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Verzicht auf ein Erbe


| 01.03.2006 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Folgender Fall: Familie (Vater, Mutter, erwachsene Tochter), kein Haus, kein Grundbesitz, Sparbuch, Hausrat. Der Vater stirbt ohne ein Testament gemacht zu haben.
Wer erbt wieviel? Wenn die Tochter auf ihren Erbanteil zugunsten ihrer Mutter verzichten wollte, welche amtlichen/formellen Papiere muß sie dann unterschreiben (beim Notar, beim Nachlassgericht, eine Vollmacht)? Wie nennen sich diese Papiere? Bekommt die Mutter dann einen Erbschein oder braucht sie diesen gar nicht?
Könnte die Tochter vor dem Verzicht Einblick in das ges.Erbe verlangen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage wie folgt summarisch beantworten:

1.
Nach den erbrechtlichen Bestimmungen des § 1931 I S.1 BGB ist der überlebende Ehegatte des Erblassers neben Verwandten der ersten Ordnung, das sind die Abkömmlinge des Erblassers, zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen.
Ausgangslage wäre hier also: 3/4 für das Kind und 1/4 für den Ehegatten. Das ist aber noch nicht das entgültige Ergebnis.

Lebten die Eltern im gesetzlichen Güterstand einer Zugewinngemeinschaft, diese liegt dann vor, wenn durch Ehevertrag nichts anderes vereinbart wurde, dann erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten nach § 1371 BGB um 1/4.
Ergebnis wäre: Kind erbt 1/2 und die Mutter 1/2.

Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen teilen.
Ergebnis in diesem Fall wäre: Kind erbt 1/2 und die Mutter auch 1/2

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass unabhängig, ob die Eltern in einer Zugewinngemeinschaft lebten oder Gütertrennung vereinbart haben,( nur diese zwei Möglichkeiten gibt es), in diesem Fall Mutter und Kind je zur Hälfte erben. Vorausgesetzt es existiert kein Testament und keine weiteren Kinder (auch uneheliche).

2.
Das Kind kann nach § 1942, 1944 BGB die Erbschaft binnen sechs Wochen ausschlagen. Ausschlagung ist möglich, sobald der Erbfall eingetreten ist.
Die 6 Wochen Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Wird diese Frist versäumt, so gilt die Erbschaft als angenommen!
Dabei besteht das Recht des Berufenen in den Bestand des Erbes Einsicht zu bekommen.
Die Ausschlagung erfolgt gem. § 1945 BGB durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
Die Ausschlagung führt nicht zwangsweise dazu, dass die Mutter Alleinerbin wird. Es hängt davon ab, ob weitere Verwandten leben. Dies sollte unbedingt vorher durch einen Rechtsanwalt überprüft werden.

Soll sichergestellt werden, dass die Mutter abgesichert wird, so müssen erbrechtliche Instrumente, wie Testament, Verzicht, Erbvertrag oder ähnliches zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommen werden, die hier nicht genauer ausgeführt werden können.

3.
Ein Erbschein wird dem Erben auf Antrag durch das Nachlassgericht erteilt. Er stellt ein Zeugnis über sein Erbrecht dar. Ob er benötigt wird, hängt davon ab, welche Verfügungen getroffen werden sollen.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter
Nymphenburger Str. 179
80634 München

sylvia.vetter@online.de




Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2006 | 12:26

Frage zum Erbschein: Mutter und Tochter leben 350 km voneinander entfernt. Muß die Tochter, damit die Mutter den Erbschein erhält, persönlich vor dem Nachlaßgericht ihre Unterschrift leisten oder kann die Mutter der Tochter das/die zu unterschreibende/n Formular/e zuschicken, evtl. bei einem Besuch zuhause vorlegen bzw. sozusagen so ganz nebenbei unterschieben (die Tochter soll so keine Kenntnis über die Höhe
von Sparguthaben erlangen)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2006 | 17:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Der Erbschein wird notwendig, wenn der Erbe sich im Rechtsverkehr aus solcher ausweisen muss, um den Nachlaß in Besitz zu nehmen und darüber verfügen zu können.

Die Erbscheine werden in der Regel für den Alleinerben oder für die Erbenmehrheit gemeinschaftlich ausgestellt.

Grundsätzlich kann jeder Erbe allein einen Antrag stellen, sofern er Erteilung an sich selbst verlangt. Soll der Erbschein daneben für einen Miterben ausgestellt werden, so ist Vertretung durch Vollmachtserteilung zulässig. Somit kann die Mutter eine Erbscheinserteilung an sich selbst alleine beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter
Nymphenburger Str. 179
80634 München

sylvia.vetter@online.de

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