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Verzicht auf gerichtliche Güteverhandlung ?


| 12.02.2005 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
während der Pflege unserer Mutter wurde offensichtlich deren Bankvollmacht durch unsere jüngste Schwester zur persönlichen Bereicherung missbraucht. Es läuft zur Zeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue und es erfolgte auch bereits eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei der Schwester.
Wir übrigen Geschwister haben kürzlich eine zivilrechtliche Klage auf Rückzahlung der zu Unrecht vereinnahmten Gelder eingereicht. Die Klagepunkte (teilweise monatliche Barentnahmen 5000-7000 DM, per Dauerauftrag ohne Verfügung der Mutter eingerichtete monatliche Gehaltszahlungen, Barentnahmen nach dem Tode) sind sachlich begründet und durch Bankbelege nachweisbar. Unabhängig von unserem Rechtsanwalt wurden die Erfolgsaussichten aufgrund der näheren Angaben auch von einem weiteren Anwalt im Internet als "sehr hoch" bezeichnet.
Eine vorgerichtliche gütliche Einigung scheiterte, da uns Miterben über den gegnerischen Anwalt lediglich eine Gesamtsumme von ca. 5000 EUR als einmalige Abfindung angeboten wurde, während die jetzige Streitsumme über 36.000 EUR lautet.

Nachdem das Gericht kürzlich das schriftliche Vorverfahren angeordnet hat, hat unser Rechtsanwalt ohne nähere Abstimmung mit uns dem Gericht mitgeteilt, dass bisherige außergerichtliche Bemühungen erfolglos waren, dass es bisher kein förmliches Güte.-oder Schlichtungsverfahren gegeben hat und "dass deshalb in jedem Falle angeregt wird, eine Güteverhandlung anzuberaumen ."

Dieser beantragten Güteverhandlung können wir Kläger aus folgendem Grund nicht zustimmen:

Wir empfinden die Sach-und Beweislage als dermaßen eindeutig, dass es angesichts dieses "Diebstahls" der Schwester in Form einer quasi vorweggenommen Erbschaft überhaupt nichts zu verhandeln gibt. Entweder man zahlt die 36.000 EUR freiwillig zurück, oder das Gericht muss entscheiden.
Eine gütliche Einigung in Form einer Kompromisslösung von z. B. 20.000 EUR Rückzahlung würde wohl heißen, dass der "Dieb" einen Teil seiner Beute behalten darf, und dass wir als Kläger darauf verzichten müssten und dass wir als Kläger auf der Basis von 36.000 EUR die gesamten Gerichts und Anwaltskosten zu tragen hätten. Zusätzlich könnte unser Anwalt bei einer gerichtlichen Gütevereinbarung uns Klägern noch weitere 830 EUR als RVG-Pauschale für die gerichtliche Schlichtung berechnen.
Stattdessen ist es unsere Absicht, bei einem gerichtlichen Obsiegen unsere Rechtsanwaltskosten den Bekl. anzulasten. Auch dies wäre uns bei einer gütlichen Einigung wohl nicht möglich.

Vielmehr würden wir gerne dem Gericht über unseren Anwalt umgehend erläutern, warum bisher Güte.-und Schlichtungversuche erfolglos geblieben sind und weshalb aus unserer Sicht die Durchführung einer Güteverhandlung aussichtslos erscheint und dass deshalb der Antrag auf eine Güteverhandlung zurückgenommen wird.

Ich hätte nun von Ihnen gerne gewusst, ob unsere Absicht berechtigt und nachvollziehbar ist, sodass wir unseren Rechtsanwalt guten Gewissens um eine Änderung seines Antrages bitten könnten.

Mit Dank im voraus und besten Grüßen
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Daß Ihr Anwalt zunächst um Anberaumung eines Gütetermines gebeten hat, entspricht durchaus den Regelungen der Zivilprozeßordnung. § 278 Abs. 2 ZPO sieht eine Güteverhandlung ausdrücklich vor.

Dort heißt es:

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden


Selbstverständlich kann Ihr Anwalt aber auch beantragen, von einer Güteverhandlung abzusehen, wenn sie keine Aussicht auf Erfolg verspricht.

Es besteht aber kein Grund, den Anwalt zur Änderung des Antrags zu bitten, denn im Gütetermin versucht das Gericht lediglich die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung zu erörtern. Sie sind aber natürlich nicht verpflichtet, einen Vergleich zu schließen. Erklären Sie also im Termin, daß ein Vergleich für Sie nicht in Frage kommt und Sie ein Urteil zu Lasten der Gegenseite erstreiten wollen, ist die Güteverhandlung gescheitert und das Gericht wird dann in die mündliche Verhandlung überleiten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2005 | 17:18

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für die umgehende Rückantwort.
Ihre grundsätzlichen Ausführungen über die Sinnhaftigkeit eines gütlichen Einigungsversuches kann ich gut verstehen.

