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Verzicht auf Zugewinnausgleich

14.01.2008 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Freundin und ich haben ein gemeinsames Kind im Alter von 9 Monaten und planen am Jahresende zu heiraten. Ich bin voll berufstätig und meine Freundin derzeit in Elternzeit und erhält Elterngeld. Zum Zeitpunkt der Heirat würde sie eine Teilzeittätigkeit aufnehmen und sich zusätzlich um Haushalt und Kind kümmern.

Unsere Eckdaten: beide angestellte
Nettoeinkommen ich: ca. 3.400 Euro / Monat
Vermögen ich: Haus im Wert von 260.000 Euro mit ca. 70.000 Restschulden; ca. 30.000 Euro Bankeinlagen.

Nettoeinkommen sie:
- vor dem Kind: ca. 1.200 Euro / Monat
- zum Zeitpunkt der Hochzeit laut aktueller Planung ca. 400 - 550 Euro pro Monat
- Vermögen sie: ca. 5.000 Euro Bankeinlagen.

Bei den Einkommensangaben wurde keine Berücksichtigung des Ehegattensplittings zu Grunde gelegt. Dieses soll aber zum Einsatz kommen. Der mir dadurch entstehende Mehrverdienst soll aber (wie auch das Kindergeld) in eine gemeinsame Kasse fließen und unter anderem für die Finanzierung des gemeinsamen Lebensunterhaltes herangezogen werden.

Ich möchte nun den Zugewinnausgleich im Falle eines Scheiterns der Ehe ausschließen und zu diesem Zweck einen notariellen Ehevertrag schließen. Sinngemäß wäre also der Inhalt des Vertrages: "Die Parteien einigen sich darauf, im Falle einer nicht durch den Tod eines Ehegatten verursachten Beendigung der Ehe, gegenseitig auf einen Zugewinnausgleich zu verzichten. Bezüglich Unterhalt und Versorgungsausgleich sollen die gesetzlichen Regelungen greifen."

Meine Fragen:

1) Hätte ein derzeitiger Ehevertrag im Falle einer Scheidung bestand oder könnte ihn meine Frau anfechten, da sie (z.B. aufgeund der Kindeserziehung) zu sehr benachteiligt würde.

2) Wie hoch sind ca. die Kosten für diesen Ehevertrag?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1) Ob der von Ihnen geplante Inhalt des Ehevertrages Bestand hat oder nicht kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend gesagt werden. Ein Ehevertrag unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§ 1408 BGB ) und wird im Streitensfalle dahingehend überprüft, ob eine rechtliche Anpassung notwendig ist.
Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich sind zwar grundsätzlich zulässig, werden aber vom Gericht korrigiert, wenn sie eine einseitige, den benachteiligten Ehegatten unzumutbare Lastenverteilung begründen. Dies gilt v.a. dann, wenn in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen wird. Hierbei geht man von einem Rangverhältnis, also dem Gewicht der aufgegebenen Position, aus. Einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs nach, steht der Verzicht auf den Zugewinnausgleich an letzter Stelle. Trotzdem sind auch hier im Einzelfall wesentliche Benachteiligungen möglich, die eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages zur Folge haben könnten.
Zuletzt führt das Gericht im Streitensfalle eine Ausübungskontrolle durch. Dies bedeutet, selbst, wenn die Vereinbarungen wirksam sein sollten, ist eine Berufung hierauf im Einzelfall trotzdem nicht möglich. Dies kommt dann in Betracht, wenn die tatsächliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung abweicht, z.B. durch die Geburt weiterer Kinder.

2) Der Notar erhält für die Beurkundung eines Ehevertrages eine doppelte Gebühr aus dem zusammengerechneten Reinvermögen beider Ehegatten, § 36 Abs. 2 KostO . Von den vorhandenen Vermögensgegenständen werden die darauf lastenden Verbindlichkeiten (Schulden) abgezogen, § 39 Abs. 3 KostO .
Hinzu kommen noch Auslagen wie Telefon und Porto sowie die Umsatzsteuer von 19 %. Für die Schreibauslagen gilt als Faustregel 0,50 € je Seite.
Nach Ihren Angaben wird also die Beurkundung eines Ehevertrages grdsl. 804 € zzgl. MwSt und Schreibauslagen kosten. Wenn Sie aber lediglich eine Regelung über den Zugewinnausgleich wollen, wird der Betrag geringer ausfallen.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2008 | 10:38

Sehr geehrter Herr Müller,

verstehe ich Ihre Antwort zu 1) richtig, wenn ich davon ausgehe, dass die Regelung zum Verzicht auf den Zugewinn aller Voraussicht nach bestand haben wird, sofern keine gravierende Änderung an unseren Lebensverhältnissen (z.B. weitere Kinder; Selbstständigkeit eines Partners; eine Behinderung unseres gemeinsamen Kindes, die die Ausübung einer Tätigkeit für meine Frau unmöglich macht) erfolgt.

Bezüglich der Antwort zu 2) soll ja ausschließlich der „verzicht auf Zugewinn“ vertraglich geregelt werden. Infofern interessieren mich natürlich im speziellen diese (geringeren) Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 12:26

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nicht möglich Ihnen eine abschließende Antwort zu geben, ob der Vertrag Bestand haben wird oder nicht. Aufgrund Ihrer Schilderung könnte man zwar davon ausgehen, eine endgültige Beurteilung ist aber erst nach Kenntnis aller Tatsachen und einem Bild über die ehelichen Lebensverhältnisse möglich.
Bezüglich der konkreten Kosten eines Ehevertrages, kann ich pauschal keine Aussage machen. Dies hängt von den konkret getroffenen Regelungen im Ehevertrag ab. Hierzu rate ich Ihnen, einen Notar zu befragen, welcher Ihnen mit Sicherheit darüber Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen


Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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