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Verzicht auf Zugewinn per Vertrag und nun soll ich doch zahlen?


| 14.06.2007 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgendes Problem....ich wurde im April 2005 geschieden,wir waren im Stand der Zugewinngemwinschaft.Im April 04 waren mein damaliger Mann und ich beim Notar eine Urkunde machen,worin künftig Zugewinnausgleichsansprüche ausgeschlossen werden und vereinbarten ab sofort Gütertrennung.Das Problem ist jetzt folgendes.In der Urkunde hat mein Mann auf seine anteilige Haushälfte verzichtet,stand aber noch bis 31.12.04 mit im Grundbuch.Auch hat er vor Zeugen Geld bekommen und auf seinen Anteil verzichtet.Jetzt fordert seine Anwältin Zugewinnausgleich und will Auskunft über mein Vermögensstand vom Tag des Scheidungsantrages(25.10.04).Muß ich jetzt zahlen?Er kann doch nicht verzichten und jetzt fordern

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aus dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit des von Ihnen mit Ihrem Ehemann getroffenen Ausschlusses des Zugewinnausgleichs. Dementsprechend ist keine Verpflichtung für Sie ersichtlich, Auskunft über Ihr Vermögen zu erteilen oder gar einen Ausgleich zu zahlen.

Zwar unterliegen Eheverträge einer gegebenenenfalls gerichtlich vorzunehmenden Inhaltskontrolle, die anhand einer auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogenen Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse der Ehegatten, insbesondere hinsichtlich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und ihres geplanten oder bereits verwirklichten Lebenszuschnitts vorzunehmen ist. Dabei wird ein Ehevertrag ausnahmsweise dann als sittenwidrig anzusehen sein, wenn durch ihn Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten gerechtfertigt wird. Davon sind in der Regel allerdings nur Vereinbarungen zum Unterhalt und zum Versorgungsausgleich betroffen. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs unterliegt dagegen, sofern keine weiteren Regelungen getroffen wurden, grundsätzlich angesichts der Wahlfreiheit des Güterstandes keiner Beschränkung.

Gegebenenfalls enthält allerdings der notarielle Vertrag weitere Regelungen, die zu einer Unwirksamkeit des Ausschlusses des Zugewinns führen könnten. Vielleicht gibt es insoweit eine Verknüpfung des Verzichts auf Zugewinnausgleichansprüche mit dem von Ihnen angesprochenen Verzicht Ihres Ehemannes auf seinen Hausanteil. Eine abschließende Prüfung wird daher nur bei Kenntnis des vollständigen Ehevertrages möglich sein, womit Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen sollten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben. Für eine eventuell erforderliche Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 19:43

darf ich Ihnen den Vertrag mal faxen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2007 | 08:54

Sehr geehrte Ratsuchende,


Sie können mir den Vertrag gern unter 030-67893406 zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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