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Verzicht auf Versorgungsausgleich noch anfechtbar?


| 07.11.2017 18:25 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Verheiratet gewesen von Juli 1984 bis zur Scheidung im Oktober 1992. Einen Ehevertrag mit dem Verzicht auf Versorgungsausgleich, haben wir dann am 3. März 1990 auf Wunsch meines damaligen Ehemannes.aufgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war ich schwanger von einem anderem Mann und getrennt lebend. Mir wurde der Ehevertrag zugestellt am 13. März 1990 in meiner eigenen Wohnung. Eine Woche danach wurde ich wegen dieser problematischen Schwangerschaft bis zur Frühgeburt meiner Tochter Ende Juli 90 krank-geschrieben. D.h. ein Widerspruch zum Ehevertrag war mir auch deshalb nicht möglich, da ich mir fortwährend Sorgen um das ungeborene Kind machte, und Letzteres viel Raum einnahm.
Im Frühjahr 91 bin ich dann mit Säugling zu meinem Ehemann zurück. Unsere Ehe war aber nicht mehr zu retten und die Scheidung erfolgte mit nur einem (seinem) Anwalt Anfang Oktober 92. Unsere Aussagen bezüglich der Trennung (Trennung ab Frühjahr 91) waren falsch, weil sich dann unsere Scheidung hinausgezögert hätte und mein Exmann nicht wollte, dass sein Kind, (geboren Januar 1993) unehelich zur Welt kommt! Er hat im Dezember 1992 wieder geheiratet. Getrennt waren wir aber erst ab Frühjahr 92.
Meine heutige EU Rente, aufgrund einer bei mir 2010 festgestellten Multiplen Sklerose, liegt unter der Armutsgrenze und beträgt als studierte Sportlehrerin monatlich 865 €.
Nach heutiger Wahrnehmung der Umstände würde ich alles im Ehevertrag aufgeführte zwar gleich machen, nur nicht mehr auf den Versorgungsausgleich verzichten! Mit einem A 13 Gehalt plus Fliegerzulage meines Exmannes war das durchaus für 8 Jahre Versorgungsausgleich möglich. Darüber nachzudenken war mir damals aber nicht möglich.
Während meines Studiums habe ich per Minijob dazuverdient, und meinen Exmann 1986 in die USA begleitet, d.h. ich habe in den 8 Ehejahren nur 3 Jahre eigene Rentenanwartschaften erwerben können, 1991 auch wegen Kindererziehung.
Im Übrigen bin ich schon sehr stolz auf mich, Alleinerziehung und Berufstätigkeit immer unter einen Hut gebracht zu haben,! Und trotzdem.....

Ich bin jetzt 56 Jahre alt, habe nicht mehr geheiratet und bin jetzt in Rente. Hinzuverdienen mit Minijob wird auf Grund meines Gesundheitszustandes nicht mehr lange möglich sein! Den Versorgungsausgleich hätte ich natürlich gerne, aber wahrscheinlich ist die Frist schon lange abgelaufen.…..

Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen kann oder nicht.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Anfechtung des Ehevertrages ist auch nach langen Jahren noch möglich.

In Ihrem Fall spricht viel dafür, dass eine Anfechtung auch begründet sein kann. Eheverträge unterliegen der Inhaltskontrolle. Es ist zu prüfen, ob eine nicht hinnehmbare Ungleichgewichtung gegeben ist. Das ist hier der Fall, da Sie durch den Ausschluss des Versorgungsausgleich unangemessen benachteiligt sein dürften.

Erschwerdend kommt hier auch hinzu, dass Ihre besondere Situation auch ausgenutzt wurde. Durch die Schwangerschaft befanden Sie sich in einer Zwangslage, so dass Sie die Auswirkungen des Ausschluss auch nicht ermessen konnten.

Es sind demnach schon Gründe vorhanden, die eine Anfechtung rechtfertigen würden.

Letztlich wird aber ein Gericht darüber zu entscheiden haben und dieses wird immer eine Einzelfallentscheidung sein.

Sie sollten aber in Anbetracht Ihrer Situation nichts ungenutzt lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2017 | 20:45

Danke für das Hoffnungmachen, und ja ich befand mich in einer Zwangslage!
Kann ich dafür Prozesskostenhilfe beantragen?

Verheiratet seit Juli 1984. Einen Ehevertrag mit dem Verzicht auf Versorgungsausgleich, haben wir dann am 3. März 1990 auf Wunsch meines damaligen Ehemannes.aufgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war ich schwanger von einem anderem Mann und getrennt lebend. Mir wurde der Ehevertrag zugestellt am 13. März 1990 in meiner eigenen Wohnung. Eine Woche danach wurde ich wegen dieser problematischen Schwangerschaft bis zur Frühgeburt meiner Tochter Ende Juli 90 krank-geschrieben. D.h. ein Widerspruch zum Ehevertrag war mir auch deshalb nicht möglich, da ich mir fortwährend Sorgen um das ungeborene Kind machte, und Letzteres viel Raum einnahm.
Im Frühjahr 91 bin ich dann mit Säugling zu meinem Ehemann zurück. Unsere Ehe war aber nicht mehr zu retten und die Scheidung erfolgte mit nur einem (seinem) Anwalt Anfang Oktober 92. Unsere Aussagen bezüglich der Trennung (Trennung ab Frühjahr 91) waren falsch, weil sich dann unsere Scheidung hinausgezögert hätte und mein Exmann nicht wollte, dass sein Kind, (geboren Januar 1993) unehelich zur Welt kommt! Er hat im Dezember 1992 wieder geheiratet. Getrennt waren wir aber erst ca ab März/ April 92. Zu Silvester 91 haben wir in unserem Haus noch eine Party gefeiert.

Meine heutige EU Rente, aufgrund einer bei mir 2010 festgestellten Multiplen Sklerose, liegt unter der Armutsgrenze und beträgt als studierte Sportlehrerin monatlich 865 €.
Nach heutiger Wahrnehmung der Umstände würde ich alles im Ehevertrag aufgeführte zwar gleich machen, nur nicht mehr auf den Versorgungsausgleich verzichten! Mit einem A 13 Gehalt plus Fliegerzulage meines Exmannes wird man nicht für 8 Jahre Versorgungsausgleich arm. Darüber nachzudenken war mir damals aber nicht möglich.
Während meines Studiums habe ich per Minijob dazuverdient, und meinen Exmann 1986 in die USA begleitet, d.h. ich habe in den 8 Ehejahren nur 3 Jahre eigene Rentenanwartschaften erwerben
können, 1991 auch wegen Kindererziehung.
Im Übrigen bin ich schon sehr stolz auf mich, Alleinerziehung und Berufstätigkeit immer unter einen Hut gebracht zu haben,! Und trotzdem.....

Ich bin jetzt 56 Jahre alt, habe nicht mehr geheiratet und bin jetzt in Rente. Hinzuverdienen mit Minijob wird auf Grund meines Gesundheitszustandes nicht mehr lange möglich sein! Den Versorgungsausgleich hätte ich natürlich gerne, aber wahrscheinlich ist die Frist schon lange abgelaufen.…..

Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen kann oder nicht.

Kann ich dafür Prozesskostenhilfe beantragen?
vielen Dank fürs Hoffnung machen und liebe Grüße
(ebenfalls)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2017 | 21:30

Sehr geehrte Ratsuchende,


Sie können Prozesskostenhilfe, bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragen; außergerichtlich zudem die Beratungshilfe.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 09.11.2017 | 13:33


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