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Verzicht auf Nacherbe

14.10.2014 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ausgangssituation: Partner A legte in seinem Testament fest, dass zunächst Partner B seine Hälfte einer gemeinsam erworbenen und genutzten Immobilie erbt, bestimmte aber gleichzeitig die Kinder des Partners B als Nachfolgeerben (C + D). Der Erbfall ist eingetreten. Partner B möchte diese Immobilie nun jedoch abgeben. Ein Verkauf an einen Außenstehenden oder eine Schenkung an seine Tochter D stehen zur Auswahl. Bei einem Verkauf an einen Außenstehenden müssten C und D auf das Nachfolgeerbe verzichten. Bei einer Schenkung an D müsste nur Nachfolgeerbe C auf sein Erbe verzichten.
Fragen:

1. In welcher Form müsste der Verzicht erklärt werden?

2. Wie ist eine sehr wahrscheinliche Vergütung der/des Nachfolgeerben (Schenkung eines Betrages von B an C und ggf. D) vertraglich zu gestalten und an die Verzichtserklärung zu koppeln?

3. Für den Verzicht auf das Nachfolgeerbe sowie den Besitzübergang (Verkauf/ Schenkung) sind sicherlich jeweils Notartermine notwendig. Ist es möglich beide Sachverhalte voneinander zu trennen und somit die Termine getrennt voneinander durchzuführen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

Im Grundbuch wurde durch Einsetzung der Nacherben ein Nacherbenvermerk eingetragen. Dieser soll die Ansprüche der Nacherben an der Immobilie sichern. Dieser Nacherbenvermerk ist, soll über die Immobilie doch durch den Vorereben verfügt werden, zu löschen.

Ein Nacherbenvermerk wird gelöscht, wenn der Nacherbe darauf verzichtet, die Löschung bewilligt, einer Verfügung des Vorerben zustimmt oder der Nacherbenvermerk von Anfang an unwirksam war bzw. nachträglich gegenstandslos geworden ist. Bis auf wenige Ausnahmen (etwa Amtslöschungen nach § 84 GBO ) erfordert die Löschung des Nacherbenvermerkes die öffentlich beglaubigte Form (§ 29 GBO ). Es ist also ein Notar hinzuzuziehen.

Da die Verfügung des Vorerben über die Immobilie ebenfalls der notariellen Beurkundung bedarf, kann Löschung/Verzicht auf den Nacherbenvermerk direkt in den Übertragungsvertrag über die Immobilie mit aufgenommen werden. Gleiches gilt für mögliche Entschädigungsleistungen für weitere Beteiligte. Hierzu und zu den Details der Formulierung wird der ausgewählte Notar weitergehend beraten.

Auch wenn also insgesamt nur ein Geschäft in einem Vertrag zu regeln ist, können zur Klärung der Details natürlich mehrere Notartermine erforderlich werden.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.10.2014 | 11:51

Sehr geehrter Herr Wundke,
Vielen Dank für Ihre Auskunft. Zur Frage 1 (Form der Verzichtserklärung) habe ich natürlich mit dieser Antwort (Notwendigkeit einer öffentlichen Beurkundung) gerechnet. Ich hatte mir aus den Antworten zu 2 und 3 praktische Rückschlüsse zur Vorgehensweise erhofft, befürchte jedoch, dass es ein pures, notarielles Thema und somit für diese Plattform eher ungeeignet ist.
Ich versuche es aber dennoch mit einer Nachfrage:

"...kann Löschung/Verzicht auf den Nacherbenvermerk direkt in den Übertragungsvertrag über die Immobilie mit aufgenommen werden. Gleiches gilt für mögliche Entschädigungsleistungen für weitere Beteiligte."

Im Übertragunsgvertrag (Verkauf/ Schenkung) soll das eben nicht auftauchen, sondern separat behandelt werden. Müsste man sich zunächst mit "C" (und ggf. "D") auf einen Schenkungsbetrag einigen, dann einen Vertrag aufsetzen, in diesem die Löschung des Nacherbenvermerks aufnehmen und mit diesem Vertrag dann zum Notar gehen? Oder müsste der Notar diesen Vertrag aufsetzen? Wie erfolgt dann die Schenkung? Bargeld im Beisein des Notars? Womöglich über ein einzurichtendes Anderkonto? Und wie berechnen sich die Notarkosten? Immobilienwert oder Schenkungsbetrag?

Vielen Dank für nochmalige Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2014 | 13:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie können selbstverständlich alle erforderlichen Verfügungen (Verzicht/Löschung Nacherbenvermerk und Übertragung der Immobilie) auch gesondert vornehmen lassen. Zuständig ist immer der Notar, welcher Entwürfe entsprechender Verträge nach einem Vorbereitungsgespräch aufsetzt und übermittelt. In den entsprechenden Verträgen wird dann auch geregelt, wie die Zahlung von vereinbarten Ausgleichszahlungen zu leisten ist, in der Regel durch Überweisung auf ein vorher bestimmtes Konto. Zur Sicherung der Ansprüche des Zahlungsempfängers wird zusätzlich vereinbart, dass es auf dessen Rückbestätigung des Zahlungseinganges gegenüber dem Notar ankommt, bevor das Geschäft endgültig vollzogen wird.

Die Notarkosten ermitteln sich aus dem Gegenstandswert sowie dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Bei Immobilien ist deren Wert zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen maßgeblich für die Höhe der anfallenden Kosten.

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