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Verzicht auf Versorgungsausgleich Gültigkeit


| 02.08.2006 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Meine Frau und ich haben im Jahre 2001 einen notariellen Vertrag geschlossen über Verzicht auf Versorgungsausgleich. Anlass: meine Frau hatte sich neu verliebt und neuen Job in neuer Stadt - Trennung in Freundschaft, da Ehe eh eingeschlafen war (kinderlos).Einkommen der Frau nach Trennung wie vor Heirat weit unter meinem Einkommen (Akademiker - Verkäuferin).

Frage: es soll neuere Urteile geben, die diesen notariellen Verzicht auf Versorgungsausgleich unter Umständen ungültig machen.Stimmt dies?
Ich denke an Scheidung und will diesen Punkt klären

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Sehr geehrter Ratsuchender,



nach Ihrer Schilderung, aber vorbehaltlich der genaueren Prüfung des notariellen Vertrages, werden Sie nicht mit der Ungültigkeit der Vereinbarung zu rechnen haben.


Ein Verzicht auf den versorgungsausgleich KANN dann sittenwirdig (und damit ungültig) sein, wenn gleichzeitig eine Gütertrennung und ein Unterhaltsausschluss vereinbart worden ist (OLG Schleswig, 19 UF 81/98).

Der BGH hat weiter dazu ausgeführt, dass bei gravierender Benachteiligung ohne eine besondere Gerechtfertigung eine Sittenwidrigkeit eintreten kann (BGH XII ZR 265/02).

In einem am 17.05.2006 veröffentlichten Beschluss (XII ZB 250/03), und dieses ist die Letzte mir bekannte Veröffentlichung zu diesem Thema, hat der BGH dann die Sittenwidrigkeit bejaht, wenn aufgrund des Vertrages ohne einen erkennbaren und nachvollziehbaren Grund eine einseitige Lastenverteilung vorgenommen worden ist.


Und genau dieses liegt nach der bisherigen Darstellung nicht vor:

Ich vermute nach Ihrer Darstellung, dass die Ehe kinderlos ist UND es gab hier einen konkreten und nachvollziehbaren Anlass für die notarielle Vereinbarung.

Derzeit vermag ich also bei der ersten Einschätzung keine Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit zu erkennen.

Da es aber -siehe oben- auf den Gesamtvertrag mit dem genauen Wortlaut ankommen wird, biete ich Ihnen an, mir dieses zuzufaxen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2006 | 21:07

Sie erwähnen den Unterhaltsausschluss- ist dies nicht bereits mit der Gütertrennung vereinbart? Oder kann man dies noch eigens vereinbaren und inwieweit schützt dies vor Forderungen bei plötzlicher Arbeitslosigkeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2006 | 06:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Gutertrennung betrifft den Zugewinn und das ist vom Unterhaltsausschluss strikt zu trennen.

Der Unterhaltsausschluss kann zusätzlich vereinbart werden; da dieses jedoch dann keine Nachfrage nach den Teilnehmerregeln mehr darstellt, verbietet es sich leider, hierzu weitere Ausführungen zu machen. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn ich insoweit darauf nicht weiter eingehen darf. Hierzu wäre dann eine gesonderte neue Frage notwendig.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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