jahren unser Elternhaus von meinem Vater in der vorweggenommenen Erbfolge überschrieben bekommen.
Ich bin jetzt alleiniger Eigentümer laut Grundbuch.
Meine Mutter hat seit dem Jahr 2000 den Nießbrauch auf Haus und Grund.
Ich habe noch zwei weitere Brüder.
Der Übertragung von Haus und Grund ist eine Zahlung von 80.000 Euro an die Hausbank meines Vaters vorausgegangen.
(Das Grundbuch war mit mehreren Hypotheken sehr hoch belastet und ist jetzt komplett schuldenfrei).
Die Zahlung von 80.000 Euro wurde auch in der Notarurkunde vermerkt.
Meine Lebensgefährtin hat davon 60.000 Euro und ich 20.000 Euro getragen.
Für meine Lebensgefährtin wird jetzt eine vollstreckbare Sicherungshypothek über 60.000 Euro eingetragen.
Nach einem massivem Streit mit meinen Eltern, will mein Vater jetzt das Haus zurückhaben. Zuerst hat er versucht über den sogenannten "groben Undank" wieder daran zu kommen. Kann er uns aber nicht nachweisen. Warum auch?
Jetzt hat er mich angerufen und gesagt, ich solle zu einem Notar gehen und eine "Verzichtserklärung" zu Gunsten des Vaters und der Mutter dort abgeben. Was will er damit bezwecken? Das Haus und der Grund wird dann doch zunächst "herrenlos" oder nicht? Wie wird das Finanzamt hier reagieren? (Ich hatte damals durch den hohen Freibetrag keine Erbschaftssteuer zahlen müssen). Danke für eine Antwort.


15.11.2017 | 17:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

So wie ich Ihren Fall verstehe, handelt es sich bei der Eigentumsübertragung keineswegs um eine Schenkung. Alle Forderungen wegen Undank oder ähnlichem sind somit ausgeschlossen.

Es ist somit kein Grund ersichtlich warum sie auf Ihr Eigentum verzichten sollten. Die Verzichtserklärung, auch Dereliktion genannt, führt dazu dass Sie als Eigentümer aus dem Grundbuch entfernt werden. Alle eingetragenen Rechte wie das Nutzungsrecht ihrer Mutter bzw die eingetragene Grundschuld ihre Lebensgefährtin blieben bestehen. Ihr Vater gewinnt durch die Verzichtserklärung nichts.

Fazit: selbst wenn Sie auf Ihr Eigentum verzichten wollten, würde die Verzichtserklärung ihrem Vater nichts nutzen.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefinktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2017 | 17:48

Hallo Herr RA,
In der Urkunde stand: Die Überlassung erfolgt unentgeltlich in vorweggenommener Erbfolge und als Abgeltung für die vom Erwerber im Vorgriff auf die heutige Überlassung übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 80.000 Euro auf die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehnsverbindlichkeiten des Veräußerers bei der Sparkasse XXX.
Mir geht es um die Frage; kann mein Vater, bzw. meine Mutter sich als Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen, nachdem ich eine solche Verzichtserklärung beim Notar unterschrieben hätte? Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2017 | 21:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auch eine vollzogene Übereignung aufgrund einer vorweggenommenen Erbfolge kann nicht "rückabgewickelt" werden.

Durch den Verzicht wird das Grundstück herrenlos. Zur Aneignung berechtigt ist nur der Fiskus. Der Fiskus kann auf das Aneignungsrecht verzichten, in diesem Fall kann jeder unter Beachtung des § 927 BGB sich das Grundstück zueignen.

§ 927 regelt das Aufgebotsverfahren. Wer 30 Jahre ein Grundstück besitzt kann vom Eigentümer die Umschreibung verlangen (sehr vereinfacht ausgedrückt).

Ihr Vater wird von dem Verzicht nichts haben außer es geht ihm alleine darum Sie zu schädigen, beziehungsweise vom Grundstück zu entfernen. Insbesondere kann er sich nicht einfach als Eigentümer eintragen lassen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, kontaktieren Sie mich bitte via Email. Mir ist es wichtig, dass Sie diese Beratung auch für sich nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
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