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Verzicht auf Unterhalt in einem Partnerschafts- und/oder Ehevertrag


11.04.2006 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Gibt es eine Möglichkeit, in einem Partnerschafts- und Ehevertrag (ein Vertrag für beide Situationen) auf den gegenseitigen Unterhalt zu verzichten, ohne dass dieser Vertrag wegen Sittenwidrigkeit für nichtig erklärt werden könnte?

Grund:
Mein Freund hat mir und meiner Mutter in der Vergangenheit sehr viel Geld geliehen. Ich bin durch meine frühere Firma mit über 100T EUR in Insolvenz, seit dem Hartz-4 Empfängerin. Meine Mutter musste ich nun in ein Pflegeheim geben und müsste, da ihre Rente dafür nicht ausreicht, zuzahlen. Mein Freund hat gegen meine Mutter noch offene Forderungen in Höhe von 12T EUR (Kreditvertrag und Verpfändungerklärung liegen vor) und hat nun berechtigt Sorge, ob er diese noch vor ihrem Ableben zurück bekommt und im Falle, dass wir zusammen ziehen oder gar heiraten wollen, evtl. auch noch weiter zur Pflege meiner Mutter zuzahlen müsste, da er mir zu einem Unterhalt verpflichtet wäre.

Dies wollen wir nunmehr durch meinen Verzicht während der Partnerschaft/Ehe verhindern.

Fagen:
1.) Ist dies möglich, ohne dass der Vertrag dadurch sittenwidrig wird?

2.) Welche Formulierung/Begründung diesbezüglich müsste auf jeden Fall hinein?

3.) Falls die Unterhaltszahlung dennoch unumgänglich ist, könnte diese auch als Sachleistung erfolgen? (z.B. indem mein Freund ein Auto für mich finanziert, welches jedoch sein Eigentum bleibt, er mir jedoch kostenfrei als Halterin überlässt, d.h. laufende Kosten in Höhe des Unterhaltes leistet)?

4.) Inwieweit wird sein Einkommen (netto 3.200 EUR) und sein Vermögen ca. 100T EUR (bestimmt zum Erwerb von Wohneigentum) bei einem Zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung auf meine Hartz-4-Bezüge angerechnet?

5.) Wie hoch wäre bei o.g. Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner Forderungen durch den Kreditvertrag (falls dies dabei berücksichtigt werden kann) die gesetzl. Unterhaltspflicht?

Danke.
11.04.2006 | 18:12

Antwort

von


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63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
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Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, vertraglich auf Unterhaltsansprüche zu verzichten. Ob ein Vertrag sittenwidrig ist, hängt vom Einzelfall ab und von der Art der Unterhaltsansprüche, auf die die Parteien verzichten. Grundsätzlich wird in der Rechtsprechung eine Sittenwidrigkeit dann zu bejahen sein, wenn die Vereinbarung schon bei Vertragschluss zur einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt.

Ausgehend von Ihrem mitgeteilten Sachverhalt würde ein Unterhaltsverzicht nicht deshalb sittenwirdrig sein, weil Ihr Partner über ein geregeltes Einkommen und Kapitalvermögen verfügt. Im Übrigen kommt es für die Beurteilung darauf an, auf welche konkreten Unterhaltsansprüche Sie verzichten wollen.

So kann grundsätzlich auf Unterhalt wegen Alters und Krankheit wirksam verzichtet werden, obwohl diese Bereiche grundsätzlich zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts gehören. Auf den Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit könnten Sie auch verzichten, da er nicht zu den elementaren Bereichen des Scheidungsfolgerechts gehört.

Eine abschließende Formulierung kann daher an dieser Stelle nicht vorgenommen werden, da eine Vertragsgestaltung sehr komplex ist und im Einzelnen erörtert werden müsste, auf welche Ansprüche sie im Falle einer Trennung verzichten wollen. Grundsätzlich können Sie aber einen Vertrag abschließen.

Im Übrigen kann Ihr Partner auch nicht zur Zahlung von Verwandtenunterhalt gegenüber Ihrer Mutter verpflichtet werden, hier fehlt es an der verwandschaftlichen Beziehung.

Wenn Sie eine eheähnliche Partnerschaft führen, wird grundsätzlich das Vermögen Ihres Partners beim Bezug von ALG II angerechnet, da sie gemeinsam eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies würde dann dazu führen, dass Ihnen kein ALG II mehr ausgezahlt werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2006 | 18:31

Sehr geehrter Herr Glatzel,

danke für Ihre Stellungnahme.

Meine Frage zielt jedoch auf einen Unterhaltsverzicht WÄHREND einer Lebensgemeinschaft.

Nach meinem Wissen müsste mein Partner nach BGH-Rechtsprechung indirekt, nämlich über den Unterhalt für mich, auch für den Unterhalt meiner Mutter aufkommen. Wie kann ich dies wirksam verhindern (s. meine konkreten Fragen dazu)?

Zudem ist meine Frage betr. Sachleistung als bzw. statt Unterhalt (Autofinanzierung) noch offen. Können Sie bitte hierzu Stellung nehmen!

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2006 | 12:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

solange Sie Ihren Partner nicht heiraten, muss er Ihnen kein Unterhalt zahlen. Hier fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, denn die Ehe wäre hier eine Voraussetzung. Wenn Sie aber ALG II beantragen, dann würden Sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Mit der Folge, dass Sie sich sein Einkommen anrechnen lassen müssten. Im Übrigen fehlt es auch an einer gesetzlichen Grundlage für die Zahlung von Verwandtenunterhalt. Ihr Lebensgefährte muss an Ihre Mutter keinen Unterhalt zahlen.

Natürlich können Sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen Unterhaltsverzicht vereinbaren. Hierein könnten Sie regeln, dass Sie auf Ihren Unterhalt im Falle einer späteren Scheidung verzichten.

Sollten Sie also heiraten und im Falle einer Scheidung ALG II beziehen, könnte Ihre Vereinbarung sittenwirdrig sein. Denn die Vereinbarung würde Sie einseitig belasten.

Im Übrigen könnte sich Ihr Partner die Sachlesitungen nicht anrechnen lassen, solange er Eigentümer des Fahrzeuges bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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