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Verzichtserklärung Unterhalt

02.02.2018 20:51 |
Preis: 53,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hallo,

in unserer Scheidungs-Ausfertigung vom Amtsgericht vom März 2014 steht u.a. geschrieben

Vergleich:

Punkt 2: Ab April 2016 verzichten die Beteiligten wechselseitig auf Unterhalt und nehmen den Verzicht des jeweils anderen an.

Dazu hätte ich eine Frage.

Vorgeschichte: Wir haben am 02.02.2002 geheiratet und haben keine Kinder. Meine Frau und ich waren durchgehend berufstätig bis zu unserer Scheidung im März 2014. Meine Frau war zwischendurch mal ein paar Monate arbeitslos. Ende 2008 ist bei meiner Frau zum ersten Mal eine bipolare Störung (manisch/depressiv) ausgebrochen.

Nach jeweils 2 (Zwangs-)Klinikaufenthalten (2009 und 2012) ging es ihr danach wieder besser und konnte dann auch wieder ihren Beruf ausüben. Sie selbst hatte keine Krankheitseinsicht und wollte auch keine Behandlung.

Anfang 2012 hatte sie wieder einen solchen Klinikaufenthalt, wo es ihr danach wieder besser ging. Im Juli 2012 haben wir uns dann getrennt. Ich habe Trennungsunterhalt gezahlt, nach der Scheidung im März 2014 mußte ich 2 Jahre nachehelichen Unterhalt bis März 2016 zahlen. Meine Frau und ich waren beide berufstätig vor und nach der Scheidung, in 100% Vollzeit. Den nachehelichen Unterhalt mußte ich für 2 Jahre zahlen, da ich etwas mehr verdiente und meine eigene Eigentumswohnung als Einkommen angerechnet wurde, da ich keine Miete zahlen mußte.
Meine Frau arbeitete in Vollzeit bei der Stadt und ich in Vollzeit beim Staat. Der Nettoeinkommensunterschied zwischen uns lag bei 200 Euro.

Daß meine Frau eine bipolare Störung hat(te), war im fast 2 jährigen Scheidungsverfahren nie ein Thema und wurde nirgends erwähnt.

Nach meinem Eindruck ging es meiner Frau nach der Scheidung im Jahr 2014, 2015 auch gut und war normal berufstätig. Danach, 2016, 2017, weiß ich es nicht genau. Vermutlich wieder manische Phasen.

Zu den Zeiten, wo bei meiner damaligen Frau 2 x ihre bipolare Störung ausgebrochen ist (2008 und 2011) und sie monatelang ihre manischen Phasen hatte, habe ich die Hölle durchgemacht. Ich brauchte dringendst selbst psychotherapeutische Hilfe, sonst wäre ich nicht mehr hier. – Diese massiven Exzesse der manischen Phasen meiner Frau und das gesamte Scheidungsverfahren haben mich bis heute psychisch völlig aus der Bahn geworfen. Starke Leistungseinschränkungen auch bei meiner Arbeitsstelle, psychosomatische Beschwerden, Depressionen, posttraumatische Belastungsstörung, usw. und bin seit 2012 in psychotherapeutischer Behandlung, seit 2017 in einer Trauma-Psychotherapie. Meine Lebensqualität ist stark eingeschränkt. Habe einen GdB von 30%. Bin aber normal beruftstätig in Vollzeit. Dies zählt vielleicht nicht zur Sache, wollte es aber auch nicht unerwähnt lassen.

Am 29.01.2018 habe ich erfahren, daß meine Ex-Frau Ende 2017 für erwerbsunfähig erklärt worden ist (vermutlich wegen der bipolaren Störung).

Nun meine Frage:
Könnte man mich dafür belangen, daß ich aufgrund ihrer Erwerbsunfähigkeit wieder Unterhalt an meine Ex-Frau zahlen muß ?
Könnte das Sozialamt auf mich zukommen und Unterhalt für meine Ex-Frau verlangen (für den Fall daß sie Sozialhilfe beantragt) ?
Für was und für wielange kann ich für meine Ex-Frau überhaupt belangt werden ?
Oder ist Punkt 2 gültig und ich bin seit April 2016 von jeglichem Unterhalt befreit ? Genauer Wortlaut, siehe ganz oben bei Punkt 2.

Es wäre für mich eine massive gesundheitliche psychische Belastung, wenn da wieder rechtliche Auseinandersetzungen und Forderungen auf mich zu kämen und wollte deswegen gerne Klarheit und Gewissheit haben.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ob der Verzicht wirksam ist, hängt maßgeblich davon ab, ob bei Abschluss des Vertrages absehbar war, dass aufgrund der vorhandenen Erkrankung eine Erwerbsunfähigkeit droht. Da die Krankheit bereits in der Ehe ausgebrochen ist, besteht zumindest ein gewisses Risiko, dass im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Verzicht als unwirksam angesehen wird.

