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Verzicht auf Vorkaufsrecht, kostenpflichtigee Gebühren?

| 28.01.2018 01:36 |
Preis: 68,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Mein vor 17 Jahren verstorbener Ehemann hat zu Lebzeiten ein Vorkaufsrecht an einem Gebäude erworben, dass damals seinem ehemaligen Praxispartner gehörte. Dieses Vorkaufsrecht sei an mich per Erbe übergegangen und der ehemalige Praxispartner möchte jetzt das Gebäude verkaufen und bittet mich auf einem formlosen Zettel, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten.
Er gibt als Verkaufspreis 900 Tsd. an. Das Ganze spielt sich in Bremen ab. Ich möchte auf das Vorkaufsrecht verzichten.

Meine Frage: Mit welchen Gebühren muss ich von irgendwelchen Ämtern usw. rechnen.?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier wäre m. E. zunächst zu klären, in welcher Form das "Vorkaufsrecht" erworben wurde. Handelt es sich um eine rein privatschriftliche Vereinbarung zwischen den beiden Praxispartnern, dürfte das Vorkaufsrecht ohnehin rechtlich unwirksam sein. Denn es handelt sich letztlich um einen Vertrag, in welchem der eine Partner sich verpflichtet, ggf. Grundeigentum an einen anderen zu übertragen. Solche Verträge sind gemäß § 311b BGB notariell zu beurkunden. Ist das hier nicht erfolgt, hätte Ihr verstorbener Mann das Recht nicht durchsetzen können, das gleiche gilt dann für Sie. Dann können Sie auch ohne weiteres formlos auf das Recht verzichten, da es sowieso rechtlich nicht existierte.

Wurde hingegen ein notariell beurkundeter Vertrag geschlossen, sollte man im Vertrag einmal nachsehen, ob bestimmte Formvorschriften für die Aufhebung gelten. In der Regel wird ein solche Vertrag auch wieder durch notariell beglaubigte Erklärungen aufzuheben sein, das kann ich ohne Kenntnis des Vertrags aber nicht sagen. Ist eine notarielle Beglaubigung der Aufhebung erforderlich, sollte der Veräußerer (Praxispartner Ihres Mannes) die Notargebühren tragen, da er ja die Aufhebung verlangt.

Weitere Kosten-/Gebührenrisiken sehe ich eigentlich nur dann, wenn das Vorkaufsrecht zusätzlich mit einem Eintrag im Grundbuch des zu veräußernden Gebäudes abgesichert wurde. Wenn es einen solchen Eintrag gibt, müsste der jetzt gelöscht werden, was beim Grundbuchamt Gebühren auslöst. Aber auch diese sollte eigentlich der Veräußerer tragen (s. o.).

Insoweit würde ich an Ihrer Stelle den Praxispartner erst einmal nach den Details des Vorkaufsrechts fragen und diesem dann mitteilen, dass Sie davon ausgehen, dass er - unabhängig von den erforderlichen Schritten (s. o.). - sämtliche Kosten/Gebühren der Aufhebung trägt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2018 | 03:37

Hallo, ist ein Vorkaufsrecht überhaupt vererbbar, und müsste das Grundbuchamt nach dem Tod meines Mannes nicht von sich aus tätig werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2018 | 11:03

Ein Vorkaufsrecht ist ein Anspruch und fällt daher als Vermögensgegenstand grundsätzlich in die Erbmasse. Das Grundbuchamt wird hingegen immer nur auf Antrag tätig, nicht von sich aus, wenn z. B. berechtigte Personen versterben. Deswegen sind auch in Grundbüchern oft noch über Jahre Personen als Eigentümer eingetragen, die längst verstorben sind. Es liegt in diesem Fall an den Erben, beim Grundbuchamt einen Antrag auf Berichtigung der Eintragung zu stellen. Hier kommt noch hinzu, dass wir gar nicht wissen, ob es überhaupt eine Eintragung im Grundbuch gibt, oder lediglich eine formlose Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und Ihrem verstorbenen Ehemann.

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Bewertung des Fragestellers 30.01.2018 | 12:01

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"Ja, RA Bretzel war sehr freundlich und ausführlich und verständlich, was mir zum Verständnis des Falles beigetragen hat, Meine eigentliche Frage, die auf so etwas wie einen worst case , bei Erhebung von Gebühren (Grundbuchamt, Notar), zukommen könnte, hat er leider nicht beantwortet. Schade!
Nachfrage: Leider habe ich die inzwischen nachgefragten Dinge aus der ersten Antwort nicht (so deutlich) herauslesen können. Ich bin halt Laie. Die "nachgereichte" Antwort war jetzt für mich hilfreich. Danke!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.01.2018 4,8/5,0
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