Im speziellen Fall kann ich Ihre nicht ganz eindeutige Antwort
- kann oder kann nicht - jedoch nicht völlig nachvollziehen. Warum soll angesichts einer solch klaren Sachlage wertvolle Zeit vor Gericht unnütz vergeudet werden, wenn wir auf der anderen Seite für die Durchsetzung der sechs Klagepunkten jede wertvolle Minute vor Gericht benötigen werden.
Vor Gericht würde sowohl der Gegenanwalt als auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unser Anwalt versuchen uns zu einer gütlichen Einigung zu überreden, zumal der eigene Anwalt mit ca. 830 EUR mehr an Anwaltskosten für eine gütliche Einigung belohnt würde . Ich befürchte, dass die Klägerschaft , die aus neun Personen besteht, dann unter diesem Druck nicht Stand hält und möglicherweise nachgibt.
Bezüglich der Rechtsanwaltskosten hatten wir bei einer vorangegangenen Auskunftsklage keine guten Erfahrungen, weil das eigene Kostendenken unseres Anwaltes sehr im Vordergrund steht. Diesbezüglich Ausführungen würden zu weit führen, ich möchte nur noch erwähnen, das durch meinen Einspruch beim Streitwert der Auskunftsklage dieser durch das Gericht von 50.000 EUR auf 12.500 EUR gesenkt wurde. Hier gäbe es noch mehrere Merkwürdigkeiten zu berichten.
Wäre unter all diesen Gesichtspunkten nicht doch eher anzustreben, bereits im Vorfeld einer Verhandlung das Gericht aus Sicht der Kläger auf die Sinnlosigkeit eines gütlichen Verfahrens hinzuweisen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2005 | 19:16

Vielen Dank für die Nachfrage,

aber nochmals: Das Gericht ist nach § 278 Abs. 1 ZPO gehalten, in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Deshalb gibt es die der mündlichen Verhandlung vorgeschaltete Güteverhandlung.

Niemand kann Sie aber zwingen, einen für Sie unannehmbaren Vergleich zu schließen, weder die Gegenseite, noch das Gericht und auch nicht Ihr Anwalt.

Ihren Ausführungen entnehme ich ein großes Mißtrauen gegenüber der Tätigkeit Ihres eigenen Anwaltes. Dieser ist aber nicht seinem eigenen Geldbeutel, sondern nur Ihnen als Mandanten verpflichtet. Er hat nur Ihre Interessen zu vertreten. Falls Sie Zweifel daran haben, daß er diese Selbstverständlichkeit beachtet, sollten Sie versuchen, diese in einem Gespräch mit ihm zu klären. Denn wenn Sie Ihrem Anwalt nicht mehr vertrauen, sollten Sie ihm das Mandat kündigen und einen Kollegen mit Ihrer Vertretung betreuen. Das ist in jeder Phase des Verfahrens möglich. Sie gehen doch sicherlich auch nicht zu einem Arzt, von dem Sie nicht glauben, daß er Ihnen helfen will.

Was den angesprochenen Zeitverlust angeht, brauchen Sie keine Sorge haben: Die Güteverhandlung wird, wenn Sie keinen Vergleich möchten, nur einige Minuten dauern, und das Gericht wird dem Rechtsstreit die notwendige Zeit einräumen.

Also, erneut: Wenn Sie keinen Vergleich möchten, können Sie das vor Gericht ausdrücklich sagen und sogar ihrem Anwalt widersprechen. Ein "öffentliches Zerwürfnis" zwischen Mandanten und Anwalt vor den Augen der Gegenseite sollte natürlich vermieden werden, denn das spielt der Gegenseite nur in die Hände, und sie wird sich dabei "ins Fäustchen lachen".

Und vor allen Dingen: Versuchen Sie vor der mündlichen Verhandlung Einigkeit mit den anderen Klägern herzustellen. Befürchten Sie, daß einige Ihrer Mitstreiter vor Gericht einknicken, besteht die Möglichkeit, daß diese, trotz persönlicher Ladung, gar nicht zum Termin erscheinen müssen, wenn sie sich gem. § 141 Abs. 3 ZPO im Termin anwaltlich vertreten lassen.

Deshalb: Klären Sie die Strategie eindeutig vor dem Termin mit Ihrem Anwalt ab. Wenn Sie ihm nicht vertrauen, ziehen Sie die Konsequenzen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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