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Verzicht auf Nießbrauch - Wieviel ist angemessen?


| 01.11.2007 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Grundbuch ist für mich ein Nießbrauch (Haus+Garten zur lebenslangen Nutzung ) eingetragen. Der Eigentümer/Erbe will verkaufen und bietet mir für den Verzicht 17,65 % vom Verkaufspreis (42.500,00 €) Ich bin 85 Jahre alt und bewohne das Haus z. Z. nicht mehr. Ist das Angebot angemessen oder wieviel kann ich verlangen?
01.11.2007 | 14:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Das Nießbrauchrecht ist als höchstpersönliches Recht ausgestaltet und wirkt im Fall des Hausverkaufs auch gegenüber dem neuen Eigentümer. Da mir die notarielle Vereinbarung nicht bekannt ist, kann ich auch nicht beurteilen, wie Ihr Nießbrauchrecht ausgestaltet ist und wie sich das mit den Nutzungen verhält.
Auf das Ihnen eingeräumte lebenslange Nießbrauchrecht können Sie jederzeit Verzichten, wobei Sie für den Verzicht eine Entschädigung verlangen können. Selbstverständlich setzt der Verzicht zunächst voraus, dass Sie sich persönlich entschlossen haben, Ihr Nutzungsrecht an Haus und Garten aufzugeben. Hierfür gibt es sicherlich persönliche Überlegungen, die hier nicht zu beurteilen sind. Da Sie gegenwärtig allerdings das Haus schon nicht mehr bewohnen, haben Sie diesbezüglich ja schon den ersten Schritt gemacht und wären wohl an einer weiteren Ausübung gehindert, ob längerfristig, kann nicht beurteilt werden.
Das Angebot des Hauseigentümers, Ihnen vom Verkaufserlös knapp 18 % als Gegenleistung für den Verzicht zu zahlen, ist auf die Angemessenheit hin zu überprüfen. Anhaltspunkte für den Wert einer Bemessung ergeben sich aus der steuerrechtlichen Bewertungstabelle des Bewertungsgesetzes (BWerG). Der hier maßgebliche § 14 BWerG lautet:
§ 14 BWerG

(1) Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen sind mit dem aus Anlage 9 zu entnehmenden Vielfachen des Jahreswertes anzusetzen.

(2) Hat eine nach Absatz 1 bewertete Nutzung oder Leistung bei einem Alter
1. bis zu 30 Jahren
nicht mehr als 10 Jahre,
2. von mehr als 30 Jahren bis zu 50 Jahren
nicht mehr als 9 Jahre,
3. von mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahren
nicht mehr als 8 Jahre,
4. von mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahren
nicht mehr als 7 Jahre,
5. von mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahren
nicht mehr als 6 Jahre,
6. von mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahren
nicht mehr als 5 Jahre,
7. von mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahren
nicht mehr als 4 Jahre,
8. von mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahren
nicht mehr als 3 Jahre,
9. von mehr als 85 Jahren bis zu 90 Jahren
nicht mehr als 2 Jahre,
10. von mehr als 90 Jahren
nicht mehr als 1 Jahr
bestanden und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu berichtigen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrags.

(3) Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen ab und erlischt das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden, so ist das Lebensalter und das Geschlecht derjenigen Person maßgebend, für die sich der höchste Vervielfältigen ergibt; erlischt das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden, so ist das Lebensalter und Geschlecht derjenigen Person maßgebend, für die sich der niedrigste Vervielfältigen ergibt.

(4) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher als der Wert, der sich nach Absatz 1 ergibt, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, dass mit einer kürzeren oder längeren Lebensdauer, mit einem anderen Zinssatz als 5,5 v.H. oder mit einer anderen als mittelschüssigen Zahlungsweise zu rechnen ist.
Ergänzend kann Ihnen ein öffentlich bestellter Sachverständiger hierzu sicherlich eine verlässliche Aussage machen.
Nach einer Sichtung der Tabelle (Anlage 9) erscheint mir der Wert von 17,65 % des Verkaufserlöses angesichts Ihres Lebensalters nicht zu niedrig zu sein. Allerdings ist darauf zu achten, dass der Prozentsatz tatsächlich vom Verkaufserlös berechnet wird. Da Sie im Fall des Verzichts beim Notar eine Löschungsbewilligung erteilen müssen, sollten Sie diese davon abhängig machen, dass man Ihnen zeitgleich den notariellen Kaufvertrag in Kopie aushändigt.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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