Ggf. müssten Sie vortragen und beweisen,
dass Sie und Ihre Frau davon ausgegangen sind, dass die Erkrankung nicht zu einer Einschränkung der Erwerbstätigen führen würde."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2018 | 14:42

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bezüglich der Unterhalts-Verzichtserklärung bin ich mir nicht sicher, ob Sie mich richtig verstanden haben oder ich Sie mißverstanden habe.

„Punkt 2: Ab April 2016 verzichten die Beteiligten wechselseitig auf Unterhalt und nehmen den Verzicht des jeweils anderen an"

Dieser Satz wurde am Tag unserer Scheidung von der Richterin im Amtsgericht unter allen Beteiligten niedergeschrieben. Die Anwältin meiner Ex-Frau und mein Anwalt haben diesem Satz kopfnickend zugestimmt. So wurde dies im Scheidungsurteil aufgenommen.

Ich denke, wenn die Richterin und die Anwältin meiner Ex-Frau, vorausgesehen hätten, daß irgendwann meine Ex-Frau eingeschränkt erwerbsfähig oder erwerbsunfähig werden könnte, wäre diese Unterhalts-Verzichtserklärung wahrscheinlich weder von der Richterin, noch in Zustimmung der Anwältin meiner Ex-Frau so verfaßt worden.

Diese psychische Krankheit war aber auch nie Thema im Scheidungsverfahren.

Außerdem ist rückwirkend leicht zu beweisen, daß in den Zeiten, wo die bipolare Störung bei meiner Ex-Frau in der Ehe ausgebrochen ist, sie danach in therapeutischer und medizinischer (Zwangs-) Behandlung war, daß sie anschließend wieder „normal gesund" und voll berufstätig war.

Nach jeder Krankheitsphase war meine Ex-Frau (nach einem Klinikaufenthalt) wieder voll berufstätig. So war auch nicht bei der Scheidung zu vermuten, daß irgendwann eine Erwerbseinschränkung drohen könnte.

Diese Krankheit läßt sich medikamentös gut behandeln und man kann somit ein recht normales Leben führen. Aber meine Ex-Frau verweigerte leider die medikamentöse Behandlung, wodurch damals leider 2 Zwangs-Klinikaufenthalte nötig waren. Ich habe selbst darunter sehr gelitten.

Und wenn meine Ex-Frau bis heute die medikamentöse Behandlung verweigert, so wäre es nicht verwunderlich, daß sie dann deswegen in die Erwerbsunfähigkeit abgerutscht ist. Sie hätte doch auch zu ihrer Gesunderhaltung (infolge Arbeitserhaltung) eine Mitwirkungspflicht.

Ist die o.g. Unterhalts-Verzichtserklärung (verfaßt im Amtsgericht von der Richterin) dennoch angreifbar ? Wie sehen Sie meine Chancen, daß ich kein Unterhalt mehr zahlen muß ?

Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2018 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,


leider kann ich Ihnen auch jetzt nicht anderes mitteilen als in der ersten Antwort:

Grundsätzlich gilt ein Unterhaltsverzicht. Eine Ausnahme besteht aber, wenn bei Abschluss der Vereinbarung absehbar war, dass der Verzichtende auf Sozialleistungen angewiesen sein wird. Dann ist ein Verzicht zulasten eines Leistungsträgers und damit der Allgemeinheit sittenwidrig.

Auf Kenntnis von Richterin oder Anwältin kommt es hier nicht an. Wenn die Erkrankung Ihrer Frau nicht thematisiert wurde, können diese Personen davon nichts wissen. Der Schluss, dass der Vergleich allein deshalb wirksam ist, weil die Richterin ihn protokolliert hat, ist sicher nicht richtig.

Wenn es so ist, wie Sie schreiben, nämlich dass eine Erwerbsunfähigkeit in keiner Weise für Sie und Ihre Frau absehbar war, haben Sie sich gute Chancen, dass der Vergleich wirksam ist. Dasselbe gilt, wenn Ihre Frau sich mutwillig nicht therapieren lässt und damit die Erwerbsunfähigkeit erst herbeiführt. Wenn aus der Art der Erkrankung, die in der Ehe angelegt war, aber eine Erwerbsunfähigkeit auch bei vollständiger ärztlicher Behandlung naheliegend ist, besteht für Sie leider ein Restrisiko, dass der Verzicht sittenwidrig war und deshalb unwirksam ist.

Ich hoffe, damit jetzt für Klarheit gesorgt zu haben. Ohne Kenntnis der medizinischen Hintergründe im Detail lässt sich die Frage, ob Sie noch Unterhalt zahlen müssen, leider nicht mit letzter Sicherheit abschätzen.

Suchen Sie einen Anwalt vor Ort auf, sobald ein Versorgungsträger Unterhaltsansprüche auf sich überleitet und geltend macht.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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