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Verzicht auf gesetzlichen Erbanspruch gg. Übertrag Hälfteeigentum


17.07.2006 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ausgangssituation: Vater B und Mutter M haben eine gemeinsame Tochter T (34 Jahre alt) und sind geschieden. Vater B ist wieder verheiratet mit Frau A (keine gemeinsamen Kinder). Vater B ist Alleineigentümer von Haus S. Vater B und Mutter M sind jeweils Hälfteeigentümer von Haus K.
Fragen:
1.) ist es rechtlich möglich, dass Vater B eine unwiderrufliche (möglichst grundbücherlich einzutragende?) Erklärung abgibt, wonach das Alleineigentum an Haus S auf Tochter T im Todesfall von Vater B übergeht bzw. gibt es anderweitige "Sicherungsmöglichkeiten" für Tochter T am Haus S?
2.)Ist es rechtlich möglich, dass Tochter T auf ihren gesetzlichen Erbanspruch gegen Vater B verzichtet und dafür den Hälfteeigentumsanteil von Haus K von Vater B übertragen bekommt?

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Sehr geehrte Ratsuchende ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese wie folgt beantworten

Zur Frage Nr. 1:

Ihr Vater als Erblasser kann aufgrund seiner Testierfreiheit Einfluss auf die Aufteilung seines Vermögens unter den Miterben nehmen.
Hier kann nur ein grober Überblick über mögliche Vorgehensweisen gegeben werden, der auch nicht abschließend ist, da das Erbrecht eine komplexe Materie ist und auf den Einzellfall zu geschnitten ist.
Dabei bedarf es aber genauer Kenntnis über Art der Vermögensgegenstände und Vorstellungen des Erblassers sowie möglicher Erblasser.

1)
Ihr Vater kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen. Solch eine Anordnung wird Teilungsanordnung genannt. Er kann also bestimmen, wer was zu bekommen hat.

Mit der Teilungsanordnung kann der Erblasser es bei der gesetzlichen Erbfolge belassen oder eine andere Regelung bezüglich der Erbteile treffen. Der Zugewiesene Gegenstand (hier Haus) muss auf den zugewiesene Erbteil angerechnet werden. Dies bedeutet, dass wenn der Wert des Hauses höher wäre als der zugewiesene Erbteil, dann wären Sie gegenüber anderen Miterben zur Zahlung des Mehrwertes verpflichtet.


2)
Will Ihr Vater Ihnen neben dem gesetzlichen oder testamentarisch festgelegten Erbteil einen bestimmten Gegenstand zukommen lassen, für den Sie keinen Ausgleich zu leisten hätten, so kann er dies durch ein Vorausvermächtnis tun.
Ein Vermächtnis ist die Einzelzuwendung eines Vermögensvorteils durch Testament bei dem der Bedacht bezüglich dieses Gegenstandes nicht Erbe wird. Im Übrigen aber schon.
Das Haus wird Ihnen dann zugewandt und erst dann wird der geminderte Nachlass unter den Erben aufgeteilt.

Diese Regelung könnte auch in einem Erbvertrag vertragsmäßig getroffen werden und ist dann nicht mehr frei widerruflich.

3)
Anzudenken wäre hier eine vorweggenommene Erbfolge , d.h
Schenkung unter Lebenden. Diese allein gibt Ihnen eine gesicherte Rechtsposition auf das Haus. Denn Ihr Vater kann egal ob er Sie durch Testament oder durch Erbvertrag auf das Haus einsetzt bis zu seinem Tod frei darüber verfügen.
Ihr Vater kann sich durch Nutzungs-,
Wohnungs- und Nießbrauchsrechte eine gesicherte Rechtsposition an dem Haus sichern.
Sollte das Haus Erträge abwerfen, so kann Ihr Vater durch eine Rentenregelung weiterhin darauf zurückgreifen. Es kann auch ein Rückübertragungsrecht vereinbart werden.


Frage 2:

Sie können einen Erbvertrag mit Ihrem Vater schließen in dem Sie auf Ihr Erbe verzichten und dafür eine Abfindung in Form des anderen Hauses erhalten. Oder bereits beider Häuser.


Dabei ist Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht in unterschiedlicher Form möglich mit oder ohne Ausschluß des Pflichtteilsrechts.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, zu der ich Ihnen gerne zur Verfügung stehe.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter







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