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Verzichtserklärung


12.04.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich wurde 2001 von meinem Mann geschieden (Heirat/Scheidung in Deutschland). Wir haben alles einvernehmlich geregelt, hatten auch nur einen Anwalt, nämlich den meines Mannes. Wir haben damals auf einen Scheidungsvertrag verzichtet.
Ich bin seit September 2005 wieder verheiratet und lebe in Österreich, habe ein sehr gutes Einkommen und mein Mann verfügt über ein beträchtliches Vermögen.
Meine Frage:
Sollte meinem Ex-Mann etwas zustossen und er wäre nicht mehr arbeitsfähig, kann ich dann zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden? Bzw. besteht die Möglichkeit, diesem "worst case" vorzubeugen und im Nachhinein einen Unterhaltsverzichtsvertrag aufzusetzen.
Ich habe meinen Exmann bereits darauf angesprochen, er wäre bereit, eine solche Verzichtserklärung ebenfalls zu unterzeichnen.

Bereits im Vorfeld herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Viele Grüsse

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Da Sie und Ihr Ex-Mann einmal verheiratet waren, ist es nie ausgeschlossen, dass einer von Ihnen beiden einmal erfolgreich Unterhalt vom jeweils anderen fordern kann. Denn die Ehe gilt als auf Lebenszeit geschlossen, was zur Folge hat, dass - selbst im Fall der Beendigung der Ehe - die Ehegatten grundsätzlich ein Leben lang einander zur Solidarität verpflichtet sind. Allerdings hängt die Intensität dieser Verpflichtung von den Umständen des konkreten Falles ab und nimmt im Laufe der Zeit nach der Scheidung auch ab.

Wenn Sie sicher gehen wollen und jeglichen Eventualitäten vorbeugen wollen, wäre es sicher sinnvoll, einen Verzichtsvertrag aufzusetzen. Ein solcher ist nach deutschem Recht gemäß § 1585c BGB grundsätzlich zulässig. Auch das österreichische Recht erlaubt den Abschluss solcher Vereinbarungen, so dass es insoweit keine Schwierigkeiten geben wird. Die Zulässigkeit solcher Vereinbarungen findet ihre Grenze allerdings sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Recht in der Sittenwidrigkeit, die insbesondere dann zu bejahen ist, wenn einer der Ehegatten durch die Vereinbarung sehenden Auges gezwungen wird, staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Da sowohl Sie als auch Ihr Ex-Mann aber nach Ihren Angaben in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, dürfte dies nicht gegeben sein.

Eine mögliche Formulierung, die Sie beide unterzeichnen müssten, wäre beispielsweise: "Die Parteien verzichten wechselseitig auf jeglichen Unterhalt, auch für den Fall der Not oder einer Gesetzesänderung. Der jeweilige Gegner nimmt den Verzicht an. Damit sollen alle nachehelichen Ansprüche, auch ein eventueller Anspruch nach § 1586a des deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs, ausgeschlossen werden. Der Verzicht auf Unterhalt umfaßt aber auch den Kranken- und Pflegeversicherungs- sowie den Vorsorgeunterhalt iSd § 1578 III des deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs." Es ist jedoch zu empfehlen, dass Sie diese Formulierung nicht einfach übernehmen, sondern sich vor dem Abschluss des Vertrags von einem Rechtsanwalt eingehend, im Hinblick auf Ihre konkrete Situation, beraten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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